Energie: Es werde Licht

Die Bundesregierung bewertet die Versorgung als „insgesamt gut strukturiert“. Verbrauchern stünden viele Energiearten „zu verlässlichen Bedingungen und zu einem insgesamt befriedigenden Preisniveau zur Verfügung“. Die Regierung werde dafür sorgen, dass das Energieangebot ausreichend, mittel- und langfristig sicher, zu günstigen volkswirtschaftlichen Kosten angeboten werde und dem Umweltschutz Rechnung trage.

Die Zitate stammen aus dem Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Oktober 1973. Der Bundeskanzler hieß Willy Brandt. Die arabischen Ölförderländer nutzten im Herbst vor 37 Jahren als Reaktion auf den Jom-Kippur-Krieg ihr Öl erstmals als Waffe: Ein Lieferboykott und Preiserhöhungen machten dem Westen seine Abhängigkeit schlagartig klar.

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Die Bundesregierung reagierte mit Sonntagsfahrverboten, dem Aufbau einer Ölreserve, auch mit dem Plan, die Atomenergie auszubauen. Die „optimale“ Nutzung der Atomenergie sei für die sichere langfristige Energieversorgung „notwendig und energiepolitisch dringend erforderlich“. Das hätte den Bau von „nahezu 100“ neuen Atomkraftwerken für mehr als 70 Milliarden DM bedeutet.

Infografik / Mix / Energieversorgung / NEU (mit Import 100)

Steuern und Abgaben auf Strom- und Mineralöl

Der Plan erwies sich als überzogen. Politisch war der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland eine Dekade später kaum mehr durchzusetzen. Trotz steigender Ölpreise und eines starken Verbrauchzuwachses blieb die Energieversorgung gleichwohl intakt. Seit den siebziger Jahren wurde unter dem Eisernen Vorhang hindurch Gas aus dem Osten geliefert. Der „Sieg des Kapitalismus“ und der Bedeutungszuwachs der EU hatten Auswirkungen auch auf die deutsche Energiepolitik. Unter Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) wurde der Energiemarkt liberalisiert. Schwarz-Gelb hob Versorgungsgebiete und Preisfestlegung auf und initiierte den Wettbewerb unter Stromproduzenten und Gashändlern.

Die rot-grüne Regierung setzte diesen Kurs nach 1998 fort und gestattete gegen den Widerstand des Bundeskartellamtes Großfusionen in der Energiebranche und ermöglichte damit eine Konzentration auf noch vier große Stromproduzenten: Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall. Der öffentlichen Proteste und politischen Pressionen müde, einigten sich die Konzerne mit der Regierung auf einen Atomausstieg bis zum Jahre 2020. Starke Akzente setzte Rot-Grün beim Umweltschutz: Regenerative Energien wurden durch hohe Garantiepreise gefördert.

Neue Steuern machten den Verbrauch von Mineralöl und Strom teurer, was die Politik bis heute nicht davon abhält, bei Preiserhöhungen mit dem Finger auf die Konzerne zu deuten. 40 Prozent der Stromrechnung besteht inzwischen aus Steuern und Abgaben. Die starke Position der marktbeherrschenden Unternehmen im Strom- und Gasgeschäft wurde aber auch wieder geschwächt. Die Bundesnetzagentur reguliert heute die Preise für die Durchleitung des Stroms durch die Netze ebenfalls wie die Investitionsbudgets für deren Neubau und Modernisierung.

Klimaschutz als integraler Bestandteil von Energiepolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte den energiepolitischen Kurs ihrer Vorgänger bislang fort. Schwarz-Rot verschärfte die energie- und klimapolitischen Ziele sogar und warb in der EU für striktere Vorgaben. Der europaweite Börsenhandel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten gehört dazu. Die Trennung zwischen Ökonomie und Ökologie nannte sie „passé“, denn der Klimaschutz sei „ein integraler und nicht veränderbarer Bestandteil unserer zukünftigen Energiepolitik“. Dem Klimaschutz wurde folglich auch im „Integrierten Energie- und Klimaprogramm“ eine hohe Bedeutung zugeschrieben, welches das Kabinett im Dezember 2007 beschloss. Es reichte vom Ausbau der Stromnetze über intelligente Stromzähler, Elektroautos und die Einspeisung von Biogas bis zur „Klimapolitischen Berichterstattung der deutschen Botschaften und Konsulate“.

Die Begründung dafür hat auch 2010 nicht an Aktualität verloren: Klimaschutz und weltweit steigende Nachfrage und Preise verlangen energiepolitische Weichenstellungen. Energie müsse effizienter eingesetzt, der Verbrauch von Kohlenstoff reduziert werden: „Wir müssen stärker auf eigene Energiequellen und erneuerbare Energien setzen.“ 2007 wurde auch beschlossen, die Stromversorgung bis 2020 zu mindestens 30 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu decken und den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 nicht nur um 30, sondern um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren. Zunächst war es daran gebunden, dass die EU ihr Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent anheben würde. Nach dem Desaster bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen verfolgt die EU ihr 30-Prozent-Ziel zwar nicht mehr weiter; Union und FDP hatten aber schon vorher im Koalitionsvertrag erklärt, sie wollten den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken.

Es wird nicht das letzte Energiekonzept sein

Damit ist ein wichtiges Ziel für das Energiekonzept gesetzt, das die Regierung nun vorlegen will. Weitere Gesichtspunkte sind Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Entwicklung des Ölpreises (der auch den Gaspreis bestimmt), Erwartungen über das Wirtschaftswachstum, die Energienachfrage, Einsparmaßnahmen, Verkehrsentwicklung und Fortschritte bei der Gebäudesanierung - denn Gebäude und Verkehr tragen zu einem viel größeren Teil zu Emissionen bei als Industrie und Stromerzeuger. Doch wäre bei einer Umsetzung der Klimaziele im Mietrecht (etwa durch Umlage der Kosten zur Wärmedämmung auf die Mieter) oder im Personenverkehr (etwa durch scharfe Vorschriften für Automotoren) mit größerem Widerstand zu rechnen.

Die Eckpunkte des Energiekonzeptes sollten eigentlich bereits vor der Sommerpause vorgestellt werden. Unlängst kündigte ein Regierungssprecher die Eckpunkte für September an. Das ganze Paket könnte dann im November beschlossen werden. Was auch immer darin stehen wird: Es wird nicht das letzte Energiekonzept sein. Schon im Papier von 1973 hieß es: „Es wird ständige wirtschaftspolitische Aufgabe sein, das Programm fortzuschreiben und es an sich verändernde Situationen anzupassen.“ (ANDREAS MIHM)

Quelle: F.A.Z.
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