„Enduring Freedom“ Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz

Der Bundestag hat der weiteren deutschen Beteiligung am internationalen Anti-Terror-Einsatz „Enduring Freedom“ zugestimmt. Für eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr votierten am Freitag 436 Abgeordnete, 101 stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Während SPD, Union und FDP für den Einsatz warben, wandten sich Grüne und Linkspartei dagegen.

In dem verlängerten Mandat wird die - bislang nie ausgeschöpfte - Obergrenze für die Zahl der eingesetzten Bundeswehr-Soldaten von 2800 auf 1800 gesenkt. Um den Forderungen aus dem Parlament nach mehr Transparenz nachzukommen, schreibt das Mandat nun die regelmäßige Information der Abgeordneten vor.

Grüne in der Kritik

Kurz vor der Bundestagsdebatte hatten die Grünen angekündigt, sich der Verlängerung des Einsatzes widersetzen zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn begründete die Ablehnung mit der konkreten Umsetzung des Mandats in Afghanistan. Die von den Vereinigten Staaten geführte Mission diskreditiere die Bemühungen, dort einen stabilen Staat aufzubauen, sagte Kuhn und verwies darauf, daß es bei den Grünen kein generelles Nein zum Afghanistan-Einsatz gebe, hätten sie doch der Verlängerung des Nato-Mandats für die internationale Schutztruppe Isaf zugestimmt. Kuhn versicherte, seine Partei habe ihre Unterstützung für den Anti-Terror-Kampf „nicht aufgegeben“.

Bei Union, SPD und FDP rief die Entscheidung der Grünen gleichwohl Kritik hervor. Vertreter der Parteien argumentierten, daß ein Ausstieg Deutschlands aus dem Mandat „ein falsches Signal“ an die Taliban in Afghanistan senden würde.

„Ganz und gar falsches Signal“

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden sagte: „Wenn wir ihrem Vorschlag folgen würden, wäre die logische Konsequenz, mehr Truppen im Rahmen der Isaf in den unruhigen Süden zu schicken.“ Denn Lastenteilung innerhalb der Allianz könne nicht heißen, daß die einen kämpfen und die anderen nur zuschauen. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose nannte die Ablehnung der Grünen „ein ganz und gar falsches Signal“.

Die FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger sagte, selbst die Vorwürfe des Bremer Türken Murat Kurnaz gegen deutsche KSK-Soldaten rechtfertigten nicht den Rückzug aus der kompletten Mission „Enduring Freedom“. Hingegen warnte der Vorsitzende der Linksfraktion Oskar Lafontaine vor einer erhöhten Anschlagsgefahr auch in Deutschland, wenn die Bundeswehr sich weiter militärisch in Afghanistan engagiere.

Ministerium: KSK operiert in Afghanistan

Die Bundeswehr beteiligt sich seit November 2001 an der von den Vereinigten Staaten geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“. Obwohl die Obergrenze der deutschen Truppen nunmehr bei 1800 Soldaten liegt, werden derzeit lediglich 335 deutsche Marine-Soldaten am Horn von Afrika sowie weitere 190 Soldaten im Mittelmeer eingesetzt.

Das Mandat gestattet der Regierung auch die Entsendung von bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), wovon sie laut eigenen Angaben aber derzeit keinen Gebrauch macht. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte unterdessen am Freitag, daß entgegen einer weitverbreiteten Annahme doch KSK-Soldaten in Afghanistan eingesetzt würden. Das geschehe allerdings nicht unter dem Mandat „Enduring Freedom“, sondern zur Unterstützung der Isaf-Truppe.

74 Millionen Euro

KSK-Soldaten waren im Zusammenhang mit mutmaßlichen Mißhandlungen in die Kritik geraten. So sollen sie in Afghanistan den Bremer Türken Murat Kurnaz in einem amerikanischen Gefängnis in Kandahar mißhandelt haben. Das Verteidigungsministerium bestreitet das und bestätigte lediglich, daß Bundeswehrsoldaten mit Kurnaz Kontakt hatten.

Der Kampf gegen das Terroristennetz Al Qaida und gegen die Taliban ist bis heute nicht abgeschlossen. Die Kosten der nun beschlossenen einjährigen Mandatsverlängerung werden mit 74 Millionen Euro angegeben. Strikt von der Operation „Enduring Freedom“ getrennt sind dagegen Mandat und Organisation der multinationalen Friedenstruppe Isaf unter dem Kommando der Nato.

(Video: Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz)