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Endlagerung im Ausland : Umweltministerium bestreitet Pläne für Atommüll-Export

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Im Zwischenlager des Kernkraftwerks Grundremmingen Bild: picture alliance / dpa

Das Bundesumweltministerium hat Berichten widersprochen, nach denen die Bundesregierung die Ausfuhr von radioaktivem Atommüll ins Ausland anstrebe. Atommüll werde „grundsätzlich“ im Inland endgelagert.

          Die Umweltministerien des Bundes und Niedersachsens haben am Freitag Berichten widersprochen, nach denen mit der geplanten Novelle des Atomgesetzes eine Endlagerung von Atommüll im Ausland angestrebt werde. Das Bundesumweltministerium sagte, es sei weiterhin geplant, hochradioaktiven Atommüll „grundsätzlich“ in Deutschland endzulagern. Die Novelle sei die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese erwähne zwar die Möglichkeit eines Atommüllexports, aber „in erster Linie“ in Bezug auf Länder, in denen geographische Voraussetzungen für eine inländische Endlagerung fehlten, so ein Sprecher des Umweltministeriums. Dies sei in Deutschland „so“ nicht der Fall.

          Tatsächlich bestätigt die EU-Richtlinie den Grundsatz, wonach radioaktive Abfälle in dem Land endgelagert werden müssen, in dem sie entstanden sind. Sie eröffnet aber in Ausnahmefällen die Möglichkeit, hochradioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente in andere Mitgliedstaaten - aber auch in Länder außerhalb der EU - zur Endlagerung zu exportieren. Voraussetzung hierfür sind internationale Abkommen.

          Die Europäische Kommission teilte am Freitag mit, dass der Export von radioaktiven Abfällen aus einem EU-Land frühestens von 2025 an und nur unter strengen Auflagen möglich sei. Da es zur Zeit in keinem Land der Welt entsprechende „Hochsicherheits-Lagerstätten“ gebe, werde es in der Praxis bis auf weiteres nicht zu Exporten von Atommüll kommen. Vorgesehen seien entsprechende Anlagen derzeit nur in Europa. Schweden, Finnland und Frankreich planten, sie bis 2025 in Betrieb zu nehmen. In der Kommission war unterdessen zu hören, die Berliner Pläne zur Übertragung des Gemeinschaftsrahmens in deutsches Recht entsprächen den EU-Vorgaben.

          Altmaier: Bis 2030 ein nationales Endlager

          Im Entwurf der deutschen Novelle zum Atomgesetz, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es, der geplante EU-Mindeststandard für die Ausfuhr von Atommüll zur Endlagerung führe „zu einer Verschärfung der Rechtslage in Deutschland“. Das Bundesumweltministerium sieht den Grundsatz der Endlagerung im Inland schon im bisherigen Atomgesetz im Paragraph 9a und 9b verankert. Eine denkbare Endlagerung in Ländern wie Russland, von der Umweltschützer am Freitag sprachen, ist nach dem Gesetzentwurf nur schwer möglich. Die Möglichkeit einer Verbringung von Atommüll in ein Drittland ist laut Paragraph 3a des Entwurfs nur dann erlaubt, wenn mit dem Drittland vertraglich ein Entsorgungsprogramm mit einem hohen Sicherheitsniveau vereinbart wird und es zudem einen Vertrag mit der Europäischen Atomgemeinschaft über Kontrollen gebe. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betonte am Freitag, dass die Bundesregierung erklärtermaßen nicht beabsichtige, Abkommen für den Atommüllexport abzuschließen.

          Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Gesetzentwurf zuvor kritisiert. Mit ihm werde am bisherigen Konsens gerüttelt, in deutschen Atomkraftwerken entstandenen Atommüll auch in Deutschland zu entsorgen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Dank der Auslandsoption könne die Bundesregierung im Streit mit SPD und Grünen ihre Kompromissbereitschaft verringern. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass trotz des Streits über das niedersächsische Gorleben der Zeitplan einzuhalten sei, bis zum Jahr 2030 ein nationales Endlager zu errichten. Gleich nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen die Parteien wieder Gespräche über das geplante Atomendlagergesetz aufnehmen, das Altmaier vor Ostern abgeschlossen sehen will.

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