Home
http://www.faz.net/-gpf-75ig4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Endlagerung im Ausland Umweltministerium bestreitet Pläne für Atommüll-Export

Das Bundesumweltministerium hat Berichten widersprochen, nach denen die Bundesregierung die Ausfuhr von radioaktivem Atommüll ins Ausland anstrebe. Atommüll werde „grundsätzlich“ im Inland endgelagert.

© picture alliance / dpa Im Zwischenlager des Kernkraftwerks Grundremmingen

Die Umweltministerien des Bundes und Niedersachsens haben am Freitag Berichten widersprochen, nach denen mit der geplanten Novelle des Atomgesetzes eine Endlagerung von Atommüll im Ausland angestrebt werde. Das Bundesumweltministerium sagte, es sei weiterhin geplant, hochradioaktiven Atommüll „grundsätzlich“ in Deutschland endzulagern. Die Novelle sei die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese erwähne zwar die Möglichkeit eines Atommüllexports, aber „in erster Linie“ in Bezug auf Länder, in denen geographische Voraussetzungen für eine inländische Endlagerung fehlten, so ein Sprecher des Umweltministeriums. Dies sei in Deutschland „so“ nicht der Fall.

Tatsächlich bestätigt die EU-Richtlinie den Grundsatz, wonach radioaktive Abfälle in dem Land endgelagert werden müssen, in dem sie entstanden sind. Sie eröffnet aber in Ausnahmefällen die Möglichkeit, hochradioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente in andere Mitgliedstaaten - aber auch in Länder außerhalb der EU - zur Endlagerung zu exportieren. Voraussetzung hierfür sind internationale Abkommen.

Die Europäische Kommission teilte am Freitag mit, dass der Export von radioaktiven Abfällen aus einem EU-Land frühestens von 2025 an und nur unter strengen Auflagen möglich sei. Da es zur Zeit in keinem Land der Welt entsprechende „Hochsicherheits-Lagerstätten“ gebe, werde es in der Praxis bis auf weiteres nicht zu Exporten von Atommüll kommen. Vorgesehen seien entsprechende Anlagen derzeit nur in Europa. Schweden, Finnland und Frankreich planten, sie bis 2025 in Betrieb zu nehmen. In der Kommission war unterdessen zu hören, die Berliner Pläne zur Übertragung des Gemeinschaftsrahmens in deutsches Recht entsprächen den EU-Vorgaben.

Altmaier: Bis 2030 ein nationales Endlager

Im Entwurf der deutschen Novelle zum Atomgesetz, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es, der geplante EU-Mindeststandard für die Ausfuhr von Atommüll zur Endlagerung führe „zu einer Verschärfung der Rechtslage in Deutschland“. Das Bundesumweltministerium sieht den Grundsatz der Endlagerung im Inland schon im bisherigen Atomgesetz im Paragraph 9a und 9b verankert. Eine denkbare Endlagerung in Ländern wie Russland, von der Umweltschützer am Freitag sprachen, ist nach dem Gesetzentwurf nur schwer möglich. Die Möglichkeit einer Verbringung von Atommüll in ein Drittland ist laut Paragraph 3a des Entwurfs nur dann erlaubt, wenn mit dem Drittland vertraglich ein Entsorgungsprogramm mit einem hohen Sicherheitsniveau vereinbart wird und es zudem einen Vertrag mit der Europäischen Atomgemeinschaft über Kontrollen gebe. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betonte am Freitag, dass die Bundesregierung erklärtermaßen nicht beabsichtige, Abkommen für den Atommüllexport abzuschließen.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Gesetzentwurf zuvor kritisiert. Mit ihm werde am bisherigen Konsens gerüttelt, in deutschen Atomkraftwerken entstandenen Atommüll auch in Deutschland zu entsorgen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Dank der Auslandsoption könne die Bundesregierung im Streit mit SPD und Grünen ihre Kompromissbereitschaft verringern. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass trotz des Streits über das niedersächsische Gorleben der Zeitplan einzuhalten sei, bis zum Jahr 2030 ein nationales Endlager zu errichten. Gleich nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen die Parteien wieder Gespräche über das geplante Atomendlagergesetz aufnehmen, das Altmaier vor Ostern abgeschlossen sehen will.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z./vL./now.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Konjunktur Griechische Wirtschaft wächst stärker als erwartet

Es ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer, aber im zweiten Quartal ist Griechenland stärker gewachsen als bisher angenommen. Müssen die Geldgeber nun ihre Annahmen überdenken? Mehr

28.08.2015, 12:37 Uhr | Wirtschaft
Neues Konzept Bund und Versorger wollen Atommüll-Transporte auch nach Bayern

Die Bundesregierung und die vier Atomkonzerne haben sich nach jahrelangem Ringen auf vier Zwischenlager für bislang im Ausland gelagerten radioaktiven Müll aus Deutschland verständigt. Wie es in einem Konzept von Bund und Versorgern heißt, sollen die Abfälle in Castor-Behältern an die AKW-Standorte Brokdorf, Philippsburg, Biblis und Isar in Bayern gebracht werden. Mehr

19.06.2015, 18:02 Uhr | Wirtschaft
Deutsche Exporte Uncle Sam ist jetzt unser größter Kunde

Seit dem Jahr 1961 kauft kein Land so viele deutsche Produkte wie Frankreich. Das hat sich nun geändert. Und auch damit zu tun, dass Amerika wieder mehr auf die Industrie setzt. Mehr

26.08.2015, 15:17 Uhr | Wirtschaft
Dauerstreit um Endlager Wohin mit dem Atommüll?

Trotz des Atomausstieges - eines wird bleiben: der Atommüll. Bislang werden die Brennstäbe in einfachen Lagerhallen abgestellt. Aber eigentlich sollen sie an einen sicheren Ort. Jahrelang wurde dafür der Salzstock Gorleben untersucht. Jetzt hat Umweltminister Röttgen schwere Bedenken. Eine Reportage aus dem umstrittenen Salzstock. Mehr

29.05.2015, 10:02 Uhr | Politik
Klimapolitik EU plant Strafen für übermäßigen CO2-Ausstoß

Die Kommission prüft regionale Pflichtziele für Ökostrom und CO2-Einsparungen. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, sollen Strafen fällig werden. Das wäre für Deutschland ein Problem. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel, und Andreas Mihm, Berlin

31.08.2015, 07:42 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 04.01.2013, 16:17 Uhr

Leben und Freiheit

Von Daniel Deckers

Der Vatikan lehnt Abtreibung weiter ab. Von Franzikus’ Geste soll nun vor allem eine Botschaft ausgehen: Nichts auf der Welt ist so heillos, dass es nicht Vergebung und Neuanfang geben kann. Mehr 2 1