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Endlagersuche Lammert muss protestieren

Bundestagspräsident Lammert will dem Endlagergesetz nicht zustimmen. Mit Recht. Es droht eine Selbstentmachtung des obersten deutschen Parlaments.

Da verstehe einer Norbert Lammert, den Bundestagspräsidenten. Kriegt eine schicke Expertenkommission zur Suche eines atomaren Endlagers und schimpft wie ein Rohrspatz. Er hat sogar gedroht, dem Endlagergesetz in dieser Form nicht zuzustimmen. Gerade die rechtliche Ansiedlung der Kommission beim Bundestag findet dessen Präsident nicht gut.

Eckart Lohse Folgen:  

Dabei sollen sechs Abgeordnete des obersten deutschen Parlaments, sechs Mitglieder des Bundesrates und weitere zwölf Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen miteinander darüber beraten, wo denn der atomare Dreck, den keiner haben will, künftig verbuddelt wird. Das sieht doch nach einer sehr konsensualen, höchst demokratischen Methode aus. Glücklicherweise ist Norbert Lammert kein schüchternes Rehlein, das sich zum ersten Mal öffentlich beklagt. Im Gegenteil, das macht er ja ganz gerne. Insofern ist es auch nicht so schwierig, sich einen Reim auf seinen jüngsten Protest zu machen. Lammert ist Parlamentarier. Nicht nur so irgendwie oder weil man das braucht, um mal Bundesminister zu werden. Er verteidigt vielmehr die Rolle der höchsten Volksvertretung in ihrer reinen, unverfälschten Form.

Man ahnt, was den Bundestagspräsidenten stört. Die Kommission ist an sein Haus angebunden, wird also auch von dessen Autorität profitieren. Sie ist aber trotzdem kein wirkliches Bundestagsgremium. Da entscheiden Leute aus dem Bundesrat und aus irgendwelchen gesellschaftlichen Gruppen mit. Die ziehen anschließend um die Häuser, pardon: Endlagerstandorte, und verkünden ihre Entscheidung. Wenn der Bundestag die Einrichtung eines solchen Gremiums erst gebilligt hat, wird es verdammt schwierig, dessen Votum nicht zu akzeptieren. Es droht eine Selbstentmachtung des obersten deutschen Parlaments. Da muss Lammert protestieren.

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Quelle: F.A.S.

 
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Veröffentlicht: 19.05.2013, 11:21 Uhr