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Endlagersuche Ein strahlender Kompromiss

Bis zum Sommer will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, in dem die Punkte für eine neue Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager festgeschrieben werden sollen. Hier werden die wichtigsten Fragen zu der Einigung auf das neue Verfahren beantwortet.

© dpa Vergrößern Wo kommen sie in Zukunft hin - die Fässer mit dem Atommüll?

Beinahe anderthalb Jahre haben Minister und Ministerpräsidenten, Fraktions- und Parteivorsitzende darüber beraten, ob und wie eine parteiübergreifende Einigung auf ein neues Verfahren zur Suche nach einem Atommüllendlager aussehen könnte. Dienstagabend war es dann soweit: Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündete den Kompromiss, wonach noch bis zum Sommer ein Gesetz verabschiedet werden soll, in dem die Grundzüge für eine neue, bundesweite Suche nach einem geeigneten Standort festgeschrieben werden soll.

Was ist neu an der Einigung?

Andreas Mihm Folgen:  

Erstmals gibt es einen Partei- und Ländergrenzen übergreifen Kompromiss zu einem Suchverfahren für einen geeigneten Endlagerstandort. Das kann überall in Deutschland sein, wo ein geeigneter Platz ist. So soll es per Gesetz festgelegt werden. Nach dem 2011 gemeinsam beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie solle nun „auch die Suche nach einer Lösung für die sichere Entsorgung Wärme entwickelnder radioaktive Abfälle im nationalen Konsens zwischen Bund, Ländern, Staat und Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürgen erfolgen“, heißt es im Gesetzentwurf. Anders als bisher werden Bundestag und Bundesrat die einzelnen Schritte von Suche, Auswahl, Erkundung und schließlich dem Bau des Lagers beraten und beschließen. Nach bisheriger Rechtslage hätte die Regierung allein den Standort festlegen können. „Der Gesetzgeber übernimmt die bisher der Exekutive obliegenden Entscheidung der Standortfestlegung im Wege eines Plangesetzes“, heißt es in dem Entwurf für das „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle“. Es soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Bundesrat soll am 5. Juli abschließend darüber befinden.

Was regelt das Gesetz?

Das Gesetz verlangt ein ergebnisoffenes Standortauswahlverfahren mit umfassender Erkundung und Untersuchung auf der Grundlage des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik. Es schreibt - anders als bisher - ein vergleichendes Auswahlverfahren zwingend vor. Das Ziel ist es, den „bestmöglichen“ Standort zu finden. Erkundung und Auswahl sollen nach wissenschaftlich zu erarbeitenden und gesetzlich vorzugebenden Kriterien stattfinden. Nach internationalem Beispiel wird ein schrittweises Vorgehen bei der Auswahl und Planung des Endlagers wie auch bei dem notwendigen Nachweis von dessen Langzeitsicherheit verlangt. Der Zeithorizont dafür beläuft sich auf bis zu einer Million Jahre. Vor Beginn des Auswahlverfahrens sollen das Vorgehen festgelegt, Sicherheits- und Mindestanforderungen oder Ausschlusskriterien bestimmt werden.

Es wird Transparenz und Bürgerbeteiligung auf allen Stufen des Auswahlverfahrens versprochen, nicht zuletzt die Unabhängigkeit der Prüfbehörden und Bauträger zugesichert. Der Bund gründet eine Regulierungsbehörde, die die atomrechtliche Zulassung des Endlagers verantwortet. Sie überwacht die Suche, die vom Bundesamt für den Strahlenschutz organisiert wird. Die Verantwortung dafür geht von den Ländern an den Bund über. Eine Bund-Länder-Kommission wird noch dieses Jahr eingesetzt. Sie ersetzt das in früheren Plänen vorgesehene wissenschaftliche Institut.

Worüber entscheidet die Kommission?

Der Kommission kommt die wohl wichtigste Aufgabe zu. Sie soll bis 2015 prüfen und bewerten, welche Möglichkeiten zur Entsorgung von hochradioaktivem Atommüll bestehen und welche Entscheidungsgrundlagen es für eine Endlager in tiefen geologischen Formationen gibt. Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission soll das Endlagersuchgesetz überprüft und gegebenenfalls verändert werden. Die Kommission hat dabei einen großen Spielraum, etwa in der Frage ob das Lager so angelegt werden soll, dass der dort verborgene Abfall in späteren Jahrzehnten und oder Jahrhunderten wieder geborgen werden könne soll oder nicht. Davon hängt dann wesentlich ab, welche Gesteinsformationen überhaupt für das Endlager in Frage kommen.

Wer sitzt in der Kommission?

Die Kommission soll 24 Mitglieder haben, wovon die Hälfte aus dem Bundestag und den Länderparlamenten stammen sollen. Die übrigen zwölf Mitglieder sollen aus Wissenschaft, Umweltgruppe, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen kommen. Die Endlagerkommission soll noch im Herbst mit der Arbeit beginnen. Personen sind noch nicht benannt, als Vorsitzender wird über den früheren Bundesumweltminister und Vorsitzenden der „Ethikkommission zum Atomausstieg“, Klaus Töpfer (CDU), spekuliert.

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Veröffentlicht: 10.04.2013, 18:11 Uhr