Endlagersuche: „Altmaier zeigt keinen Willen zur Einigung“

Infografik / Karte / Auf der Suche nach dem atomaren Endlager

Der Versuch, sich überparteilich auf ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager zu einigen, droht zu scheitern. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Jürgen Trittin sagten am Freitag ihre Teilnahme an einem für den kommenden Donnerstag geplanten Gespräch mit Ministerpräsidenten und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ab. Dieser hatte mehrfach eine Einigung in Aussicht gestellt. Ob diese auf Bundesebene bei dem seit Jahren umstrittenen Thema nun noch in dieser Legislaturperiode möglich ist, wird von Beteiligten skeptisch gesehen.

Ein Sprecher Gabriels begründete die Gesprächsabsage damit, dass Altmaier in strittigen Punkten keine neuen Vorschläge unterbreitet habe. Trittin warf Altmaier vor, er zeige keinen Willen zur Einigung. Altmaier wies dies in einem Brief an Trittin zurück und appellierte an ihn und Gabriel, den Versuch zu einer Einigung zu unternehmen. Er sei „nach wie vor überzeugt, dass es keinen besseren Zeitpunkt gibt, um zu einem Konsens zu kommen und bitte Sie, Ihre Haltung zu überdenken“.

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Der Streit geht vor allem um die Frage, ob der bisherige Erkundungsstandort Gorleben in eine neue, bundesweite Suche einbezogen bleibt oder nicht. Dafür hatte unlängst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert. Aus Sicht von Union und FDP ist nicht nachgewiesen, dass der Salzstock sich nicht als Endlager eignet. In Niedersachsen, wo im Januar gewählt wird, halten Grüne und SPD die Nichteignung des Standortes für belegt und verlangen die Schließung des Bergwerks. In den Bundesparteien wird die Frage kontrovers debattiert. Das Thema spielt auch eine Rolle bei der Urabstimmung der Grünen darüber, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führen soll.

Einer der Treiber der Debatte ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er hatte nach dem grün-roten Wahlsieg 2011 die Bereitschaft erklärt, auch potentielle Standorte in Südwestdeutschland untersuchen zu lassen. Am Mittwoch hatte er bei der Übernahme des Vorsitzes des Bundesrates gesagt, als erster grüner Bundesratspräsident sehe er seine Rolle auch als Moderator bei der Endlagersuche.