Endlager Gorleben Gabriel: Es gibt keinen „Grundkonsens“

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) hat die Kritik von Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) zurückgewiesen, er habe den Grundkonsens der Regierung verlassen, nach dem der Salzstock Gorleben als Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle untersucht werden müsse, „ohne dass dafür neue substantielle Erkenntnisse vorliegen“.

„Einen derartigen Grundkonsens in den von ihnen unterstellen Form gab es zu keiner Zeit“ schrieb Gabriel am Donnerstag nach einem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Brief an de Maizière. Er, Gabriel, habe zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran gelassen, dass für ihn eine weitere Erkundung nur in Frage komme, „wenn ein Auswahlverfahren mit alternativen Standorten durchgeführt wird.“

In der Koalitionsvereinbarung von 2005 heißt es dazu „CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.“ Gabriel hatte 2006 vorgeschlagen, neben Gorleben auch andere Standorte zu erkunden, war damit aber am Widerstand der Union gescheitert.

In dem Brief bekräftigte Gabriel zudem seine Vorwürfe, die Regierung Kohl habe in den achtziger Jahren „offenbar“ Druck auf die wissenschaftlichen Experten ausgeübt, „um Gorleben-kritische Ausführungen auszublenden und Vorschläge für ein Verfahren zur Prüfung von Alternativen zu Gorleben zu unterdrücken“. Ziel sei gewesen, die „über die damals wissenschaftlich erörterten Risiken des Gorleben-Projektes zu täuschen und Gorleben als Endlager-Standort durchzudrücken“.

Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) hatte Gabriel am Mittwoch in einem Brief vorgehalten, er verbreite „unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen“, was „irreführend und unredlich“ sei. In dem Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Vorläuferbehörde des heutigen Bundesamtes für Strahlenschutz, hätten „keine der an dem Gutachten beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben geäußert.“

CDU-Generalsekretär Pofalla warf Gabriel vor, eine Wahlkampfdebatte über die Atompolitik und das Endlager Gorleben zu führen, um sich innerparteilich zu profilieren. „Gabriel führt nichts anderes, als einen Wahlkampf um den SPD-Fraktionsvorsitz“, sagte Pofalla. Bereits seit elf Jahren führten Grüne und SPD das Umweltministerium. „Ich würde gerne wissen, seit wann Gabriel Kenntnis von den Akten hat“, äußerte Pofalla. Man müsse sich fragen, warum er seine Informationen nicht früher mitgeteilt habe.

„Kein Fall von Manipulation bekannt“

Unterdessen trat ein früherer Beamter des Bundesforschungsministeriums dem vom Gabriel genährten Verdacht entgegen, die Regierung Kohl habe 1983 die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager gegen den Rat von Experten durchgesetzt und Gutachten manipuliert. „Es ist mir kein Fall von Manipulation bekannt“, sagte Manfred Popp, ein früherer Unterabteilungsleiter im Bundesforschungsministerium, in Hannover im Untersuchungsausschuss zum Atommüllager Asse. Er halte es für unmöglich und „töricht“, Gutachten zu manipulieren, da es auf die unabhängige Bewertung ankomme.

Zuvor hatte der damalige Forschungsminister Riesenhuber (CDU) jede Einflussnahme auf das Gutachten bestritten, in dem es darum ging, ob der Salzstock für eine Erkundung geeignet sei oder nicht. Für Fachfragen seien die jeweiligen Referatsleiter zuständig gewesen. Als Minister könne man ein derartiges Ressort nicht führen, wenn man den Experten seines Hauses in Fachfragen hineinrede, sagte Riesenhuber.

„Gorleben ist faktisch tot“

Umweltminister Gabriel (SPD) bekräftigte auch im Bayerischen Rundfunk seine Vorwürfe, die Regierung habe versucht, Gutachten für die Genehmigung des Endlagers zu beeinflussen. „Die Menschen glauben ja dem Staat nicht mehr. Wir brauchen ein Endlager. Wenn sie glauben, der Staat manipuliert die Gutachten, wie sollen wir da Akzeptanz dafür finden?“, sagte Gabriel.

Der Vorgang habe schwerwiegenden Folgen: „Gorleben ist faktisch tot. Das ist das Ergebnis politischen Drucks.“ Zuletzt hatte er mehrfach erklärt, der Standort sei politisch tot, weil die Nutzungsverträge mit Bauern für die Erkundung des Geländes 2015 ausliefen und bis dahin nicht erneuert werden könnte. Noch vor wenigen Monaten hatte Gabriel für sein Verlangen nach einer erweiterten Standortsuche mit der Zusage geworben, Gorleben solle Endlagerstandort werden, selbst wenn die alternativen Standorte gleich geeignet seien. Am Mittwoch hatte Gabriel gesagt, mit dem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle „Schacht Konrad“ und dem sanierungsbedürftigen Atommüllager Asse habe Niedersachsen einen ausreichend großen Beitrag für die Atommüllagerung erbracht.