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Endlager-Debatte Altmaier sieht einen „historischen Durchbruch“

 ·  Bundesumweltminister Altmaier spricht in der Parlamentsdebatte über den Gesetzentwurf zur Atommüll-Endlager-Suche von einer „Zeitenwende“.

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© dpa Vergrößern Bundesumweltminister Peter Altmaier an diesem Freitag im Bundestag

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der geplanten bundesweiten Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll eine Zeitenwende in der deutschen Kernenergiepolitik. „Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch“, sagte Altmaier am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Über die Entscheidungen zu den Orten, die in die engere Wahl kämen, werde der Bundestag entscheiden. Zunächst solle eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien in einem transparenten Verfahren erarbeiten. Er hob hervor, es gebe für die Standortauswahl  „keine Vorfestlegung“. Das gelte für das bislang von der Regierung  favorisierte niedersächsische Gorleben ebenso wie „für jeden  anderen möglichen Standort in der Republik. Die Entscheidungen in der Vergangenheit seien fachlich und politisch umstritten gewesen, sagte Altmaier mit Blick auf die jahrzehntelange Konzentration auf den Salzstock Gorleben.

„Weiße Landkarte“ bei der Suche

„Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten“, betonte er mit Blick auf den am 9. April erzielten Bund-Länder-Konsens. Es gebe bei der Suche eine „weiße Landkarte“, den  „bestgeeigneten Endlagerstandort mit Blick auf die Sicherheit der  Menschen und der Natur“ zu finden, sagte Altmaier.

Die noch offenen Fragen, etwa über die Zwischenlagerungsorte für die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland, versprach Altmaier bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt. Das Endlagersuchgesetz soll noch vor der Sommerpause (ab 5. Juli) von Bundestag  und Bundesrat verabschiedet werden. Ein Kernpunkt ist die  Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die Suchkriterien  erarbeiten soll.

„Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden“, sagte Altmaier. Die Generation, die das Problem verursacht habe, müsse es auch lösen. Es gehe um die Suche nach dem sichersten Standort.

Trittin: „Offene Fragen keine Kleinigkeiten“

Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Jürgen Trittin, sieht eine große Chance für einen Neuanfang in der Atommüllendlager-Frage. „Der Neustart hat viel damit zu tun, dass Vertrauen entsteht“, sagte Trittin.

Daher müssten die noch offenen Streitpunkte rasch geklärt werden. „Ich bin ja bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir dürfen uns nicht immer über Petitessen echauffieren“, sagte Trittin an die Adresse von Altmaier. Aber die Frage, ob bei einer möglichen Fortsetzung von Erkundungsarbeiten in Gorleben weiter Enteignungen möglich sein könnten, sei keine Kleinigkeit. Ebenso wenig die ungelöste Frage, in welche Zwischenlager die noch ausstehenden Castor-Transporte sollten.

„Wir brauchen dringend einen Neuanfang in der Endlagersuche“, sagte  im Bundestag auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan  Weil (SPD). Er forderte ebenso wie Trittin von Altmaier allerdings zusätzliche Klarstellungen, dass es  tatsächlich wie zugesagt keine weitere Castor-Transporte mit  Atommüll in das in Gorleben bereits bestehende Zwischenlager geben  wird.  Beide verlangten Korrekturen an einem Passus im Gesetz,  der die Enteignung der Besitzer von Salzrechten im Raum Gorleben  erleichtern würde. „Schon jetzt steht das Vorhaben auf der Kippe“,  warnte Weil.

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