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Ende der Legislaturperiode : Was das Votum zur „Ehe für alle“ für künftiges Regieren bedeutet

  • -Aktualisiert am

Endlich am Ziel, große Freude bei den Grünen: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schneidet neben Parteikollegen Volker Beck im Bundestag eine Torte in Regenbogenfarben an. Bild: dpa

Die Abstimmung zur „Ehe für alle“ hat die große Koalition endgültig entzweit. Erstmals gab es bei einer Entscheidung im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Was heißt das für das künftige Regieren?

          Gespalten wie nie zuvor begeben sich die Koalitionspartner – den Tag der Bundestagswahl vor Augen – in eine parlamentarische Sommerpause, wie es jetzt CDU/CSU und SPD tun. In früheren Wahljahren war es noch üblich, dass die Wortführer der Koalitionsfraktionen wenigstens in Bundestagsdebatten die Form wahrten und den Wahlkampfstreit nach draußen verlagerten. Aber deutlich wie nie hat jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert – zur Europapolitik, Verteidigungspolitik und auch zur Haushaltspolitik. Gleich, ob Oppermanns Satz „Die große Koalition geht jetzt parlamentarisch zu Ende“ nur Wahlkampfgetöse oder doch eine Ankündigung war: Nach der Bundestagswahl wird er nicht vergessen sein. Er wird, wen auch immer, teuer zu stehen kommen.

          Noch weniger wird vergessen sein, was sich am Freitag, dem letzten gewöhnlichen Arbeitstag des Parlaments dieser Wahlperiode, im Bundestag ereignete: die Verabschiedung des „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Nicht so sehr die Zustimmung des Bundestages selbst stellt eine Besonderheit für das Zusammenwirken von Koalitionsparteien dar; auch 75 Abgeordnete der Unionsfraktion, darunter auch Merkel-Vertraute wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier, stimmten dem Gesetz zu. Wie vom Joch der Koalitionsdisziplin befreit aber jubelten die SPD-Abgeordneten, nachdem eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen die Unionsfraktion – immerhin noch der Koalitionspartner der SPD – votiert, diese überstimmt und das Vorhaben „Ehe für alle“ auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt hatte. Erstmals gab es bei einer Entscheidung im Plenum des Bundestages eine rot-rot-grüne Mehrheit.

          Diese Abstimmung war ein Bruch des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, in dem es ausdrücklich heißt: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Das Besondere aber war auch: Die Führungen von CDU und CSU akzeptierten es. Von „Vertrauensbruch“ sprach der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, um nicht von Koalitionsbruch reden zu müssen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer umschiffte das Problem mit dem Satz: „Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch.“ Normalerweise. Merkel nutzte das Adjektiv „traurig“, um die Folgen ihrer verschwurbelten Bemerkung zu beschreiben, sie wolle das Vorhaben doch „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“ entschieden haben.

          „Normalerweise“ also hätte der „Vertrauensbruch“ zur Begründung für die Union gereicht, die SPD-Minister zu entlassen. Die kurze Zeit bis zur Bundestagswahl hätte Merkel mit einer Minderheitsregierung durchstehen können. Merkels Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum von SPD, Grünen und Linkspartei brauchte die Union nicht zu befürchten - im Gegenteil. Doch wenige Wochen vor der Wahl scheute die Union den Eklat. Unabsehbare Folgen hätte er gehabt. So etwas mag Merkel nicht.

          Zudem: Zum Gebot, in einer Koalition dürfe es „keine wechselnden Mehrheiten“ geben, hat Merkel ohnehin ein Verhältnis zwiespältiger Art. Im Frühjahr 2013 - zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl - versuchte Ursula von der Leyen (CDU), ein Bündnis mit SPD und Grünen zu schmieden, der „Frauenquote“ in Großunternehmen eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. An der eigenen Fraktionspitze und an der FDP vorbei. Die Gespräche der damaligen Arbeitsministerin waren weit gediehen. Eigentlich hätte Merkel die Ministerin entlassen müssen – wegen des Versuchs, die Arbeitsgrundlage der Koalition zu unterminieren. Merkel tat es nicht. Mit dem Versprechen, die Sache komme ins Wahlprogramm der Union, schaffte es die Bundeskanzlerin, die Unionsfrauen von ihrem Vorhaben abzuhalten – wohl wissend, die Union stehe mit ihrem Widerstand gesellschaftlich auf verlorenem Posten. Auch jetzt bei der „Ehe für alle“ wollte Merkel so vorgehen: Andeutungen im Wahlprogramm, Vollzug in Koalitionsverhandlungen – mit schönen verhandlungstaktischen Nebeneffekten.

          Dieses Mal ging es schief, was aber die Frage aufwirft, ob das Keine-wechselnden-Mehrheiten-Prinzip von Koalitionsverträgen noch tauglich ist. Zu recht verwies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darauf, die Abgeordneten des Bundestages seien bei all ihren Entscheidungen - wie es im Grundgesetz heißt - nur ihrem Gewissen unterworfen. Mit dem Versprechen ihrer Partei- und Fraktionsführungen aber, es werde nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt, werden Koalitionsabgeordnete diszipliniert. Sie werden faktisch oft gezwungen, ihre Gewissensentscheidungen an Abmachungen ihrer Führungen auszurichten und sich ihnen zu unterwerfen.

          Die Abgeordneten der SPD haben sich jetzt davon befreit und ihre Führung gezwungen, gegen die Vereinbarung „keine wechselnden Mehrheiten“ zu verstoßen. Merkel und Seehofer haben es akzeptiert. Die Abgeordneten der Union werden es nicht vergessen. In der nächsten Wahlperiode könnten sie darauf zurückkommen. Nach den Ereignissen dieses Freitags wird das Regieren schwieriger.

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