26.10.2010 · Im Streit über das Ende der Steinkohle-Subventionen sind sich Union und FDP vermeintlich einig. Laut Bundeskanzlerin Merkel gilt der Stichtag 2018. Wirtschaftsminister Brüderle werde das in Brüssel durchsetzen. Der Liberale stellt dies anders dar.
Von Günter Bannas, Berlin
© dapd
Die Bundesregierung will den Steinkohlebergbau offenbar noch bis 2018 subventionieren
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) haben den vorgeblich gefundenen Kompromiss im Koalitionsstreit über die Subventionierung der Steinkohle mit unterschiedlichen Darstellungen beschrieben. Am Dienstagnachmittag gab Frau Merkel in der Unions-Fraktion ihre Sicht der Einigung bekannt, die von Kanzleramtsminister Pofalla organisiert worden war.
Danach habe die FDP, die lange Zeit ein Auslaufen der Subvention im Jahr 2014 befürwortet hatte, die Zielmarke 2018 akzeptiert. Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) werde in diesem Sinne im EU-Wettbewerbsrat für die Bundesregierung verhandeln, sagte Frau Merkel. Mit Blick auf die EU-Kommission, die im Sommer ein Auslaufen der Steinkohle-Subventionen 2014 festgelegt hatte, suchte die Bundesregierung eine Zusage zu geben.
Wird die Revisionsklausel gestrichen?
Danach soll im „Revisions-Bericht“, der nach dem Kohlekompromiss von 2007 im Jahr 2012 von der Bundesregierung vorgelegt werden soll, „definitiv“ das Ende der Kohlesubvention für 2018 festgelegt werden. Brüderle schilderte den Kompromiss in der FDP-Fraktion anders. Er sagte, es werde die Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen - mithin kein Revisionsbericht erstellt. Außerdem werde nicht er, sondern Frau Merkel in Brüssel zu verhandeln haben.
Zunächst hatten die Führungen der Unionsparteien gewünscht, am vergangenen Sonntag sollte in der Koalitionsrunde über die deutsche Verhandlungslinie zur Steinkohle gesprochen werden. Brüderle lehnte das ab. Es wurde verabredet, am Dienstag einen Formelkompromiss zu finden, der dann den Fraktionen vorgetragen werden sollte. In der Bundesregierung hieß es noch vor einer entsprechenden Rede Brüderles in der FDP-Fraktion, der Wirtschaftsminister habe sich einverstanden erklärt.
Doch hieß es auch, Brüderle werde einen Beschluss der Koalitionsspitze und seiner Fraktion, der Steinkohleabbau solle bis 2018 subventioniert werden, zwar loyal mittragen, nicht aber aktiv unterstützen und auch nicht in diesem Sinne für Berlin verhandeln. Das solle Frau Merkel tun, hieß es. Zu dem Koalitionsstreit war es gekommen, obwohl Union und FDP sich in ihrem Koalitionsvertrag vom vergangenen Jahr verständigt hatten, am Kohle-Kompromiss werde festgehalten.
Steinkohlesubventionen
Karl Abonzius (alibori)
- 26.10.2010, 18:44 Uhr
Da macht einer einen guten Job,
Thorsten Haupts (ThorHa)
- 26.10.2010, 20:30 Uhr
Koalition aufkündigen
Jörg Kasten (JgKasten)
- 26.10.2010, 20:41 Uhr
Krebsgeschwür
Gerhard Rinker (GerdR)
- 26.10.2010, 20:54 Uhr
Gute Haltung von Brüderle
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 26.10.2010, 22:06 Uhr
