ENBW-Deal: Delikate Details

Zeitung: Mappus liess sich bei EnBW-Geschaeft von Banker steuern

Scherz beiseite: Stefan Mappus

Regionalkrimis wie „Tod im Trollinger“ sind Einschlafhilfen gegen das, was im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Rückkaufs der ENBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg derzeit geboten wird. Öffentlich geworden ist der Mailverkehr zwischen dem Deutschlandchef der amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, und dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Notheis war einmal Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg.

Wenn Notheis früher über Landespolitik sprach, ging es nicht um Gesetze oder Parlamentsdebatten, sondern immer nur um „assets“. Dementsprechend lesen sich auch Notheis’ Mails an den früheren Ministerpräsidenten, der einmal ein großer konservativer Kanzler werden wollte und seinen Freund Notheis und dessen Bank 2010 mit der Abwicklung des Geschäfts beauftragt hatte. Ihm vertraute Mappus mehr als seinen Beamten in der Villa Reitzenstein.

Der Investmentbanker Notheis war der „Story-Liner“, die gut bezahlten Juristen in der Staatskanzlei erfuhren die Details erst aus der Zeitung. „Du brauchst nur eine Fairness Opinion und zwar von uns. Wenn Du weitere nimmst, verwässerst Du unsere Aussage und Dritte werden sich fragen, warum es mehrerer bedarf, um das doch angeblich so günstige Angebot zu bestätigen“, schrieb Notheis nach Abwicklung des Geschäfts mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro an Mappus.

Der Staat als Marionette einer Investmentbank

Am 22. November hatte Notheis für Mappus bis ins letzte Detail aufgeschrieben, wen er vor Bekanntgabe des Aktienankaufs anrufen muss, was in der Pressemitteilung stehen soll, wie „Timing/Ablauf am D-Day“ aussehen sollen. Sogar Vorschläge für Scherze lieferte Notheis dem Ministerpräsidenten: „Rückverstaatlichung ist doch Sozialismus? Wie unterscheiden Sie sich eigentlich noch von Sigmar Gabriel?“ So könnte eine Journalistenfrage lauten; der Antwortvorschlag des Investmentbankers: „Ich bin erhebliche Kilo leichter :-)! Scherz beiseite.“

Dirk Notheis: „Du brauchst nur eine Fairness Opinion und zwar von uns“

Die jetzt bekanntgewordenen Mails rücken eine Frage in den Mittelpunkt, die der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) schon bei der ersten Sitzung als eine wesentliche formuliert hatte: Darf der Staat sich zur Marionette einer Investmentbank machen? Kann es sein, dass ein deutscher Ministerpräsident - trotz gut bezahlter Berufsbeamter - sich in diesem Umfang von außen steuern lässt?

Die neuen Unterlagen geben auch zwei anderen Spekulationen neue Nahrung, die schon kurz nach dem Abschluss des Geschäfts diskutiert worden sind. So schrieb Notheis an den Frankreich-Chef der Investmentbank, René Proglio, dass 40 Euro je Aktie „mehr als üppig“ seien. Dazu muss man wissen: René Proglio ist der Bruder von Henri Proglio, dem Chef des französischen Staatskonzerns „Électricité de France“ (EdF). In einer dieser Zeitung vorliegenden Mail, verfasst am 27. November um 17:55 Uhr, bittet Notheis dann René Proglio, er möge doch auf seinen Bruder Henri einwirken, für die EdF nicht noch eine weitere Investmentbank zu beauftragen: „Wenn Du kannst, setz dich dafür ein, dass dein Bruder nicht noch eine IBank (Investmentbank, d. Redaktion) beauftragt.“ Dann habe Morgan Stanley das gesamte Geschäft möglicherweise für sich allein, Michele Colocci, der Europa-Chef der Investmentbank, sei beeindruckt. Das könnte die schon früher geäußerte These stützen, nach der die Investmentbank zumindest ein Doppelmandat für die EdF und das Land angestrebt haben könnte, was ein Verstoß gegen „Compliance-Regeln“ wäre und von Morgan Stanley immer bestritten worden ist.

Munition gegen die alten Regierungsparteien

Die grün-rote Landesregierung ist etwas länger als ein Jahr im Amt. Dank der fortwährend neuen Enthüllungen des Untersuchungsausschusses, an denen die frühere Regierungspartei CDU auch ihren anerkannten Anteil hat, haben SPD und Grüne reichlich Munition gegen die alten Regierungsparteien CDU und FDP. An Material, um die Verkommenheit der alten Zeit in satten Sittengemälden nachzuzeichnen, mangelt es den Journalisten nicht, wozu natürlich auch die jetzt Regierenden ihren Beitrag leisten.

Finanzminister Nils Schmid: Ein kleiner Tsunami

Doch in der vergangenen Woche schwappte auch über Finanzminister Nils Schmid (SPD) ein kleiner Tsunami. Sehr zugespitzt meldete eine Nachrichtenagentur, das Land plane den Rückzug aus dem Unternehmen ENBW. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sprach sogleich von einer „ungeheuerlichen politischen Wendung“. Was war geschehen?

Die eigentlich vertraulichen Anträge der Landesregierung vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris waren veröffentlicht worden. Am 16. Februar hatte die Landesregierung bekanntgegeben, vor dem Pariser Gericht ein Schiedsverfahren anzustrengen, um den im Dezember 2010 für die ENBW-Aktien gezahlten Kaufpreis überprüfen zu lassen. Die Behauptung, das Land wolle seine Anteile an ENBW wieder veräußern, stützt sich auf die in der Klage vorhandenen Hilfsanträge.

„Rückübertragung von 112.517.589 Aktien“

Im ersten Hilfsantrag wird „Zug um Zug die Rückübertragung von 112.517.589 Aktien“ von der EdF verlangt, im zweiten Hilfsantrag wird festgestellt, „dass der zwischen den Parteien am 06.12.2010 geschlossene Aktienkaufvertrag nichtig ist“. Diese Anträge werden von dem Schiedsgericht allerdings nur verhandelt, wenn das Gericht den im Hauptantrag formulierten Anspruch auf eine „Kaufpreisanpassung“ dem Grunde nach verwirft und auch ein Vergleich zwischen den Vertragsparteien EdF und Land Baden-Württemberg nicht zustande kommt. Erst dann würde das Schiedsgericht die Hilfsanträge prüfen, es könnte sie auch noch als unzulässig ablehnen.

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Wollte das Land einen Ausstieg, dann hätte es im Hauptantrag beantragt, den Vertrag für nichtig zu erklären. Üblich ist vor dem Schiedsgericht der Kaupfreisausgleich. Schmids Anwälte, die allerdings nicht zu den besten Kennern dieser Rechtsmaterie in der Branche zählen, wollten sich mit den Hilfsanträgen für alle Eventualitäten wappnen. Schmid hat die politischen Nebenfolgen und Risiken der Klage unterschätzt.

Damit, dass die Klage von der EdF an die Presse lanciert werden könnte, hat er nicht gerechnet. Daran, dass eine Diskussion über einen zu hohen Kaufpreis dem Unternehmen schaden könnte, hat er auch nicht gedacht. Und für die Meinung seiner Berater, nach der das 4,7 Milliarden teure Aktienpaket zwei Milliarden zu teuer gewesen sein könnte, fehlen Schmid bis heute Belege. Das sei, sagte er am Dienstag, eben eine „grobkörnige Schätzung“, die man unter Zeitdruck habe machen müssen. Weniger fordern könne man immer.

Quelle: F.A.Z.
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