ENBW-Affäre Eine Nacht im Staatsministerium

Ein Sonntagnachmittag in Oberkirch kann gemütlich sein. Willi Stächele war mit diesem Flecken Erde verbunden. 18 Jahre war er Bürgermeister in dem Weinort gewesen, nordöstlich von Offenburg, am Rande der Rheinebene. Stächele kannte jeden Gastwirt, hatte seine Kinder hier aufgezogen, ein schönes modernes Haus gebaut. Nicht protzig, aber standesgemäß. Den „König von Oberkirch“ hatten die Menschen dort ihren Bürgermeister genannt. Seine politische Karriere setzte er dann in Stuttgart fort. Als Staatssekretär, Landwirtschaftsminister, im Staatsministerium als Europaminister.

Es war der 5. Dezember 2010, 14Uhr, Sonntagnachmittag. Eine Zeit, zu der sich ein badischer Gemütsmensch nach einem Glas Grauburgunder zum Spaziergang aufmacht oder vor dem Fernseher einrichtet. Willi Stächele war an diesem Nachmittag allein in seinem Haus. Im Untersuchungsausschuss sollte er später von einer „Strohwitwer-Situation“ sprechen. Seine Frau Sabine, die Stächele einmal vor einigen Jahren versehentlich auf dem Rasthof vergaß, war an diesem Wochenende im Sauerland. Da klingelte das Telefon.

Es meldete sich Helmut Rau, der Minister im Staatsministerium. Rau war einer der engsten Vertrauten des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Stächele und Rau gehörten dem CDU-Bezirksverband Südbaden an. Sie duzten sich, gehörten aber zu gegensätzlichen Lagern innerhalb der Partei. Stächele hatte Oettinger 2005 mit zum Ministerpräsidenten gemacht; Rau hätte das am liebsten verhindert. Am Telefon bat Rau den Finanzminister, nach Stuttgart zu kommen. Um 23 Uhr sollte er da sein.

Das Verhältnis war seit jeher angespannt

Wenn Sabine Stächele zu Hause gewesen wäre, hätte er seinem Kollegen vielleicht gesagt, dass er keine Zeit hätte. Doch Stächele war allein, es war ihm egal, ob er nun im Hotel am Schlossgarten schlief oder in Oberkirch. Zu Zeiten Oettingers hatte es immer mal wieder solche Nachtsitzungen im Staatsministerium gegeben. Mappus dagegen hatte ja schon als Fraktionsvorsitzender Schwierigkeiten gehabt, sich um 23 Uhr noch wach zu halten. Stächele fragte, warum er am Sonntag zu so später Stunde nach Stuttgart kommen solle. Rau nahm vorweg: Nein, es gehe nicht um eine Personalentscheidung, er brauche sich keine Sorgen zu machen.

Stächele dachte an seine Truppen in der Partei. Die könnte er in Stellung bringen, wenn der Ministerpräsident ihn absägen wollte. Das Verhältnis zwischen Mappus und Stächele war seit je her angespannt. Mappus’ Leute lästerten über ihn; der Ministerpräsident machte sich öffentlich über seinen Finanzminister lustig. Die Botschaft: Den nimmt niemand ernst. Stächele war ein Gemütspolitiker. Er schwätzte auf Weinfesten gern drauflos. Er mochte die „Hocketsen“, die kleinen Feste. Politik war für ihn das gesellige Zusammensein mit dem Volk. Strippenzieherei und ein unerschütterlicher Pragmatismus kamen hinzu.

Hauptsache, man regierte, Hauptsache, man konnte gestalten. Stächele fühlte sich eins mit dem Mainstream der Gesellschaft. Ein Zahlenmensch war er nicht. Eher schon ein typisches Produkt der baden-württembergischen CDU. Er stand für eine Partei, die sich in Jahrzehnten an die Macht gewöhnt hatte. Weil er dem ohnehin schwer zu integrierenden Bezirksverband Südbaden vorsaß, hatte er diese Macht. An ihm kam kein Ministerpräsident vorbei. Stächeles Gewicht in der Partei war das eines Schwerlastzugs.

Er spürte die Demütigung

Am Nachmittag des 5. Dezember rief Stächele seinen Fahrer an, er wohnte nur ein paar Kilometer entfernt. Von Oberkirch nach Stuttgart dauerte es anderthalb, manchmal zwei Stunden. Vor der Abfahrt versuchte er herauszufinden, was eigentlich gespielt wurde. Stächele fragte sich, was das für ein Ministerpräsident ist, der ihn ohne Angabe von Gründen nach Stuttgart bestellte. Die CDU stand mitten im Wahlkampf, die Umfragewerte waren schlecht. Stächele war nicht frei von Eitelkeit, gern hätte er mal das Innenressort geführt. Ein Innenminister hat eine schöne Wagenkolonne. Stächele telefonierte viel am Nachmittag. Doch das „System Mappus“ hielt dicht.

Stächele spürte die Demütigung. Die Parteifreunde in Stuttgart konnten oder wollten nichts sagen. Er packte Akten zusammen, es waren einige kleinere Etatposten zu bewilligen. Es handelte sich um Petitessen, aber Stächele musste, während die schwere Dienstlimousine über die A8 bretterte, daran denken, dass man eigentlich immer das Parlament und den Finanzausschuss brauchte, auch wenn es nur um Kleckerbeträge geht.

Dass er in wenigen Stunden seine Unterschrift unter ein Milliardengeschäft setzen sollte, konnte er nicht ahnen. Dass in dieser Nachtsitzung dem zweitgrößten CDU-Landesverband ein historischer Schaden zugefügt wurde, von dem sich die Partei vielleicht auf Jahre nicht erholen wird, ahnten wohl noch nicht einmal Mappus’ schärfste Kritiker in den Tagen und Wochen nach dem ENBW-Geschäft. Noch heute mäkeln viele in der CDU ausschließlich über den Regierungsstil des Ministerpräsidenten. Das Geschäft halten sie weiterhin für richtig, auch wenn es wahrscheinlich nur eine spontane Idee des Pforzheimer Westentaschen-Machiavellis zur Sicherung eigener Macht war.

Wie eine zufällige Entwicklung

Wie immer fuhr Stächeles Wagen vor den Eingang des Staatsministeriums. Es war etwa 22.45 Uhr. Im Kabinettssaal saßen Stefan Mappus, der Anwalt Martin Schockenhoff mit einem Kollegen der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Natürlich war auch Dirk Notheis da, der damalige Deutschland-Chef von Morgan Stanley. Helmut Rau, der Minister im Staatsministerium, und Hubert Wicker, der Staatskanzleichef aus der Oettinger-Zeit, waren auch dabei. Stächele musste warten.

Mappus hatte die Macht in der CDU erlangt, indem er alle Gremien immer vor vollendete Tatsachen stellte, weil er vorher alle Absprachen getroffen hatte. Sein über Monate vorbereiteter kalter Putsch gegen Oettinger im Herbst 2009 sollte wie eine zufällige Entwicklung aussehen. Nach diesem Muster wollte er nun auch das ENBW-Geschäft abwickeln. Stächele sollte per Notbewilligungsrecht nach Artikel 81 der Landesverfassung dem Geschäft zustimmen. Bis zur Entscheidung des Kabinetts war so wenig Zeit, dass es unmöglich war, für Beamte und CDUler, das Geschäft zu prüfen oder innerparteilich Widerstand zu organisieren.

Endlich durfte Stächele in den Kabinettssaal. Die Uhr auf dem Kabinettstisch zeigte 23.15 Uhr. Das Staatsministerium glich einem Taubenschlag. Auf dem Flur sah Stächele einige von Mappus’ Leuten. Sie wussten schon, was der wichtigste Minister der Regierung immer noch nicht wusste. Die Küche des Hauses hatte mal wieder schwäbischen Wurstsalat und derbes Bauernbrot aufgetischt.

Zähneknirschend unterschrieb er

Dann trugen die Anwälte und die Banker vor: Martin Schockenhoff sprach darüber, warum das Geschäft über das Notbewilligungsrecht abgewickelt werden konnte - auch wenn keine Naturkatastrophe vorlag. Notheis erläuterte den Kaufpreis und den Ablauf der Transaktion. Stächele war angespannt und schlecht gelaunt. Er fragte mehrfach nach, zum wirtschaftlichen Teil der Vorträge. „Er wirkte verdrossen“, sagt einer, der dabei war. Später sollte Stächele erfahren, dass die oberschwäbischen Landräte, die mit ihrem Zweckverband auch Anteile an dem Stromversorger haben, schon vor ihm informiert worden waren.

Auf eine intensivere Prüfung pochte Stächele in dieser Nacht aber nicht. Er protestierte auch nicht gegen das Verfahren, die Tatsache, dass ihm so jede Möglichkeit zur Prüfung genommen wurde. Der Minister hielt die Vorträge der Anwälte für glaubwürdig, außerdem war er müde und fühlte sich von Mappus und dessen Anwälten unter Druck gesetzt. Zähneknirschend unterschrieb er das vorbereitete Papier. Falls das Kabinett dem Rückkauf der ENBW-Anteile in Höhe von 4,7 Milliarden Euro am nächsten Morgen zustimmte, gab er als Finanzminister somit per Notbewilligungsrecht seine Zustimmung.

Es war 1.30 Uhr. Stächele ließ sich ins Hotel am Schlossgarten fahren. Am Montagmorgen blieben zwischen Frühstück und Kabinettssitzung nur wenige Stunden.

Weitere Artikel

• ENBW-Affäre: Dirk Notheis tritt ab 
• CDU rechnet mit Stefan Mappus ab 
• ENBW-Skandal: Am Ende des Tages  

Ein paar Tage später diktierte Stächele eine Aktennotiz in sein Aufnahmegerät, seine Sekretärin im Finanzministerium brachte sie zu Papier. Es ging um die Rechtsbetrachtung, vorgetragen von Vertretern einer renommierten Anwaltskanzlei: „Sie war nachvollziehbar, ich hatte keinen Zweifel daran“, hieß es in der Aktennotiz. „Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Bewilligungsrechts nach Artikel 81 wurden vorgetragen und die rechtsgutachterliche Bewertung durch das Anwaltsbüro Gleiss Lutz erörtert.“

Es sei eine „schlüssige, abschließende Darstellung ohne jeden Zweifel“ gewesen, gab Stächele in der Aktennotiz an. Die Aufzeichnung sei für eine Autobiographie gedacht gewesen, gab Stächele später im Untersuchungsausschuss zu Protokoll. Mittlerweile interessiert sich der Staatsanwalt dafür. Seit einer Woche läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue - gegen Mappus wurden zwei Tage vorher Ermittlungen aufgenommen.

Der Staatsgerichtshof sollte das Vorgehen der Männer, die in der Nacht vor dem Nikolaustag 2010 in der Staatskanzlei zusammengekommen waren, später als klar verfassungswidrig verurteilen. „Stächele war das Bauernopfer, hätte er die Unterschrift verweigert, hätte er zurücktreten müssen - wenige Wochen vor der Landtagswahl“, sagt ein ehemaliger Minister. Die Staatsanwaltschaft musste nun prüfen, ob Stächele vorsätzlich den Vermögensinteressen des Landes geschadet hat. Stächele selbst sagte später, er fühle sich von den Anwälten getäuscht und von Mappus hinters Licht geführt.