14.11.2006 · Die Kanzlerin schaltet sich in den Stammzellstreit ein: Die Wissenschaft solle Vorschläge unterbreiten, wie die Forschung an embryonalen Stammzellen erleichtert werden könnte. Angela Merkel wendet sich aber gegen eine „grenzenlose Freigabe“.
Von Christian Schwägerl, Berlin
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Merkel will die deutsche Stammzellforschung aus dem Schattendasein holen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nun in die Stammzellkontroverse eingeschaltet und zugunsten der Wissenschaft geäußert. Nach einem Gespräch mit der Spitze der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) forderte die Kanzlerin die Wissenschaft dazu auf, neue Vorschläge zu unterbreiten, wie die Forschung an embryonalen Stammzellen erleichtert werden könnte, ohne dabei zu einer „grenzenlosen Freigabe“ der Embryonenforschung zu kommen.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) hat sich auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sehr offen gegenüber dem Vorschlag des EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber gezeigt, den geltenden gesetzlichen Stichtag 1. Januar 2002 nach hinten zu verschieben. Das würde bedeuten, daß deutsche Forscher an Hunderten neugewonnenen Linien embryonaler Stammzellen aus aller Welt die Grundlagen der menschlichen Biologie und der Gewebezucht erforschen könnten, nicht nur an jenen 22 älteren Stammzellinien, die in Amerika, Israel und Australien vor dem geltenden Stichtag gewonnen wurden.
Signal an die Wissenschaft
Einen entsprechenden Vorschlag hatte Bischof Wolfgang Huber am vergangenen Freitag gemacht. Er regte an, den Stichtag „beispielsweise auf den 31. Dezember 2005“ zu verschieben. Eine neue Festsetzung des Stichtages, sagte Huber, könnte „einen Ausgleich zwischen den gegensätzlichen ethischen Positionen darstellen“.
Schavan fand Gefallen an dieser Idee und beauftragte ihre Fachleute, einen späteren Termin zu prüfen. Die Forschungsministerin, eine Katholikin, nahm an einem Gespräch der CDU-Führung mit der EKD am Dienstag abend zwar nicht teil, doch die Aufforderung der Kanzlerin an die Wissenschaft, Alternativen zum geltenden Regelwerk für die Forschung vorzuschlagen, ist mit ihr abgestimmt.
Der parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium, Thomas Rachel (CDU), der Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) ist, signalisierte bei dem Gespräch, das Ministerium denke ebenfalls über neue Regeln nach, wolle aber unbedingt an der Stichtagsregelung als solche festhalten. Merkels Äußerung ist ein Signal an die Wissenschaft, sich auf eine Verschiebung des Stichtags einzulassen und auf die Forderung zu verzichten, den Stichtag ganz abzuschaffen.
„Angriff auf der Herzstück der deutschen Biopolitik“
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hatte am vergangenen Freitag massive Veränderungen an den Regeln für die Stammzellforschung, und ihr Präsident, der Genetiker Ernst-Ludwig Winnacker, zeigte sich optimistisch, auch etwas zu erreichen. Die Grünen warnen bereits vor einem „Angriff auf der Herzstück der deutschen Biopolitik“. Doch von Forschungspolitikern der Union erhielt Winnacker Unterstützung.
Nicht nur die FDP, sondern auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Katherina Reiche (CDU) und die forschungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Ilse Aigner, zeigten große Sympathien für die Forderungen aus der Wissenschaft: Vorgaben, die deutschen Wissenschaftlern die Zusammenarbeit mit Kollegen im Ausland in vielen Fällen unmöglich machten, müßten abgeschafft werden, sagte Frau Reiche der F.A.Z. Auch das Kernstück des Stammzellkompromisses aus dem Jahr 2002 habe sich erledigt: „Die Stichtagsregelung muß abgeschafft werden.“ Schavan wandte sich gegen eine solche Abschaffung. (Siehe auch: Stammzellstreit: Neue Regeln, weniger Restriktionen?)
Amerikanische Vorgaben
Die Kanzlerin will nun selbst für Bewegung im Stammzellstreit sorgen und sicherstellen, daß Deutschland sich nicht aus dem Konzert der großen Forschungsnationen verabschiedet. Nach dem Wahlsieg der Demokraten in Amerika sind dort Lockerungen der Regeln für die Stammzellforschung wahrscheinlich.
Präsident George W. Bush hatte in Amerika als erster eine Stichtagsregelung verankert, nach deren Vorbild auch das deutsche Gesetz gemacht wurde. In Frankreich, Großbritannien, Schweden, Spanien und Portugal ist die Erforschung embryonaler Stammzellen erlaubt, und die EU will in den kommenden Jahren ihre Förderung für die Stammzellforschung deutlich aufstocken.
