Elterngeld „Wie ein Lottogewinn“

Bei der Familie Orth in Freiburg ist in diesem Jahr die Adventszeit eine besonders hoffnungsfrohe Zeit. Susanne Orth (36) erwartet ihr drittes Kind. Der errechnete Geburtstermin ist der 31. Dezember. Damit gehören die Orths zu den Familien, die die Schritte des Gesetzgebers zur Einführung des Elterngeldes besonders aufmerksam verfolgt haben. Für Orths geht es um recht viel Geld: Kommt das Baby im neuen Jahr zur Welt, und seien es nur ein paar Minuten nach Mitternacht, erhält die Familie rund 14.000 Euro Elterngeld im Laufe des ersten Lebensjahres des Kindes. Wird es im alten Jahr geboren, erhalten sie weniger als ein Drittel des Geldes.

Für alle Kinder, die nach dem 1. Januar 2007 geboren werden, zahlt die Bundesregierung zwölf Monate lang 67 Prozent des durchschnittlichen letzten Nettogehalts der vergangenen zwölf Monate des betreuenden Elternteils - bis zu 1800 Euro monatlich. Beteiligt sich auch der Vater an der Elternzeit, verlängert sich die Bezugsdauer um zwei Monate. Eine Teilzeittätigkeit im Umfang von 30 Wochenstunden ist erlaubt. Da Susanne Orth als Beamtin in der kirchlichen Schulverwaltung Vollzeit gearbeitet hat, geht es für sie um eine beträchtliche Summe. Ihr 38 Jahre alter Mann Stefan, der als promovierter Theologe in einem Freiburger Verlag arbeitet, wird seine Frau nach einem halben Jahr Elternzeit ablösen und auch sechs Monate lang zu Hause bleiben.

„Das Geld ist nicht eingeplant“

So haben sie es schon bei den älteren Töchtern Magdalena (fast fünf Jahre alt) und Teresa (zweieinhalb) gemacht. Damit entsprechen sie genau jenen Paaren, die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Elterngeld ansprechen will: Akademikerpaare, in denen beide Partner berufstätig sind, bei denen auch der Mann Erziehungsverantwortung übernimmt.

Daß die Orths möglicherweise Pech haben und nicht in den Genuß des Elterngeldes kommen, nehmen sie spielerisch: „Für uns ist das wie ein Lottogewinn: Das Geld ist nicht eingeplant; aber natürlich würde es manches erleichtern“, sagt Stefan Orth. Für die jeweils einjährige Elternzeit für die beiden älteren Kinder hatte seine Frau Urlaub angespart, um ihn an den (bezahlten) Mutterschutz anzuhängen und die verdienstfreie Zeit möglichst kurz zu halten. Es gab jeweils drei Monate lang 300 Euro Elterngeld (bis das Kind sechs Monate alt war); die Großeltern haben die junge Familie in dieser Zeit ebenfalls unterstützt. Das wäre jetzt nicht mehr nötig.

Auch wäre es möglich, „den Wiedereinstieg in den Beruf etwas sanfter zu gestalten“, sagt der Vater. Will sagen: sich beispielsweise mehr Zeit für die Eingewöhnung in der Kindertagesstätte zu lassen. Beide Arbeitgeber, das Erzbischöfliche Ordinariat und der Verlag, kommen den Eltern entgegen, indem sie flexible Arbeitszeiten ermöglichen.

Klage gegen Stichtagsregelung aussichtslos

„Auch wenn wir es möglicherweise nicht bekommen: Wir finden gut, daß es das Elterngeld jetzt gibt“, sagt Susanne Orth. Daß eine Stichtagsregelung subjektiv als ungerecht empfunden werden kann, weiß auch die Familienministerin. Sie habe in diesem Jahr hart daran gearbeitet, den Termin 1. Januar 2007 festzulegen, sagt Frau von der Leyen. Jedes Gesetz brauche einen Zeitpunkt, an dem es in Kraft trete. Eltern, die kurz vor dem Jahreswechsel ein Kind bekommen, gibt sie mit auf den Weg: „Ein Kind ist so unendlich kostbar, daß ein Jahr Elterngeld damit nicht zu vergleichen ist.“ Ein ähnlicher Fall war die Einführung des Erziehungsgeldes zum 1. Januar 1986. Eine Klage gegen die Stichtagsregelung wurde damals vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Deshalb hätte auch eine Klage gegen das Elterngeld wohl keinen Erfolg.

Das Argument, daß jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein sollte, bewegt auch Susanne Orth. „Bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung bekommen auch nicht alle gleich viel, sondern der ausgezahlte Betrag richtet sich nach dem vorherigen Gehalt. Auch nach der Geburt eines Kindes geht es darum, einen Verdienstausfall auszugleichen“, sagt sie. In der SPD hatte es Widerstände gegen das Elterngeld gegeben, weil es Geringverdiener, Studenten und Arbeitslose gegenüber Besserverdienenden und auch gegenüber der bisherigen Regelung schlechter stellt. Bis zu zwei Jahre lang bekamen die Paare 300 Euro Erziehungsgeld im Monat, die weniger als 30.000 Euro im Jahr verdienen. Jetzt erhalten sie den Sockelbetrag nur noch ein Jahr lang.

„Ein Kind kommt, wann es will“

Maßnahmen zur Verzögerung der Geburt lehnen die Orths ab - abgesehen davon, besonders auf Ruhe und Schonung zu achten. „Den Feldberg werde ich wohl zwischen den Jahren nicht erklimmen, und auch das Schlittenfahren auf dem Schauinsland fällt dieses Jahr aus“, sagt Susanne Orth. Ihr Mann bekennt: „Wahrscheinlich bin ich dieses Mal noch aufmerksamer und noch motivierter, meine Frau zu entlasten.“ Er hat die meisten Weihnachtsvorbereitungen schon vor dem dritten Advent erledigt: „Man weiß ja nie, wann's losgeht.“ Doch die Chancen stehen gar nicht so schlecht, daß das Baby an Silvester noch nicht im Stubenwagen liegt: Magdalena kam zwei Wochen nach dem errechneten Termin, Teresa eine Woche danach. Nur vier Prozent aller Kinder werden am Termin geboren, 70 Prozent kommen später - wobei die Tendenz bei jedem weiteren Kind zur vorzeitigen Geburt geht.

Susanne Orth gibt sich gelassen: „Man kann sowieso nichts machen - ein Kind kommt, wann es will.“ Doch auch, wenn das Kind schon Ende Dezember käme, erhielten die Orths Geld vom Staat - wenn auch die Zahlungen niedriger ausfielen als das Elterngeld. Ihnen würde das alte Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro für voraussichtlich drei Monate, Baukindergeld für 2006 in Höhe von 767 Euro, Kindergeld für Dezember in Höhe von 154 Euro, ein Kinderzuschlag für die Riester-Rente und ein höherer Familienzuschlag auf das Dezembergehalt der Beamtin überwiesen. Allerdings müßte das Baby dann auch schon rückwirkend für den ganzen Monat privat krankenversichert werden.

Probleme bei der Betreuung

Ein größeres Problem als der Verdienstausfall ist für die Orths, eine hochwertige, vertrauenswürdige Betreuung für das Kind nach dem ersten Lebensjahr zu finden. Im Freiburger Neubaugebiet Rieselfeld, wo die Familie ein Haus gebaut hat, gibt es nur sehr wenige Ganztagsplätze für Einjährige. Da die Freiburger kürzlich in einem Bürgerbegehren den Verkauf der städtischen Wohnungen ablehnten, fehlt nun in der Stadtkasse Geld für alle freiwilligen Ausgaben. Der Ausbau der Plätze für Ein- bis Dreijährige liegt seither auf Eis.

Wenn Magdalena nach dem Kindergarten in die Grundschule kommt, wird es wieder Probleme mit der Betreuung geben. Zur Zeit können Teresa und sie bis 17 Uhr im Kindergarten bleiben, doch die Clara-Grunwald-Grundschule im Rieselfeld hat nur bis mittags geöffnet. Die Hortplätze sind rar. Die Orths arbeiten schon in einer Elterninitiative mit, die sich dafür einsetzt, daß an der Schule ein Ganztagszweig entsteht. Der Dreiklang der derzeitigen Familienpolitik aus flexiblen Arbeitszeiten, Geld und Infrastruktur ist genau das, was die - demnächst fünfköpfige - Familie braucht.