07.12.2007 · Weil mehr Väter als erwartet schon in diesem Jahr Elterngeld beantragt haben, muss das Familienministerium einen Nachschlag von insgesamt 200 Millionen Euro beantragen. Darin enthalten sind auch zusätzliche 70 Millionen Euro für das Erziehungsgeld.
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Wenn der Vater mit dem Sohne ...
Die Bundesregierung hat die Mittel für das Elterngeld in diesem Jahr anscheinend zu knapp kalkuliert. Wie das Finanzministerium am Freitag bestätigte, beantragte das Familienressort einen Nachschlag von insgesamt 200 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch zusätzliche 70 Millionen Euro für das Erziehungsgeld.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller, leitete die Bitte weiter an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Ausschuss wird in der kommenden Woche darüber entscheiden. Für das erst 2007 eingeführte Elterngeld fehlten Erfahrungswerte, schrieb er an die Abgeordneten des Ausschusses zur Begründung, wie die Zeitung „Die Welt“ aus dem Schreiben zitierte.
Auch mehr Erziehungsgeld nötig
Entgegen den Annahmen habe ein relativ hoher Anteil der Väter die Leistung schon im ersten Lebensjahr des Kindes beantragt und nicht erst nach Ablauf von zwölf Monaten. Das Familienministerium hatte angenommen, dass im ersten Jahr vor allem die Mütter zu Hause bleiben und die Väter die sogenannten zwei Vätermonate anschließend nehmen, die dann erst 2008 hätten finanziert werden müssen.
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Insgesamt liegt der Anteil der Väter an den Beziehern von Elterngeld bei zehn Prozent. Die Geburtenzahl 2007 im zweiten Halbjahr höher sei als im ersten, was zuvor nicht absehbar gewesen sei. Ob dies demographische Gründe hat oder möglicherweise sogar ein (gewünschter) Effekt der staatlichen Leistung sein könnte, blieb offen.
Etat überzogen
Das Elterngeld beträgt mindestens 300 Euro für Eltern ohne eigenen Verdienst und maximal 1800 Euro im Monat bei Erwerbstätigen mit hohem Einkommen. In der Regel ersetzt die Leistung zwei Drittel des Nettoeinkommens der zurückliegenden zwölf Monate, das mit der Babypause wegfällt. Die „Vätermonate“ sind möglich, wenn auch der Partner für die Kinderbetreuung beruflich aussetzt.
Die Ausgaben für das Elterngeld liegen laut „Welt“ um 130 Millionen Euro über den Planungen. 70 Millionen mehr benötigt das Familienminister für das Erziehungsgeld für Eltern von Kindern, die bis Ende 2006 geboren wurden. 2007 wurde das Erziehungsgeld vom Elterngeld abgelöst. Da es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, müssen die Haushälter den Mehrausgaben zustimmen, auch wenn Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Etat damit um 200 Millionen Euro überzieht.
