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Elterngeld : So viel für so wenig

2011 kamen in Deutschland so wenige Kinder zur Welt wie noch nie Bild: ddp

Angesichts der niedrigen Geburtenzahlen wird in der Union über den Sinn des Elterngelds diskutiert. Der CSU-Abgeordnete Geis empfiehlt der Regierung, die Eigenheimzulage wieder einzuführen, damit junge Eltern ihren Kindern „Raum geben“ können.

          Durch eine Wortmeldung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder hat eine Debatte eine neue Bedeutung erhalten, die bislang nach dem Muster verlief, alle gegen einen. In breiter Front hatten sich zu Wochenbeginn Politiker gegen eine Stimme aufgestellt, die es gewagt hat, den Sinn des Elterngeldes zu bezweifeln. Die Front reicht von der zuständigen Bundesministerin Kristina Schröder (CDU), der Frauen-Union mit Staatsministerin Maria Böhmer (SPD) an der Spitze über die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bis zu Fachpolitikerinnen von SPD und Grünen. Die Einzelstimme gehörte dem baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU).

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Anlass für seine Wortmeldung war gewesen, dass das Statistische Bundesamt einen historisch niedrigen Geburtenstand mitgeteilt hat. Demnach kamen im vergangenen Jahr in Deutschland 663 000 Kinder lebend zur Welt, 15 000 oder 2,2 Prozent weniger als 2010 und überhaupt so wenige wie noch nie. Daraufhin konstatierte Bareiß in der „Rheinischen Post“: „Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht. Es ist ein Irrglaube zu denken, die Mehrausgaben für Familienleistungen und der Ausbau der Kinderkrippen führten auch zwangsläufig zu mehr Kindern.“ Die Entscheidung für Familie und Kinder werde in den meisten Fällen nicht am Geld festgemacht. Der Politiker unterstellte auch Mitnahmeeffekte: „Besonders die sogenannten Vätermonate werden vielfach einfach so mitgenommen.“

          „Das Elterngeld stärkt die Partnerschaft“

          Bareiß, Jahrgang 1975, sitzt seit 2005 im Bundestag und hat weder in der Partei noch in der Fraktion eine besonders herausgehobene Position. Gemessen daran waren die Reaktionen doch beachtlich. Sehr prompt antwortete Frau Böhmer. Sie führte ins Feld: Das Elterngeld ermögliche es jungen Frauen und Männern, Erziehung und Beruf besser zu vereinbaren. Es stärke die Partnerschaft, weil die Väter zusätzliche Verantwortung für die Kindererziehung übernähmen. Und: „Eine Debatte um das Elterngeld verunsichert werdende Eltern.“

          Die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks ergänzte, „Zweck und Ziel des Elterngeldes“ sei „nie eine Geburtsprämie“ gewesen. Man müsse daher das Elterngeld dahingehend weiterentwickeln, dass mehr Väter mehr als zwei Monate lang diese Leistung bezögen. Ihre Kollegin Katja Dörner warnte davor, „nur aufs Geld zu schauen“. Frau Schröder und Frau Nahles, die dann nachlegten, trugen ebenfalls diese Argumente in eigenen Variationen vor. Geradezu Bestürzung äußerte der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück (CSU), darüber, dass der „Wirtschaftsflügel der CDU“ – Bareiß sitzt im Bundestags-Wirtschaftsausschuss – die Abschaffung des Elterngeldes fordere.

          Gerade in der Union mag sich mancher über die Gelegenheit gefreut haben, einmal das Elterngeld verteidigen zu können und nicht immer nur für das Betreuungsgeld die Hand ins Feuer legen zu müssen. Kauders Antwort aber hat zwei Seiten. Einerseits mahnte er jetzt in der „Süddeutschen Zeitung“ dazu, sich bei „solchen gesellschaftspolitischen Fragen“ Zeit zu lassen, „damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können“. Andererseits: „In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkungen jedoch noch einmal anschauen müssen.“

          Dieser Satz hat es in sich. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann glaubte jedenfalls aus der „nebulösen Äußerung“ folgern zu können: „Volker Kauder will das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen.“ Die Grünen schlugen den Kommandoton an: „Finger weg vom Elterngeld.“ Das Familienministerium beeilte sich zu erklären, es wisse nichts von einer geplanten Überprüfung. Auch Regierungssprecher Seibert sagte, der Erfolg des Elterngeldes, das eine sinnvolle Maßnahme sei, lasse sich nicht daran messen, ob im kommenden Jahr die Geburtenzahl steige. Allerdings verwies er auch darauf, dass im kommenden Jahr eine Untersuchung über die Folgen des Elterngeldes vorliegen werde. Dann könne es eine Diskussion „mit gesicherter Grundlage“ geben.

          Seit den siebziger Jahren immer weniger gebärfähige Frauen

          Noch anders, nämlich mit der Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen, reagiert der unterfränkische Abgeordnete Norbert Geis (CSU) auf die statistischen Zahlen. Nach seiner Bewertung gefragt, sagte Geis dieser Zeitung, die zurückgehende Geburtenzahl sei auf eine langfristige Entwicklung zurückzuführen, auf die entsprechend zu reagieren sei. Seit den siebziger Jahren gebe es immer weniger Geburten und mithin heute auch immer weniger Frauen im gebärfähigen Alter. „Wir sind eine schrumpfende Bevölkerung.“ Am Elterngeld wie am (im Gesetzgebungsverfahren befindlichen) Betreuungsgeld wolle er daher nicht rütteln.

          Geis ruft dazu auf, ein kinderfreundlicheres gesellschaftliches Klima zu schaffen. Was die Politik unmittelbar leisten könne, dazu nennt er zwei Punkte. Zum einen müsse gesetzlich gesteuert werden, dass Frauen leichter nach Erziehungszeiten wieder in den Beruf zurückkehren können. „Das ist eine elementare Sache.“ Zum anderen solle man den „großen Fehler“ aus der Zeit der großen Koalition korrigieren, die Eigenheimzulage abzuschaffen. „Weil die Bedürfnisse junger Leute, Kindern Raum zu geben, größer sind als in den fünfziger Jahren.“ „Wenn wir Geld für Kinder ausgeben, dann sind das Investitionen in die Zukunft.“

          All dessen ungeachtet sollen Eltern vorerst weniger rechnen und auf das Elterngeld warten müssen, das rund zwei Drittel des letzten Nettoeinkommens (mindestens 300, höchstens 1800 Euro) beträgt. Ein pauschaliertes Verfahren soll auch die Verwaltung entlasten. Der Bundestag billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das nun in Kraft treten kann.

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