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Ellwangen : Asylsuchender aus Togo sitzt in Abschiebehaft

  • Aktualisiert am

Ellwangen am Donnerstag: Vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge stehen Polizeifahrzeuge. Bild: dpa

Nach der gescheiterten Abschiebung in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen sitzt der Asylsuchende aus Togo in Abschiebehaft. In Berlin diskutiert die Politik derweil über die nötigen Konsequenzen aus dem Polizeieinsatz.

          Der nach seiner gescheiterten Abschiebung am Donnerstag in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo sitzt in Abschiebehaft in Pforzheim. Dies teilte das Innenministerium Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mit. Er soll rasch nach Italien zurückgebracht werden, wo er erstmalig in die EU kam. Nun müssen die deutschen Behörden Italien abermals über dessen Rückführung informieren, wofür es eine Zehn-Tages-Frist gibt.

          Italien war schon einmal über die Ankunft des Togoers informiert worden – wenige Tage vor der am Montag gescheiterten Abschiebung aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Der Asylsuchende wurde schließlich am Donnerstag bei der Großrazzia gefasst. Die Zehn-Tages-Frist begann an diesem Tag abermals.

          Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist im Jahr 2017 zu fast 90 Prozent ausgelastet gewesen. Die durchschnittliche Haftdauer lag demnach bei 26 Tagen. Im Sommer werde voraussichtlich mit einer Erweiterung des Baus begonnen, im kommenden Jahr soll alles fertig sein. Dann soll die Haftanstalt 80 statt wie zur Zeit 36 Plätze haben und auch für Frauen und Familien geeignet sein. Derzeit werden in der zentralen Einrichtung des Landes nur Männer untergebracht. Die Einrichtung wurde im April 2016 nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eröffnet. Dieser hatte verfügt, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, nicht gemeinsam mit Straftätern untergebracht werden dürfen.

          Nach dem Polizeieinsatz in Ellwangen diskutieren Politiker unterdessen über mögliche Konsequenzen für die Abschiebepraxis. Die Polizei hatte am Donnerstagmorgen eine Großrazzia in der Unterkunft gestartet, nachdem Asylbewerber dort die Abschiebung des Togolesen mit Gewalt verhindert hatten. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, forderte Konsequenzen für die Asylverfahren von „Widerständlern“. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diejenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hätten, müssten bestraft werden. Der CDU-Politiker sprach sich für eine schnelle Beseitigung von „Vollzugsdefiziten“ aus. Er setze dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ankerzentren für Flüchtlinge, die eine Bündelung des gesamten Asylverfahrens ermöglichen sollen.

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte vor pauschalen Forderungen nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Wir haben definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen. Aber das Problem ist sehr vielschichtig“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Abschiebungen treffen oft auch die Falschen – Familien, die seit Ewigkeiten in Deutschland leben und gut integriert sind.“ Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Leute abzuschieben, die „hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten“. Auch Günther verwies auf die geplanten Asylzentren. „Dort kann schnell entschieden werden, ob jemand eine Bleibeperspektive hat.“

          Strobl: „Harte und konsequente Abschiebepolitik“

          Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, beim Thema Abschiebungen dürften keine falschen Signale in die Herkunftsländer gesendet werden. „Deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik. Die gibt es bei uns in Baden-Württemberg. Leider gibt es die aber nicht überall“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es gebe nach wie vor Bundesländer, denen bei Rückführungen die nötige Konsequenz fehle. „Ich erwarte deshalb, dass alle Bundesländer, auch die SPD-geführten, das geltende Recht durchsetzen.“

          Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte unterdessen den Polizeieinsatz in Ellwangen. „Da ist überhaupt nichts schiefgelaufen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Da gab es keinen rechtsfreien Raum.“ Zugleich forderte er Konsequenzen für die Personen, die sich der Polizei widersetzt hätten. „Diejenigen, denen man Straftaten nachweisen kann, müssen in Untersuchungshaft und sollten die Freiheit erst wieder erlangen, wenn sie den Boden ihrer eigenen Heimat betreten.“ Nach Ansicht Wendts kann Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Sicherung der geplanten Ankerzentren nicht den Einsatz der Bundespolizei anbieten. „Weder die Bundes- noch die Landespolizei verfügen über die personellen Kapazitäten, um solche Ankerzentren mit zu sichern“, betonte er.

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