Eliteuniversität Ein „deutsches Harvard“ sorgt für Diskussionsstoff

Der Vorstoß der SPD für eine Eliteuniversität ist bei der Opposition, aber auch in den eigenen Reihen auf Skepsis gestoßen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Rüttgers bezeichnete die Pläne als "verfehlt", sie seien „keine Antwort auf Überbelegung und Unterfinanzierung" der deutschen Universitäten. „Eine Elite-Universität allein ist kein Konzept", sagte Rüttgers in Düsseldorf.

Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel (CSU) bezeichnete SPD-Generalsekretär Scholz und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering als „Wendehälse" und Heuchler. Ihr Vorschlag zur Gründung einer Elite-Universität entlarve die „Alt-Achtundsechziger" als Verzweiflungstäter, „die mit 35 Jahren Verspätung Einsicht heucheln, während sie in Berlin den Hochschulbau aushungern".

„Innovation predigen, aber Mittel kürzen“

Nach dem Eindruck von FDP-Generalsekretärin Pieper „predigt die SPD Wein zum Thema Innovation und gibt den deutschen Hochschulen Wasser". Es mache keinen Sinn, über Elite-Universitäten zu fabulieren, ehe sie nicht über Personal und Ressourcen selbst verfügen und ihre Studenten aussuchen könnten. „Die SPD behindert mit ihrem Festhalten an der Gesamtschule die Begabtenförderung. Es bleibt ein unerklärlicher Widerspruch, daß die SPD von Innovation tönt und gleichzeitig die Mittel für den Hochschulbau um 135 Millionen Euro kürzt."

Die Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz, Ebel-Gabriel, begrüßte den Vorstoß einerseits, weil er zeige, daß die Förderung der Wissenschaft "politische Priorität" habe. Sie zeigte sich aber skeptisch daüber, daß die Politik das Entstehen einer solchen Hochschule steuern wolle. Diese könne sich nur im freien Wettbewerb entwickeln. "Deutschland braucht wissenschaftliche Elite, aber nicht unbedingt eine Elite-Universität", sagte Ebel-Gabriel der Nachrichtenagentur AFP. Die Stärke des deutschen Systems liege darin, "dass es über das ganze Land hinweg Universitäten mit erkennbaren Stärken gibt."

Simonis: „Habe nichts gegen Eliteuniversitäten“

Die schleswigholsteinische Ministerpräsidentin Simonis warnte vor einer Verengung der Debatte auf das Thema einer „Elite-Universität". Dieser Vorschlag ist in dem Papier enthalten, das den Beratungen vorliegt. Frau Simonis sagte im NDR: „Ich habe nichts gegen Elite-Universitäten." Aber es müßten „alle deutschen Universitäten" international wettbewerbsfähig gemacht werden. Es dürfe nicht die ganze Aufmerksamkeit auf eine Elite-Universität gelenkt werden.

Auch der Grünen-Vorsitzende äußerte sich in der Frage der Gründung einer "Eliteuniversität" zurückhaltend. „enn wir ein 'deutsches Harvard' hätten, und alles andere bliebe wie es ist, dann wäre nichts verbessert." Bütikofer sagte, er habe keine Einwände gegen eine Eliteförderung, hege aber die Befürchtung, daß die Lenkung des öffentlichen Augenmerks auf dieses Projekt zugleich eher ablenke von der eigentlichen Notwendigkeit auf dem Bildungs- und Forschungssektor, das gesamte Niveau deutlich zu heben.

Grüne: „Eine Reihe spannender Debatten"

Die Grünen richten sich auf Auseinandersetzungen mit ihrem Koalitionspartner SPD über den Inhalt innovationspolitischer Reformen ein. Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer sagte am Montag, es gebe in der Koalition keine Meinungsverschiedenheiten um den Grundsatz der Innovationsnotwendigkeit in Deutschland, wohl aber sei "eine Reihe spannender Debatten" zu erwarten über die Frage, welche Innovationsfelder von der Politik künftig besonders gefördert werden sollten.

Bütikofer sagte, es sei ja bekannt, daß es in der Frage der Gentechnik und in anderen Fragen Unterschiede zwischen der Position des Bundeskanzlers und der Haltung der Grünen gebe. Der Grünen-Vorsitzende hob hervor, für seine Partei sei der „Leitstern" bei der Beurteilung von Innovationsfeldern der Begriff der "Nachhaltigkeit". Bütikofer sagte, wenn sich jetzt der Bundeskanzler mit dem Gedanken trage, einen "Innovationsrat" zur Beförderung der Innovationsfähigkeit Deutschlands zusammenzurufen, so sei doch daran zu erinnern, daß es schon längst einen „Nachhaltigkeitsrat" gebe, der auch die Aufgabe erfüllen solle, Innovationspolitiken anzuregen, die jenem Gebot folgten.

Bütikofer hob es als "wichtige Gemeinsamkeit" der Koalitionsparteien hervor, daß beide der Auffassung seien, die Innovationsförderung bedinge ein "Mindestmaß an staatlicher Handlungsfähigkeit", also finanzieller Förderung. Er sagte, auch aus diesem Grund seien Vorschläge der Oppositionsparteien zu weiteren Steuersenkungen abzulehnen.

SPD tagt in Weimar

Mit einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Weimar begannen am Montag die Klausurberatungen von SPD und Grünen. Nach den Absprachen aus dem vergangenen Jahr soll auf ihnen der Begriff "Innovation" in den Feldern der Bildungs-, Technologie- und Forschungspolitik erörtert werden. Er solle ein Schwerpunkt der Koalitionsarbeit in diesem Jahr werden. An diesem Dienstag berät darüber der SPD-Parteivorstand in Weimar. Im Verlauf der Woche folgen die Klausurtagungen der Koalitionsfraktion in Leipzig (SPD) und in Wörlitz (Grüne). Am Freitag und Samstag treffen sich dann die Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen.

Der Arbeitsschwerpunkt für dieses Jahr wird in der Koaltion als ergänzende Fortschreibung des "Agenda 2010"-Programms zur Sanierung der Sozialsystenme verstanden. SPD-Generalsekretär Scholz sagte, es gehe jetzt darum, "wie wir in den nächsten Jahren das Thema ,Zuklunft' besetzen". Es müsse dafür gesorgt werden, "daß die Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und für unsere soziale Sicherheit erhalten bleiben". Er fügte im ZDF an: „Das geht nur, wenn wir investieren in Bildung, in Forschung, in Wissenschaft, wenn die Industrie das Markenzeichen ,made in germany' wieder weltweit voranbringt." Dafür seien "große Anstrengungen" erforderlich. "Kinder, Familie und Bildungspolitik sind Zukunftsthemen, um die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Wohlstands zu sichern."

"Längerfristige Wirkungen“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte im Deutschlandfunk, die Koalition wolle nun "längerfristige Wirkungen einleiten". Er erinnerte daran: "Wir haben ja da schon mit den Ganztagsprogrammen, die uns sehr viele Milliarden kosten werden, begonnen, und wir haben mit der Hochschulreform begonnen, und diese Dinge wollen wir fortsetzen."

Schon vor Beginn der Beratungen gab es in der SPD Kritik an der Vorlage, die Scholz in Abstimmung mit dem Kanzleramt und der Fraktionsspitze ausgearbeitet hatte. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt, die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsforschungsausschusses ist, nannte das Papier "unzulänglich". Sie sagte der dpa, es seien Erkenntnisse der Innovationsforschung nicht berücksichtigt worden. Sie sprach von einer "Ansammlung von Allgemeinplätzen". Der Text müsse überarbeitet werden.