Eklat im Bundestag: Peinlich für wen?

Mit durchgedrücktem Rücken und herausgestreckter Brust: So wie sie erschienen sind, so verlassen die beiden Unionsgeneralsekretäre die Kameras und Mikrofone. Hier, vor dem Plenarsaal des Bundestags, haben sie gerade ihre Empörung über das Verhalten der Opposition zu Protokoll gegeben, es je nach Temperament und bevorzugtem Wortschatz als „unparlamentarisches Verhalten“ (Hermann Gröhe) oder als „kleines, dreckiges Foulspiel“ (Alexander Dobrindt) bezeichnet. Nun also staksen sie davon, verschwinden hinten um die Ecke in den Wandelgängen des Reichstags. Zwei Ecken weiter, abseits der Kameras, kommen sie wieder zum Vorschein und treffen auf Volker Beck, der gerade eine Treppe hinauf hastet. Mit ausgestrecktem Finger gehen sie auf den Grünen-Politiker los: Das sei ja wohl nur peinlich gewesen, was die Opposition da veranstaltet habe, ein mieses Spiel, unterste Schublade. Der Grüne gibt zurück: Ganz normal sei das, man müsse eben seine Leute beieinanderhalten, peinlich für wen also?

So ähnlich wird man sich auch den Verlauf der Sitzung des Ältestenrates vorstellen dürfen, aus welcher der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen gerade gekommen ist. Wie es nun weitergehen soll, wurde dort erörtert, nachdem die Plenarsitzung des Bundestages am Freitag fast genau zur Mittagsstunde vorzeitig zu Ende gegangen ist. Ohne Ergebnis: An diesem Freitag jedenfalls geht es nicht weiter.

Wieder und wieder erzählen, was geschehen ist

Gerd-Joachim von Fallois, der Kommentator des öffentlich-rechtlichen Dokumentationskanals Phoenix, ist nun ein gefragter Mann. Wieder und wieder erzählt er, was geschehen ist, denn viele Reporter waren nicht da, als der Bundestag eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beriet. Und auch die Abstimmung über einen Antrag von SPD und Grünen zur Vertriebsstruktur von Presseerzeugnissen war zwar gewiss für Zeitungsverlage interessant, aber weniger für ihr Publikum, und wäre daher kaum wahrgenommen worden, wenn nicht - ja, wenn nicht hier die Mehrheitsverhältnisse etwas unklar geblieben wären. Gab es nun mehr Ja oder mehr Nein zu dem Antrag? Die Sitzungsleiterin, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei), konnte es nicht so recht erkennen.

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Auf diese Situation war sie aber offenbar doch ganz gut eingestellt. Ein „Hammelsprung“ musste gemacht werden. Dazu müssen alle Abgeordneten das Plenum verlassen, um dann einzeln durch eine von drei Türen zurückzukehren, für jeden sichtbar und leicht zu zählen: „Ja“, „Nein“, „Enthaltung“. Beim „Hammelsprung“ wissen alle erfahrenen Parlamentarier: Jetzt gilt’s, jetzt zählt jeder Mann und jede Frau. In allen Gebäuden des Bundestages vom Reichstag bis zu den abgelegeneren Bürohäusern „Unter den Linden“ schrillen alle Glocken; „von der Toilette bis zur Tiefgarage“, wie Frau Pau später bei der Deutschen Presse-Agentur zu Protokoll geben sollte. Zwölf Minuten habe sie gewartet, bis sie die Abgeordneten das erste Mal aufgefordert habe, den Saal zu verlassen, dann habe sie - glockenläutend - noch einmal gewartet, ehe sie ankündigte, dass in drei Minuten die Abstimmung geschlossen werde. Die Linke-Politikerin will offensichtlich jedem Verdacht entgegentreten, sie habe an einer Manipulation mitgewirkt, auch wenn jeder Krimileser weiß, dass ein Alibi, bei dem sorgsam die entlastenden Uhrzeiten notiert wurden, immer verdächtig ist.

All diese Fristen halfen jedenfalls nicht. Die Koalition bekam ihre Mehrheit nicht mehr zusammen, zu viele waren offenbar bereits abgereist oder anderweitig verpflichtet. Oder vielmehr: Die Abstimmung gewann die Koalition grandios, nämlich mit 211:0. Denn die Abgeordneten der Opposition waren zwar da, aber sie kamen nicht durch die Abstimmungstüren ins Plenum zurück. Um die Abstimmung ging es natürlich längst nicht mehr. Es ging darum, die Sitzung zu beenden, ehe die Koalition ihr Gesetz zum Betreuungsgeld einbringen konnte. 211 (im Plenum) anwesende Abgeordnete, das ist weniger als die Hälfte, also ist das Plenum nicht beschlussfähig. Da hatte die Leiterin Pau gar keine andere Wahl mehr, als die Sitzung für beendet zu erklären.

Im Ernst, nicht geplant?

Fröhlich schlendert nun auch die Abgeordnete Ekin Deligöz von den Grünen an den echauffierten Generalsekretären von der Union vorbei und genießt die grantigen Bemerkungen, die sie abbekommt. Dabei sei das alles ganz spontan geschehen, nicht geplant, behauptet sie dann gegenüber dem interessierten Beobachter. Im Ernst, Frau Deligöz, nicht geplant? „Na ja, geplant war eigentlich erst später. Wir wollten schon noch debattieren.“

Dass die Opposition da etwas plante, das hätten die Strategen von der Union allerdings wirklich wittern können. Im Grunde hatte es der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer schon am Mittwoch in seiner wöchentlichen Presserunde ausgeplaudert. Man werde sich dem Verfahren, mit dem die Koalition das Gesetz schnell durchs Parlament bringen wollte, „widersetzen, wo es geht“, hatte er angekündigt. Und sogar der Modus Operandi ließ sich erahnen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte schließlich angekündigt, dass bei den Sozialdemokraten „alle Mann an Bord“ sein würden. Und Beck orakelte, die Koalition werde eine für ihr geplantes Vorgehen notwendige Ausschusssitzung am Freitagnachmittag nur anberaumen können, „wenn der Bundestag zu diesem Zeitpunkt noch tagt“. Mehr als diese Worte verriet die Miene kaum verhohlener vorausgeschmeckter Häme, die Beck dazu schnitt. Diese Miene bekam die Union allerdings erst am Freitag zu sehen.

Sitzengelassen: Abgeordnete des Bundestages verlassen den Plenarsaal

Den Einpeitschern der Koalition wird man freilich zubilligen müssen, dass sie genug Gedanken darauf verwenden mussten, für die Ende Juni eigentlich geplante Abstimmung die eigenen Reihen zu schließen. Die Seelen der weiblichen CDU-Abgeordneten wurden am Donnerstag eigens von der Kanzlerin massiert, die ihren Bedenken sogar eine Viertelstunde länger zuhörte, als sie eigentlich Zeit hatte, denn die Ministerpräsidenten warteten schon, um über Nachrangigkeiten wie den Fiskalpakt zu verhandeln. Dass geworben werden musste, hatte spätestens die Fraktionssitzung vom Dienstag gezeigt, als nach offizieller Zählung 15 Abgeordnete gegen das Gesetz waren und weitere acht sich enthielten. Betreuungsgeldgegner wollten sogar noch weitaus mehr Neinstimmen gezählt haben. Freilich: Der gemeinsame Zorn gegen das „Foulspiel“ der Opposition könnte mehr einigende denn spalterische Wirkung haben.

Nichts in der Hand

Und auch in der FDP hatte spätestens die Fraktionssitzung am Dienstagabend dem Parteivorsitzenden Rösler und dem Frakionsvorsitzenden Brüderle verdeutlicht, dass ihnen die Sache aus den Händen zu gleiten droht. Brüderle verniedlichte die stundenlangen Diskussionen am nächsten Tag zwar als reine Termin- oder Geschäftsordnungsdebatten, tatsächlich aber hatte insbesondere ein robuster Auftritt des NRW-Landesvorsitzenden Lindner verdeutlicht, dass das Thema Koalitionssprengstoff birgt.

Viele Abgeordnete berichteten, wie eben wiedergewonnene FDP-Sympathisanten ihnen die erzwungene Zustimmung zu einer als überflüssig und unfinanzierbar empfundenen CSU-Wohltat verübeln. Schon wurde damit gedroht, das bei der bald anstehenden Aufstellung von Wahlkreiskandidaten auch darauf geschaut werde, wer sich da gebeugt habe. Außerdem wurden Brüderle und besonders Rösler gefragt, was denn wenigstens im Gegenzug die FDP für ihre Zustimmung bekomme. Da sei, berichten Teilnehmer, nichts gekommen. Rösler habe nichts in der Hand gehabt.

Formal unterlagen die Kritiker in der formell nur um Terminfragen gehenden Abstimmung, die am späten Abend stattfand. Doch die Zahl der mutmaßlichen Nein-Stimmer ist derart groß, dass seither eine FDP-Arbeitsgruppe nach der anderen tagt und an Finanzierungs- und Gegengeschäftsmodellen arbeitet.

Lindner, der in Nordrhein-Westfalen den größten und zuletzt erfolgreichen Landesverband der FDP führt, hat angekündigt, dem Betreuungsgeld nur dann zustimmen zu wollen, wenn zugleich die FDP-Forderung nach einem neuverschuldungs-freien Haushalt 2014 verwirklicht werde. Weitere FDP-Abgeordnete aus seinem Bundesland sollten aber nicht durch entsprechende Beschlüsse der Parteigremien in Bedrängnis gebracht werden. Aber es wurde am Freitag mit „wenigstens einer Handvoll“ FDP-Abgeordneter gerechnet, die am Ende der Einführung des Betreuungsgeldes nicht zustimmen würden. Alleine aus Nordrhein-Westfalen.

Quelle: F.A.Z.
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