15.06.2012 · Die abgebrochene Bundestagssitzung ist das Ergebnis geplanter Spontaneität. Die Union klagt über „unparlamentarisches Verhalten“ und ein „kleines, dreckiges Foulspiel“. Das Thema Betreuungsgeld bleibt ihr erhalten - und birgt weiter Koalitionssprengstoff.
Von Peter Carstens und Stephan Löwenstein, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Das Gesetz von Ursache und Wirkung
Warum eigentlich muß in fast jedem Artikel, in dem von einer/m
"Die Linke" PolitikerIn die Rede ist, diese sofort sprachlich,
wenn auch phantasievoll, demontiert werden ?
Frau Pau hat sich korrekt verhalten - wo liegt das Problem ?
Weil die anderen Parteien einschließlich Regierung sich so
"verarschend" verhalten haben ?
Es ist doch bekannt, dass alle sich die "Tempo, Tempo"
Abstimmungen von Merkel abgeguckt haben und denken, es gäbe nur
noch feudalistisches Herrschen von Oben nach Unten, es die Opposition
überhaupt nicht mehr gebe.
Alle wissen doch, dass es hier um Verschwendung und Wahlgeschenke
für ein bestimmtes Klientel geht und nicht um solidarische
Fürsorge für alle Kleinkinder in Form von modernen, an
psychologischen Erkenntnissen orientierten Kinderbetreuung in Form der
Kinderkrippen, wobei mir dieses Wort überhaupt nicht gefällt.
Jede/r Leiter/in einer Gruppe weiß, dass auf heimtückisches
Verhalten immer heimtückerische Reaktion folgen.
Welche(r) sog. Spitzenpolitiker(in) der BRD ist das nicht? Die haben doch nun über Parteigrenzen hinweg ALLE ohne Ausnahme zugestimmt, daß geschlossene Verträge gebrochen wurden und weiterhin gebrochen werden. Das Vertrauen in diese Kaste ist mittlerweile bei NULL angekommen, nur interessiert die das nicht im geringsten, die machen weiter wie bisher. Und das können sie tun, weil sie immer wiedergewählt werden. Peinlicher als diese Politiker selbst sind nur die Deppen, die sie immer wieder wählern.
Wer der Kommentatoren hat eigentlich verstanden was passiert ist?
Frage ich mich beim Lesen der Kommentare. Ein kluger Schachzug der Opposition.
Die Hammel verweigern den Sprung
Das zeigt wie sinnlos unser Parlamentsbetrieb ist. Ich kann die
Abeordneten verstehen, wenn sie am Freitag lieber in ihren Wahlkreis
eilen um bei den am Abend üblichen Vereinsfesten und Public
Viewings um die Stimmen der Wähler bei der nächsten
Bundestagswahl zu buhlen. Es macht doch wirklich keinen Sinn, dass
Hunderte von Abgeordneten sich die Reden einiger von den Parteien
nominiertern Redner über Dinge anhören, die zuvor schon von
den Lobbyisten in den Ausschüssen schon beschlossen wurden. Anstatt
zu klagen sollten die Parlamentarischen Geschäftsführer und
der Bundestagspräsident mal darüber nachdenken wie man die
Parlamentsarbeit im Parlament im Web Zeitalter organisiert. Man stelle
sich mal vor, dass VW 500 "Bevolmächtigte" einlädt
um über den Kotflügel eines neuen Modells zu entscheiden.
Der Vorfall ist übrigens auch typisch für die in deutschen
Amtstuben herrschende Arbeitsmoral, wo man am Freitagnachmittag
praktisch nicht mehr arbeitet.
Das sind die Vertreter des Volkes.
Anstatt sich zusammenzusetzen und zu versuchen das Beste für Deutschland und seiner Bevölkerung herauszuholen verschwenden diese Nichtsnutze unsere Steuergelder mit Kindergartenspielen. Die einen versuchen ihre Vorstellungen auf biegen und brechen durchzusetzen und die anderen sitzen schmollend in der Ecke. Es ist eine Schande, dass sich solche Politiker selbst als Vertreter des Volkes ansehen.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.06.2012 01:47 Uhr
@ Frau Schramm: Artikel 56 / Artikel 64 des Grundgesetzes
Der Amtseid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Auf Basis des Amtseides habe ich meine Bewertung vorgenommen. Wenn man
ihn liest und versteht, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass
die erwähnten Politiker eine Schande sind und nichts ausser
Machtspielen in ihren Köpfen haben. Das Volk spielt in deren
parteipolitischen Auseinandersetzungen und Machenschaften schon
längst keine Rolle mehr.
Das ist leider wahr
Schade das es vor Wahlen nie zu so einer Empörung in der
Bevölkerung kommt.
Beobachten wir mal weiter wie die gewählten Vertreter mit dem
Bundeshalt umgehen, wenn sie dem ESM zugestimmt haben.
Leider wird darüber allgemein stillschweigen eingehalten in der
führenden Presse und dem Fernsehen.
Wenn also der ESM Gouverneursrat dann mal eben weitere Milliarden
unserer Steuern einfordert, die gerade für ein
überflüssiges Betreuungsgeld ausgegeben werden sollen. Wird
man bei Hartz4 sparen oder an den Diäten der Abgeordneten?
sind alle gewählt worden
Warum sehen Sie es als Schande, dass sich solche Politiker, wie Sie
schreiben, als Vertreter des Volkes ansehen ?
Diese Leute sind gewählt worden und dürfen sich als
Volksvertreter sehen.
Nun herrscht wenigstens Klarheit
Unsere sogenannten "Volksvertreter" wollten dem "dummen Volk" nur demonstrieren, dass der Begriff "Hammelsprung" durchaus seine Berechtigung hat. Und dass sich die "feministische Quotenfrau" widerborstig diesem widersetzt, das hätte man auch vorher wissen müssen.
Irgendwer hat die Typen gewählt.
Belogen und betrogen wird der kleine Mann doch immer nach den Wahlen, wenn der kleine Duppel sein Kreuzchen gemacht hat , dann zählt er nicht mehr ! Und die Lieben Volksvertreter werden zu Volkstreter ! Wir wollten eine Demokratie , aber wir haben eine parlamentarische Diktatur , und wer richtig hinsieht, erkennt das auch ! Nehmt doch die Meinungsfreiheit , in Ton,Wort und Schrift dürfen wir diese äussern, genauso wie das Demonstrationsrecht , alles wird uns im Grundgesetz zugesichert ,doch dies wird durch BGB und STGB eingeschränkt ,bzw. geregelt und festgelegt . Und dafür haben unsere Politiker gesorgt, sie können lügen,betrügen, stehlen, usw, m sie werdwn vor strafvervolgung durch ihr Imunitäts-Gesetz geschützt ! Wie war das doch gleioh : Vor dem Gestz sind alle gleich, doch leider manche etwas"gleicher" !
um einiges besser als damals beim Rettungsschirm für Griechenland.
Dort wurden die Parlamentarier gefragt, wofür sie abgestimmt haben
- und unter 50% wussten, dass es um Milliarden € und nicht um
Millionen ging... Dämlich, dümmlich, durch uns gewählt.
Das Betreuungsgeld braucht doch niemand! Das macht die CSU doch nur,
weil ihre Klientel alleinerziehend (Papa geht arbeiten) ist. In anderen
Bundesländern ist es aber nunmal Fakt, dass die Mehrzahl der Eltern
beide arbeiten müssen, da die Familie sonst von Sozialleistungen
abhängig wären.
Zudem kenne ich das Betreuungsgeld-Gesetz nicht. Bisher ist es ja
möglich, wenn kein KiTa-Platz gefunden werden kann, kann ein
arbeitendes Elternteil Schadenersatz verlangen in Höhe des
Arbeitsentgelds. Wahrscheinlich wird es so sein, dass das Betreuungsgeld
als Höchstgrenze gelten soll... Verfassungsrichter: Stellt euch auf
Klagewellen ein! ;)
Was ist die Aufgabe von Abgeordneten?
Wenn man Debatten im Fernsehen verfolgt ist man immer über die
leeren Reihen in userem Parlament erstaunt und erbost. Wenn ich mir
Debatten in anderen Ländern ansehe erscheinen mir die jeweiligen
Häuser immer voller.
Für mich ist diese Aktion nur die logische Konsequenz auf das
Verhalten unserer Abgeordneten die Anwesenheit im Parlament nur als
"Nebenjob" wahrzunehmen.
Hoffentlich lernen die Fraktionen daraus, dass unsere Abgeordneten ja
gewählt wurden (und sich auch wählen liessen) um in genau
diesem Parlament zu sitzen und Politik zu machen.
Anders als mit solchen Erfahrungen bekommen wir die Mandatsträger
sicher nicht in das Parlament zurück.
Tja, für wen? Für unsere Demokratie, unsere Bürger und unsere Politiker!
Ohne Auflagen Geld für alle ist ja eigentlich die Marchroute von
SPD und Grünen. Und dann so dagegen stemmen, dass ist einfach nur
verlogen.
Und solch einen Mist durchzusetzen, dass sollte auch eine CSU
unterlassen. Obwohl jeder Euro in Deutschland ausgegeben besser ist als
in Südeuropa. Denn letzlich ist es egal welcher Staat in der
Eurozone zuerst Pleite ist.
Nur ein Sittenbild unserer sog. Volksvertreter...
An sich wäre dieses parlamentarische Kasperltheater nicht weiter erwähnenswert, da dieser Unfug neuerdings - nicht nur in D - zum guten Ton gehört. ABER: diese Leute verdienen pro Monat ein Vielfaches dessen, was der Durchschnittsbürger verdient. Da kann man von denen wohl verlangen, dass sie das tun, wofür sie vom Steuerzahler fürstlich alimentiert werden. Leute, wie die sind es, die eine demokratische Institution zur "Schwatzbude", "Laberhütte" etc. herabwürdigen, für die eigentlich kein geistig gesunder Mensch auch nur den Ansatz von Respekt empfinden kann.
Alle Lesermeinungen befassen sich über das Verhalten der Abgeordneten an diesem Tag, Meckern wie immer. Keiner hat etwas zu Betreungsgeld gesagt, PRO oder CONTRA!? NEIN zu Betreuungsgeld. Viele Fakten sprechen dagegen das Ziel- und Zweck verfehlt sind. Trotz Boykott oder Scharmützel der Abgeordneten lässt sich Betreuungsgeld leider nicht aufhalten, ist nur aufgeschoben, nur weil CSU darauf besteht. Mehrheitliche Ablehnung aus der Bevölkerung wird einfach ignoriert. Bei manche Themen sollte wirklich das Volk entscheiden. WIR SIND DAS VOLK, schon vergessen. Man muss nicht Rechts sein oder Radikal, nur etwas Nationalbewusstsein. Wer hat die meisten Probleme!? Wir oder andere in der EU!? Ich bin stolz auf dieses Land und liebe es!
Peinlich für viele Journalisten und die meisten Autoren von Leserbriefen, die offenbar nicht mitbekommen haben, dass die Abstimmung über einen Antrag von SPD und Grünen zur Vertriebsstruktur von Presseerzeugnissen war, bei dem sich die Antragsteller verdrückt hatten. Bei Fensterreden, wie sie anschließend zum Thema Betreuungsgeld geplant waren, sind üblicherweise in erster Linie die Ausschussmitglieder anwesend.
Einen Arbeitnehmer entläßt man einfach..................
wenn er so ein Verhalten an den Tag legt, doch bei den Abgeordneten ist
das anders.
Da fragt man sich, wo sind denn die vielen Juristen die jeden Tag von
dem Gleichbehandlungsprinzip reden. Ich frage mich, ob wird in
Deutschland wirklich alle vor dem Gesetz gleich sind ?
In diesem Falle, müßten den "schwänzenden"
Abgeordneten MINDESTENS für Juli die Diäten geperrt und nicht
ausgezahlt werden.
Dann wäre dem Gesetz genüge getan, falls wir vor dem Gesetz
alle gleich sind.
Irgendwer hat diese Typen ja gewählt, oder?
Sind wie die Tauben! Vor der Wahl fressen sie uns aus der Hand, nach der Wahl bescheißen sie uns. 2013 habe alle Gelegenheit selbige davonzujagen. Nur wählen gehen. Wenn die Hälfte aller Mandate verloren gehen, müssen diese strammen Parteisoldaten wieder ehrlich arbeiten gehen oder es zumindest versuchen. Zur Not haben wir ja noch für unwillige Ex-Politiker Hartz 4. Alternativen gibt es, zur Not die Piraten. Schlechtere Politik als die Jetzigen sie machen, ist ja kaum noch möglich.
es gibt keinen grund sich über die opposition zu erregen. schwarzgelb hat nicht mal in den eigenen reihen genung anwesende abgeordnete gehabt. und dann wird noch mit dem finger auf andere gezeigt. neuwahlen jetzt, diese regierung ist nicht mehr existent.
Parlamentarisch - unparlamentarisch
Vielleicht sollte man das einmal zum Anlass nehmen, darüber zu
diskutieren, was parlamentarisch und was unparlamentarisch ist.
Unparlamentarisch ist, ein umstrittenes Gesetz, nur weil man nicht nur
gesellschaftliche, sondern auch parlamentarische Diskussion und
Willensbildung abwürgen (!) möchte, im Schnellverfahren
durchpauken will, obwohl es ansonsten keine Not für dieses Tempo gibt.
Wenn die Opposition dies Verhindern und eine ausreichend intensive
parlamentarische Auseinandersetzung erreichen will und daher zu so einem
Mittel greift, ist das parlamentarisch!
Unparlamentarisch und darüber hinaus ganz schlechter Stil und
Ausdruck eines schlechten Verlierers und damit armselig ist, das dann
als „kleines, dreckiges Foulspiel“ zu bezeichnen.
Parlamentarisch sind Aufgabenverteilungen, die auch dazu führen,
dass nicht immer alle Abgeordneten im Sitzungssaal sitzen müssen.
Unparlamentarisch ist, wenn das nicht aus Arbeitsgründen passiert,
sondern wegen verlängertem Wochenende!
In der heutigen Sitzung stand KEINE Abstimmung über das Betreuungsgeld auf der Tagesordnung, sondern nur die 1. Lesung. Dummerweise war vorher eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative der Opposition angesetzt und sie erforderte die Beschlussfähigkeit des BT. Sobald die Beschlussunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abstimmung aktenkundig wurde, mußte die lfd. Sitzung lt. Geschäftsordnung des BT abgebrochen werden.
Beschlussfähigkeit !? Da wird getrickst !
In aller Regel werden im Bundestag Gesetze bei nur minimaler Anwesenheit von Abgeordneten durchgewinkt. Grund: die Abstimmungsergebnisse sind in den Ausschüssen schon vorab besprochen (ausgekungelt) worden. Und daran halten sich alle (Fraktionen). Das funktioniert, weil die Beschlussfähigkeit (die nach Geschäftsordnung eigentlich die Anwensenheit von mehr als der Häfte der Abgeordneten vorsieht) stillschweigend immer unterstellt wird. Solange niemand dagegen protestiert, sieht der Zuschauer auf den Rängen des Bundestages bei Abstimmungen in mehr als 90 Prozent der Gesetzesbeschlüsse immer nur ein fast leeres Parlament. Nur auf besonderen Antrag wird die Beschlussfähigkeit gesondert überprüft (im Zweifel mit Hammelsprung). Das muss wohl diesmal passiert sein (wohl durch P. Pau !?). Denn ansonsten hätte die Union ihre Gesetzesinitiative locker durch bekommen. Denn anders als es sich anhört waren diesmal viel mehr Abgeordnete im Parlament vertreten als sonst bei Abstimmungen üblich.
Die rein repräsentative Parteiendemokratie erzieht ihre Köpfchen.
Stephan Löwenstein Jahrgang 1968, politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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