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EKD-Synode : Dritter Weg, nicht Dritte Welt

Kann man Gott bestreiken? Die damalige EKD-Kirchenparlamentsvorsitzende Göring-Eckardt neben Verdi-Chef Bsirske im November 2011 in Magdeburg Bild: dpa

Die EKD will im Konflikt mit Verdi um Lohndumping und Leiharbeit aus der Defensive. Das Arbeitsrecht ist zum wichtigsten Thema der Synode geworden.

          Die deutsche Sprache kann Ungeheuer gebären. Das „Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz“ ist so eines: 38 Buchstaben als sportliche Herausforderung für Stimmapparat und Gedächtnis. Seit Sonntag tagen in Magdeburg die Synodalen der EKD, und je näher das Ende der diesjährigen Tagung rückt, desto flüssiger geht den versammelten Kirchenparlamentariern das Wort über die Lippen. Das Arbeitsrecht in der Diakonie hat sich zum wichtigsten Thema der Synode entwickelt.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Auf der Tagung im vergangenen Jahr hatte die Synode den Strudel, in dem sich die Diakonie mit ihren 450.000 Beschäftigten befindet, noch ignoriert. Inzwischen ist jedem der in Magdeburg versammelten Laien und Pfarrern klar: Es geht um viel - nicht nur um die Lohnfindung in der Diakonie, sondern auch um das Image der Kirche und auf längere Sicht vielleicht um das Verhältnis zwischen staatlichem und kirchlichem Recht, mithin also um das Verhältnis der Kirche zum Staat.

          Streik und Aussperrung sind verboten

          Besagtes „Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz“ ist der Versuch der Kirchenleitung, im Konflikt mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aus der Defensive herauszufinden. Die Kirche muss reagieren auf Medienberichte über Outsourcing, Lohndumping und Leiharbeit bei einigen diakonischen Trägern. Kirche und Diakonie wollen sich mit dem Gesetz auch für den Fortgang eines Gerichtsprozesses gegen Verdi rüsten. Das Verfahren hatte seinen Ausgang in Westfalen genommen, voraussichtlich im Frühjahr wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Und danach wird die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

          Zur Debatte steht der „Dritte Weg“ der Kirchen im Arbeitsrecht, bei dem die Löhne der Beschäftigten in „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ ausgehandelt werden. Dort sitzen sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in gleicher Zahl gegenüber. Streik und Aussperrung sind verboten. Falls die Verhandlungen scheitern, entscheidet ein unabhängiger Schlichter - sein Spruch ist für beide Seiten verbindlich. In den Diakonien von 20 Landeskirchen und der Diakonie der EKD gilt dieser dritte Weg; nur die Landeskirchen Nordelbien und Hamburg gehen den außerhalb der Kirche üblichen Weg der Tarifverträge - allerdings ebenfalls ohne Recht auf Streik.

          Den kalten Wind des Kapitalismus im Gesicht

          Solange man nur die Tarife des öffentlichen Dienstes übernehmen musste, funktionierte der dritte Weg ebenso reibungs- wie geräuschlos. Doch seit der Staat in den frühen neunziger Jahren anfing, die sozialen Dienstleistungen durch marktwirtschaftliche Elemente auf Kosteneffizienz zu trimmen, lasten die harten Gegensätze des Marktes auf den Arbeitsrechlichen Kommissionen. Der kalte Wind des Kapitalismus bläst den Kirchenleuten seitdem stramm ins Gesicht. Und die Beschäftigten fühlen sich bei den Verhandlungen ihren Chefs unterlegen, die sich ökonomischen und juristischen Sachverstand einkaufen können. Hinzu kommt, dass die Kirche es über Jahrzehnte unterlassen hat, sich um das kirchliche Profil ihrer sozialen Arbeit zu kümmern. In kaum einem Bereich hat die Selbstsäkularisation solche Blüten getrieben wie in der Diakonie.

          Genau in diese Wunden versucht die Gewerkschaft zu stoßen. „Streikrecht ist Menschenrecht“, rief Verdi-Chef Bsirske am Freitag bei einer Kundgebung in der Nähe des Tagungsortes der Synode zu. Mehr als tausend Demonstranten pfiffen die EKD-Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt aus und bliesen in ihre Vuvuzelas, als sie zwar den dritten Weg der Kirchen verteidigte, aber die Behebung von Missständen versprach.

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