08.11.2011 · Die EKD will im Konflikt mit Verdi um Lohndumping und Leiharbeit aus der Defensive. Das Arbeitsrecht ist zum wichtigsten Thema der Synode geworden.
Von Reinhard Bingener, Magdeburg
Die deutsche Sprache kann Ungeheuer gebären. Das „Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz“ ist so eines: 38 Buchstaben als sportliche Herausforderung für Stimmapparat und Gedächtnis. Seit Sonntag tagen in Magdeburg die Synodalen der EKD, und je näher das Ende der diesjährigen Tagung rückt, desto flüssiger geht den versammelten Kirchenparlamentariern das Wort über die Lippen. Das Arbeitsrecht in der Diakonie hat sich zum wichtigsten Thema der Synode entwickelt.
Auf der Tagung im vergangenen Jahr hatte die Synode den Strudel, in dem sich die Diakonie mit ihren 450.000 Beschäftigten befindet, noch ignoriert. Inzwischen ist jedem der in Magdeburg versammelten Laien und Pfarrern klar: Es geht um viel - nicht nur um die Lohnfindung in der Diakonie, sondern auch um das Image der Kirche und auf längere Sicht vielleicht um das Verhältnis zwischen staatlichem und kirchlichem Recht, mithin also um das Verhältnis der Kirche zum Staat.
Besagtes „Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz“ ist der Versuch der Kirchenleitung, im Konflikt mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aus der Defensive herauszufinden. Die Kirche muss reagieren auf Medienberichte über Outsourcing, Lohndumping und Leiharbeit bei einigen diakonischen Trägern. Kirche und Diakonie wollen sich mit dem Gesetz auch für den Fortgang eines Gerichtsprozesses gegen Verdi rüsten. Das Verfahren hatte seinen Ausgang in Westfalen genommen, voraussichtlich im Frühjahr wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Und danach wird die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
Zur Debatte steht der „Dritte Weg“ der Kirchen im Arbeitsrecht, bei dem die Löhne der Beschäftigten in „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ ausgehandelt werden. Dort sitzen sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in gleicher Zahl gegenüber. Streik und Aussperrung sind verboten. Falls die Verhandlungen scheitern, entscheidet ein unabhängiger Schlichter - sein Spruch ist für beide Seiten verbindlich. In den Diakonien von 20 Landeskirchen und der Diakonie der EKD gilt dieser dritte Weg; nur die Landeskirchen Nordelbien und Hamburg gehen den außerhalb der Kirche üblichen Weg der Tarifverträge - allerdings ebenfalls ohne Recht auf Streik.
Solange man nur die Tarife des öffentlichen Dienstes übernehmen musste, funktionierte der dritte Weg ebenso reibungs- wie geräuschlos. Doch seit der Staat in den frühen neunziger Jahren anfing, die sozialen Dienstleistungen durch marktwirtschaftliche Elemente auf Kosteneffizienz zu trimmen, lasten die harten Gegensätze des Marktes auf den Arbeitsrechlichen Kommissionen. Der kalte Wind des Kapitalismus bläst den Kirchenleuten seitdem stramm ins Gesicht. Und die Beschäftigten fühlen sich bei den Verhandlungen ihren Chefs unterlegen, die sich ökonomischen und juristischen Sachverstand einkaufen können. Hinzu kommt, dass die Kirche es über Jahrzehnte unterlassen hat, sich um das kirchliche Profil ihrer sozialen Arbeit zu kümmern. In kaum einem Bereich hat die Selbstsäkularisation solche Blüten getrieben wie in der Diakonie.
Genau in diese Wunden versucht die Gewerkschaft zu stoßen. „Streikrecht ist Menschenrecht“, rief Verdi-Chef Bsirske am Freitag bei einer Kundgebung in der Nähe des Tagungsortes der Synode zu. Mehr als tausend Demonstranten pfiffen die EKD-Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt aus und bliesen in ihre Vuvuzelas, als sie zwar den dritten Weg der Kirchen verteidigte, aber die Behebung von Missständen versprach.
Die Missstände stehen auch vielen Synodalen deutlich vor Augen. In den Beratungen am Montagabend hörte man die Empörung in ihren Stimmen. Sie stoßen sich daran, dass ausgerechnet die Kirche Arbeitskräfte mit Geringstlöhnen abspeist. Hinzu gesellt sich bei dem einen oder anderen Synodalen ein etwas sozialromantischer Blick auf die Gewerkschaft Verdi. Was wäre etwa, wenn der Angriff auf den dritten Weg, der aus dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft in der Verfassung abgeleitet wird, auch eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber den Kirchen in den Reihen der Verdi-Funktionäre widerspiegelte? Was wäre, wenn es der Gewerkschaft weniger um höhere Löhne ginge, sondern um die Werbung von Neumitgliedern?
Die Diakonie hat freilich selbst einiges dafür getan, dass solche Fragen in den Hintergrund treten und sich die Zweifel auf sie selbst richten. Den griffigen und von Verdi gerne aufgegriffenen Satz „Gott kann man nicht bestreiken“ eines Diakoniepfarrers empfinden die meisten Synodalen als Plattitüde und religiöse Überhöhung. Nicht vergessen ist auch die Filzaffäre des vergangenen Jahres, die zum Ausscheiden des Finanzvorstandes und des Präsidenten des Diakonischen Werks führte. Darauf spielte auch ein Synodaler an, als er forderte, man müsse sich erst einmal vom Klischee der „dickbäuchigen Diakoniebonzen“ befreien, die abends mit dicken Zigarren und in „mafiöser Stimmung“ ihre Angelegenheiten ausheckten.
Aufgerufen wurde damit auch die Intransparenz, die sich aus der Zersplitterung der Diakonie in eine große Zahl von Trägern und Verbänden ergibt. Der neue Diakoniepräsident Stockmeier etwa zuckt bis heute ahnungslos mit den Schultern, wenn er gefragt wird, welche Ausmaße Leiharbeit und das Outsourcing von Putzen, Waschen und Kochen denn eigentlich haben. Aus der Diakonie ist zu hören, etwa drei bis fünf Prozent der Träger seien „schwarze Schafe“. Doch empirische Belege, wie viele Mitarbeiter betroffen sind, hat Stockmeier keine. Viele Träger verweigern ihm die Auskunft darüber.
Dennoch wird die Synode bei der Beschlussfassung an diesem Mittwoch wohl dem Plan der Kirchenleitung folgen - wenn auch mit einigen Verschärfungen. Am Dienstagvormittag sind die Kirchenjuristen an die Mikrofone getreten und haben den Ernst der Lage dargelegt. Das Argument des EKD-Ratsmitglieds Klaus Winterhoff, die Abkehr vom dritten Weg bringe keinen Flächentarifvertrag mit höheren Löhnen, sondern eine weitere Aufsplittung der Anbieter und sinkende Löhne, entfaltete Gewicht. Mit dem neuen Gesetz wird die EKD wohl einen kirchenrechtlichen Schutzwall um den bisher vereinsrechtlich gesicherten dritten Weg aufbauen können.
Das Gesetz gilt zwar nur für weniger als die Hälfte der in der Diakonie Beschäftigten, aber die Lohnvereinbarungen sollen nach dem Willen des EKD-Ratsvorsitzenden Schneider künftig als „Leitwährung“ für die anderen Träger gelten. Schneider verhandelt derzeit auch über einen Katalog abgestufter Sanktionen für die „schwarzen Schafe“. Und manch einer in der Synode wünscht sich, die Diakonie möge ganz unjesuanisch ein Exempel statuieren und einen Träger aus der Diakonie hinausschmeißen. Nach dem Motto: Was kümmert’s, wenn einer verloren geht, solange die Herde gerettet ist.
