Einwanderungspolitik Kauder für „Nationalen Aktionsplan Integration“

Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder plädiert für einen „Nationalen Aktionsplan Integration“, in dem Bund, Länder und Gemeinden alle Maßnahmen zusammenfassen sollten, um einwandernde wie ansässige Ausländer beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen.

Kauder sagte der Zeitung „Welt“, es müsse damit denjenigen geholfen werden, „die die Integration bislang nicht geschafft haben. Es müsse „mit energischen Maßnahmen“ erreicht werden, daß die Kinder ausländischer Eltern schon vor dem Schuleintritt die deutsche Sprache so gut beherrschten, daß sie einen Schulabschluß erreichen und eine Berufsausbildung absolvieren könnten.

Schäuble für einheitliche Lösung

Kauder ließ erkennen, daß dafür zusätzliche Finanzmittel des Staates notwendig sein würden. Am Donnerstag plädierten Bundesinnenminister Schäuble und andere Innenpolitiker von Union und SPD dafür, im Streit über Einbürgerungsverfahren von Ausländern eine bundeseinheitliche Lösung zu finden.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte einheitliche Regelungen. „Für mich ist klar, daß wir keine Länderregelungen haben dürfen, denn es gibt keine hessische oder baden-württembergische Staatsbürgerschaft, sondern nur die deutsche“, sagte Struck.

Schäuble ließ erkennen, daß dazu nicht unbedingt Fragebogen oder Gesprächsleitfaden notwendig seien, wie sie von Hessen oder Baden-Württemberg propagiert werden. Wichtig sei, daß die Einbürgerungswilligen sich in Deutschland integieren und die staatliche Ordnung anerkennen wollten und Kenntnisse des Landes hätten.

SPD-Politiker schlägt Kompromiß vor

Einwanderungstest in Form von Fragebögen lehnte die SPD abermals ab. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), schlägt einen verpflichtenden Kurs für die Bewerber mit einer anschließenden Prüfung vor. Dafür müsse aber der bisherige Mindestaufenthalt in Deutschland von acht auf fünf Jahre verkürzt werden.

Die gegenwärtigen Hürden für einen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft seien bereits hoch genug, sagte Edathy. Deshalb dürften sie nicht noch so weit angehoben werden, „daß am Ende keiner mehr drüberspringen kann“.

Böhmer begrüßt Kauders Vorstoß

Die Bundesbeauftragte für Integration, Maria Böhmer (CDU), begrüßte indes Kauders Vorstoß für einen „Nationalen Aktionsplan Integration“ ausdrücklich. Sie habe sich mit Kauder in dieser Frage abgestimmt, sagte Frau Böhmer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zur Eingliederung von Einwanderern und hier lebenden Ausländern müßten Bund, Länder und Kommunen gemeinsame Anstrengungen unternehmen. In der nächsten Woche werde sie sich deshalb mit den Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Bundesländer treffen, weitere Gespräche mit Beauftragten von Kommunen folgten.

„Fünf „Säulen“ für Eingliederung

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin, deren Aufgabengebiet im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, nannte fünf „Säulen“, die unabdingbar für eine erfolgreiche Eingliederung seien. An erster Stelle stehe der Erwerb der deutschen Sprache in Kindergärten und Schulen sowie in „Integrationskursen“ für Einwandererer. Neben ausreichenden finanziellen Mitteln für solche Sprachkurse müsse jedoch auch die Qualität des Unterrichts verbessert werden. „Es muß zielgruppenspezifische Angebote und einen größeren beruflichen Bezug in den Kursen geben.“

Neben dem Spracherwerb nannte Frau Böhmer Arbeitsmarkt und Ausbildung, Frauen- und Menschenrechte, rechtliche Regelungen und den „Dialog der Kulturen“ als weitere Säulen ihres Integrationskonzeptes. Die Integrationsbeauftragte sprach sich abermals für eine bundeseinheitliche Regelung zur Einbürgerung nach hessischem Vorbild mit Integrationskursen und einem Test zu deutscher Verfassung, Geschichte und Kultur.

„Überhaupt keine Notwendigkeit“

Der SPD-Politiker Edathy warf der Union dagegen vor, die Einbürgerungsdebatte nur aus Wahlkampfgründen „initiiert“ zu haben. Damit mache sie „mal wieder Wahlkampf auf dem Rücken von Ausländern“. Dabei sei es „besonders perfide“, daß die Union zwar ständig von Integration rede, aber im Kern Ausgrenzung meine. Edathy betonte, es gebe eigentlich „überhaupt keine Notwendigkeit für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes“.

Zu einem kürzlich vorgestellten hessischen Vorschlag für einen Einwandertest sagte Edathy: „Man muß nicht Abitur haben, um in Deutschland eingebürgert werden zu können. Auch eine türkische Putzfrau, die hart arbeitet, sich um ihre Familie kümmert und die bisherigen Voraussetzungen erfüllt, muß uns als Mitbürgerin herzlich willkommen sein - auch wenn sie nicht drei Mittelgebirge in Deutschland nennen kann.“

Vorschlag aus Niedersachsen

Laut einem Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) soll ein Einbürgerungstest obligatorisch sein und im Staatsbürgerschaftsrecht verankert werden. Es bleibe jedoch jedem Bundesland vorbehalten, wie es das Wissen des Bewerbers überprüfen wolle. Bundeseinheitlich müßten dagegen drei Themen als Bestandteile des Tests festgeschrieben werden: Eine Prüfung der Kenntnisse über die Grundwerte der Verfassung und den Staatsaufbau sowie Grundkenntnisse über Geschichte und Kultur.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) will Ende April ein eigenes Integrationskonzept für Ausländer vorlegen. Dieses werde definitiv „keine Fragebögen a là Baden-Württemberg oder Hessen enthalten“, sagte ein Sprecher des Ministers.

Große EU-Staaten für Integrationsvertrag mit Einwanderern

Unterdessen haben sechs größten EU-Staaten haben sich für einen Integrationsvertrag mit Zuwanderern ausgesprochen. Darin sollten die Zuwanderer sich zu Werten und Rechtssystemen ihrer neuen Heimatländer bekennen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien und Spanien in Heiligendamm, eine erfolgreiche Integration bedinge Rechte und Pflichten auf beiden Seiten.

Alle Minister seien sich einig, daß Zuwanderer für eine erfolgreiche Integration Kenntnisse über das neue Land erwerben müßten. Dazu gehöre auch das Bekenntnis zu den Traditionen und Werten des jeweiligen Landes und zu seiner Verfassung. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Möglichkeit eines Integrationsvertrages prüfen und die wesentlichen Inhalte ausarbeiten.