Einwanderung Triumphe und Bagatellschäden

Im Morgenlicht begannen die Interpretationsmaschinen des Regierungsviertels zu rasseln. Denn über Erfolg oder Niederlage entscheiden in Berlin nicht allein die Fakten, sondern die exegetische Nachbetrachtung des Verhinderten und des Beschlossenen. Je komplizierter ein Verfahren, desto grundlegender wirkt in der Politik die gesteuerte Historisierung.

Am Vorabend hatten der Bundeskanzler und die Häupter von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, den jahrelangen Streit um ein neues Ausländerrecht innerhalb einer Stunde beendet. Dreieinhalb Seiten Einigungsformeln präsentierte der Kanzler kurz nach sieben Uhr abends, die nunmehr noch ins juristisch Eindeutige gefaßt gehören. Eine Aufgabe, der sich Innenminister Schily (SPD), Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) und Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) annehmen werden. Zuvor aber kommt es darauf an, eigene Erfolge zu illuminieren und Niederlagen als Bagatellschäden abzutun.

Becks Einsichten

Die größte Mühe hatten dabei am Mittwoch die Grünen und insbesondere ihr Innenpolitiker Volker Beck. Noch am Dienstag mittag erklärte er Bayerns Innenminister Beckstein zum "Haßprediger"; die Gespräche bei Schröder stünden "unter einem schlechten Stern". Ein paar Stunden später tat er so, als ob er nichts mehr gewünscht hätte als das Kanzlergespräch. Man habe, so erläuterte er, die Gespräche auf der Ebene der Arbeitsgruppe richtigerweise abgebrochen, um doch noch zu einer Lösung zu kommen.

Die Ergebnisse sieht Beck nun auch in anderem Lichte, nämlich demjenigen des Innenministers Schily. Anscheinend hatte sich Beck auf eine Mahnung des FDP-Vorsitzenden Westerwelle besonnen: "Die sollen nicht heiraten, die sollen Ergebnisse erzielen", so hatte Westerwelle die angeblich "geradezu körperliche Unverträglichkeit" (Westerwelle) der beiden Politiker kommentiert.

Gewisse Erleichterung

Schily war seit Jahresbeginn nie müde geworden, den grünen Mitverhandlern immer wieder ihre schönen Erfolge bei den Themen Aufenthaltstitel, Flüchtlingsschutz, geschlechtsspezifische Verfolgung und Härtefallregelung vorzuzählen und sich überrascht zu zeigen, daß die Grünen sich darüber nicht freuen mochten.

Von Freude kann auch jetzt keine Rede sein, aber doch von einer gewissen Erleichterung. Die verspüren beinahe alle Mitglieder der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die in den letzten Monaten viele mißvergnügliche Stunden miteinander verbracht haben. Beck war es am lautesten satt, aber auch manche andere Unterhändler von Regierung und Opposition hat die politische Millimeterarbeit der vergangenen Wochen erschöpft.

Anti-Terror-Gesetz im Ausländerrecht?

Dennoch war die Arbeit dort nicht vergeblich. Viele Formulierungsvorschläge zum Einwanderungsgesetz sind in der Gruppe der zwanzig politischen Experten erarbeitet worden. Die meisten der gegenseitigen Forderungen wurden dort erläutert und zu Gemeinsamkeiten geschreddert. Bei solchen Verfahren gerät das Ziel des Verfahrens zuweilen aus dem Blick. So kam es, daß die Grünen nicht ganz unbegründet irgendwann vermuteten, hier werde ein Anti-Terror-Gesetz im Ausländerrecht implantiert und von Einwanderung und multikultureller Integrationspolitik sei kaum noch die Rede.

Jedes Entgegenkommen der rot-grünen Koalition werde mit drei neuen Forderungen der Union beantwortet. Tatsächlich versuchten wohl einige auf Seiten der Union, die Regierungskoalition durch immer neue Forderungen zur inneren Sicherheit zu entnerven. Beinahe mit Erfolg.

Doch trug das auch dem Umstand Rechnung, daß sich im Laufe der vier Jahre dauernden Gespräche die Themen geändert hatten, weil die Verhältnisse sich wandelten. Hatte man früher hilfesuchend im Ausland um Computerfachleute geworben, werden nunmehr alle Türen nach Deutschland auf Terrorismusdichtigkeit überprüft. Das Land bekomme nun, sagte der CSU-Vorsitzende Stoiber am Dienstag abend, ein "sehr vernünftiges Zuwanderungsbegrenzungsgesetz".

Begründete Zweifel

Der Union wurden nicht alle Wünsche erfüllt, nicht alle "im Praktikantenzimmer erdachten Schikanen" (Beck) werden zum Gesetz. CDU und CSU mußten vor allem auf die Sicherungshaft (manche sprachen schon geschichtslos oder aber boshaft von "Schutzhaft") verzichten. Mit einer solchen Regelung hätte man potentielle ausländische Sicherheitsgefährder für ein, zwei Jahre hinter Gitter bringen können, ohne daß sie zuvor eine nachweisbare Straftat hätten begehen müssen. Allerdings gibt es begründete Zweifel, daß die rechtskundigen Politiker von CDU und CSU tatsächlich eine Verwirklichung dieses Vorhabens knapp diesseits oder schon jenseits des Grundgesetzes erstrebt hätten.

Schily, der als erster davon zu reden begann, steht im Verdacht, diese radikale Lösung ins Gespräch gebracht zu haben, um die vernünftigeren Vorschläge - etwa die beschleunigte Ausweisung von verdächtigen Ausländern auf der Grundlage einer durch Tatsachen gestützten "Gefährlichkeitsprognose" - leichter durchzusetzen.

Schily gehörte am Mittwoch morgen zu denen, die frohgemut in einem Cafe an der Straße Unter den Linden Zeitung lesen konnten. Noch vor zwei Wochen hatte sein Sprecher gesagt: "Der Innenminister droht nicht mit seinem Rücktritt, sondern er setzt sich durch!" Letzteres stieß anfangs auf Unglauben, aber am Ende war es beinahe so. Schröder bat sein ältestes Kabinettsmitglied in den letzten Minuten des Gesprächs mit Frau Merkel und Stoiber hinzu.

Der FDP gelang ein Kunststück

Merkwürdig glücklich schimmerte es schon am Dienstag mittag im Gesicht des FDP-Vorsitzenden Westerwelle. Dessen Partei kämpft in letzter Zeit mit der Bedeutungslosigkeit, und doch scheint es ihr gelungen zu sein, ein ausgleichendes Wörtchen mitzureden, als es darum ging, dem Gesetzesvorhaben zum politischen Durchbruch zu verhelfen.

Vor allem der Name des eher stillen, aber durch Kenntnis und stete Höflichkeit dann doch auffallenden Innenpolitikers Max Stadler wurde lobend erwähnt. Immerhin gelang der FDP das Kunststück, am Sonntag mit der Union einen neuen Bundespräsidenten zu wählen und am Dienstag in nahezu nahtloser Übereinstimmung mit Schröder den Kompromiß zwischen Regierung und Opposition zu erleichtern. Westerwelle hatte zudem den richtigen Ton getroffen, als er die Verhandler von Union und Grünen aufforderte, "von ihren ideologischen Palmen herunterzukommen".