13.03.2007 · Geduldete Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, bekommen ein dauerhaftes Bleiberecht - falls sie bis 2009 eine Arbeit finden. Darauf einigte sich die Koalition nach jahrelangem Streit.
© AP
Einigung beim Bleiberecht
Im jahrelangen Streit über das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer haben sich die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Dienstag in Berlin geeinigt. Im Kern blieb es bei der Ende vergangenen Jahres von der Koalition verabredeten Regelung für die etwa 180.000 sogenannten Altfälle. Sie sieht vor, geduldeten Ausländern, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Voraussetzung ist jedoch, dass sie bis 2009 eine Arbeit finden. Für die Länder wurde eine Öffnungsklausel bei den Sachleistungen vereinbart. Das Gesetz soll noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen werden.
Wie der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) nach dem Treffen mitteilte, erlaubt die Öffnungsklausel Ländern wie Bayern, die seit dem 1. März an geduldete Ausländer Sachleistungen vergeben, diese Praxis in eigener Hoheit fortzusetzen. Außerdem sei vereinbart worden, dass das Elterngeld nicht auf diesen Personenkreis angerechnet wird. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass mit der neuen Regelung keine zusätzlichen Kosten verbunden sein dürften, so Stegner.
„Aufenthalt auf Probe“
Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums wird der Nachzug von Ehegatten zum Schutze vor Zwangsehen durch ein Mindestalter von 18 Jahren für beide Ehepartner beschränkt. Außerdem müssten einfache deutsche Sprachkenntnisse vorhanden sein. Die Weigerung, an Integrationskursen teilzunehmen, könne künftig sanktioniert werden.
© Reuters
Die Spitzen der Koalitionsparteien haben sich in der Nacht zum Dienstag zumindest grundsätzlich darauf festgelegt, den Kompromiss im Ausländerbleiberecht noch im März ins Kabinett zu bringen. Die strittige Frage, ob ein Aufenthaltsrecht die Bedingung für Arbeit sein solle oder umgekehrt, werde jedoch vorher noch in kleiner Runde geklärt.
In Unionskreisen wurde betont, dass es mit der Regelung auch in Zukunft keine volle Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer geben werde. Stattdessen bekämen sie lediglich einen „Aufenthalt auf Probe“. Außerdem sei mit der Neuregelung gewährleistet, dass es keine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme gebe.
An der Sitzung nahmen neben Stegner auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sowie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) teil. Einige unionsgeführte Bundesländer hatten den im November in der Koalition erzielten Kompromiss wieder in Frage gestellt und vor allem Abstriche bei den Sozialleistungen gefordert.
Sollen Kinderlose einen "Solidarzuschlag" zahlen?
