Einwanderung Brauchen wir Punkte, Punkte, Punkte?

Der Mann heißt Markus Ulbig, ist Innenminister des Freistaats Sachsen, und er sagt Dinge, die für einen CDU-Politiker nicht selbstverständlich sind: „Die Ängste der Bevölkerung können wir nicht überwinden, indem wir das Thema Einwanderung so emotional diskutieren, wie es der bayerische Ministerpräsident Seehofer macht.“

Ulbig ist in Zinnwald geboren, er sächselt leicht, wenn er über die Zukunft spricht: Schon in vier Jahren würden in Sachsen mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als ins Erwerbsleben eintreten, um 300.000 Einwohner werde das Land in den nächsten zehn Jahren schrumpfen. Ulbigs Fazit: „Sachsen ist auf qualifizierte Einwanderung angewiesen.“ Schon heute fehlten Ingenieure, Ärzte, Geisteswissenschaftler, händeringend suchten Unternehmen Mitarbeiter. „Natürlich müssen wir erst unsere eigenen Potentiale heben und uns in Deutschland nach Arbeitskräften umschauen, aber das löst unsere Probleme nicht.“

„Qualifizierte Zuwanderung kann den Fachkräftemangel dämpfen“

Ulbig möchte das Aufenthaltsrecht so ändern, dass der Zuzug ausländischer Fachkräfte leichter wird. Sachsen plant deshalb eine Bundesratsinitiative: Nicht mehr 66.000 Euro soll ein Einwanderer dann verdienen müssen, um nach Deutschland kommen zu können, sondern 44.000. Und um hier eine Firma zu gründen, soll er nicht mehr 250.000 Euro investieren müssen, sondern weniger. Ulbig macht aber deutlich: Von einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild hält er nichts. Ihm klingt das zu sehr nach Planwirtschaft.

In Berlin hat er jemanden auf seiner Seite. Ursula von der Leyen, die Arbeitsministerin, sieht es ähnlich. „Qualifizierte Zuwanderung kann den Fachkräftemangel dämpfen, aber nicht beheben“, sagt sie. Schon jetzt fehlten nicht nur Ingenieure und Ärzte, sondern auch Elektriker oder Altenpfleger. Frau von der Leyen weiß auch, dass in Deutschland noch viele Frauen und Ältere weit unter ihren Möglichkeiten arbeiten. Und die hier lebenden Migranten möchte sie so weitergebildet wissen, dass sie Arbeit finden. Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, erachtet die Ministerin jedoch als wichtig: „Allerdings warten diese Hochqualifizierten nicht in Scharen an unseren Grenzen. Wir müssen uns schon aktiv um sie bemühen.“

Von der Leyen: Punktesystem kein Patentrezept“

Aber wie? Von der Leyen spricht von einem „schlüssigen Gesamtkonzept, das deutsche Besonderheiten berücksichtigt und Lehren aus bisherigen Fehlern zieht“. Das klingt vage. Die Ministerin will nicht der Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“ vorgreifen, in der ihr Haus zwar federführend ist, aber in der das Kanzleramt und fünf weitere Ministerien mitreden, unter ihnen das FDP-geführte Wirtschaftsministerium.

Zumindest lässt Frau von der Leyen Zweifel daran erkennen, dass bei der Vergabe von Arbeitsplätzen die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit, also die Bevorzugung von deutschen Staatsbürgern, EU-Bürgern oder Ausländern mit geltender Aufenthaltsgenehmigung, immer sinnvoll ist. Deutschland solle zudem Abkommen mit Drittstaaten schließen und so „gezielt um qualifizierte Zuwanderer werben, die Bildung, Beruf und Sprachkompetenz mitbringen“. Wovon die Arbeitsministerin allerdings nichts hält, ist das Punktesystem. „Ich glaube nicht an ein Patentrezept“, sagt sie dazu.

Brüderle: „Punktesystem mit transparenten und gewichteten Kriterien“

Ob sie das der FDP beibringen kann? Denn der Koalitionspartner glaubt eines zu haben. Punkte, Punkte, Punkte - niemand ruft das so laut wie die Liberalen. „Wir brauchen eine kluge Zuwanderungspolitik“, hat der Wirtschaftsminister im September in einem Brief an beide Regierungsfraktionen geschrieben. Rainer Brüderle will, dass sich Einwanderung stärker danach richtet, was der Wirtschaft nutzt. Er denkt aber auch an „ein Punktesystem mit transparenten und gewichteten Kriterien“.

Wie das im Detail aussehen könnte, das haben die Liberalen schon zu Oppositionszeiten durchbuchstabiert: siehe nur das Positionspapier des Abgeordneten Hartfrid Wolff. Danach bekommt ein promovierter Einwanderer 35 Punkte, einer mit berufsqualifizierendem Studienabschluss 30, einer mit einfacher Berufsausbildung bis zu 15. Auch das Alter des Einwanderers wird in Punkten erfasst (je jünger, desto besser), seine Berufserfahrung, seine Deutschkenntnisse, sein bisheriges Einkommen, aber auch seine Integrationsfähigkeit. „Wir wollen, dass die Leute, die zu uns kommen, ein demokratisches Grundverständnis haben“, sagt Wolff. Also: Für die FDP macht es doch einen Unterschied, ob ein Einwanderer aus Japan oder Saudi-Arabien kommt.

Wer es auf 90 Punkte bringt, der gehört nach diesen Vorstellungen zur Gruppe der „hoch qualifizierten Arbeitnehmer“, er erhält uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Die Gewichtung der Punkte soll jedes Jahr wieder geändert werden können, ganz nach Bedarf. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird der Begriff Punktesystem allerdings vermieden. Der Zugang von Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt, heißt es auf Seite 23, müsse „nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten gestaltet werden“. Mit Genuss verweist der FDP-Mann Wolff aber auf alte Beschlüsse der CDU: Beim CDU-Parteitag 2001 in Dresden etwa wurde ausdrücklich ein Punktesystem gefordert.

Vorschläge der Süssmuth-Kommission wurden nur zu einem geringen Teil Gesetz

Manche können sich bei alldem nur die Haare raufen. So wie Rita Süssmuth, die vor zehn Jahren eine unabhängige Kommission von Fachleuten zu dem Thema leitete, die Süssmuth-Kommission. Deren Vorschläge wurden nach langem Parteienstreit nur zu einem geringen Teil Gesetz - das Punktesystem gehörte nicht dazu. „Ich setzte darauf, dass wir nicht wieder in die alten Debatten zurückfallen“, sagt sie nun, ganz vorsichtig, um den Leuten in ihrer Partei nicht zu sehr auf den Schlips zu treten.

Nur so viel: Die Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer, Deutschland brauche keine zusätzliche Einwanderung aus anderen Kulturkreisen, findet sie - wie war noch mal das Kanzlerin-Wort zum Sarrazin-Buch? - „nicht hilfreich“. Entscheidend sei nicht, woher einer komme, sondern dass er in Deutschland leben und hier etwas leisten wolle. Und um das zu bewerten, beteuert die CDU-Politikerin, brauche man Kriterien, die sie damals, in ihrer Kommission, eben Punkte nannten, angelehnt an das kanadische Vorbild.

Natürlich ging es auch damals um Bildungsabschluss, Alter und Berufserfahrung eines Einwanderers, um seine Deutschkenntnisse. Aber es gab auch „Kriterien für gute Anpassungsfähigkeit“, dafür, ob die Person schon häufiger in Deutschland gewesen war. Es gehe nicht darum, die Tore weit zu öffnen, sagt Frau Süssmuth, sondern darum, Einwanderung zu steuern.

Bosbach: „Aus guten Gründen gegen das Punktesystem“

Doch in ihrer Partei überwiegt die Skepsis gegenüber der Punkterei. „Aus guten Gründen haben wir uns im rot-grünen Zuwanderungsgesetz gegen das Punktesystem gewandt“, sagt Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der Unionsfraktion. Er kann eine ganze Liste von Berufsgruppen nennen, die Ausländern in Deutschland längst offenstehen: vom Au-pair-Mädchen bis zum Computerfachmann. Und gebe es im nächsten Frühjahr nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürger, also auch für Polen, Tschechen, Balten, mit Ausnahme von Bulgaren und Rumänen?

Da solle man doch erst einmal warten, wie sich das auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirke. Bosbach sagt: „Sie können einem Fünfzigjährigen doch nicht erklären, er sei nicht mehr vermittelbar, und gleichzeitig die Einwanderung über das geltende Recht hinaus ausdehnen.“

„Debatte leider viel zu sehr geprägt von Bildern verfehlter Integrationspolitik“

Wird die Union also ihrer Vorstellung verhaftet bleiben, Deutschland sei eben kein Einwanderungsland? Nein, ist sich Frau von der Leyen sicher. Neue Regelungen zur Einwanderung seien in der Union schon deshalb mehrheitsfähig, weil sie die Partei des Mittelstandes sei. Der leide am stärksten unter dem Fachkräftemangel, weil er nicht Arbeitskräfte so rekrutieren könne wie die international agierenden Großunternehmen. Qualifizierte Einwanderung könne „im Aufschwung“ sogar Arbeitsplätze schaffen. „Die aktuelle Debatte ist leider viel zu sehr geprägt von den Bildern verfehlter Integrationspolitik vergangener Jahrzehnte“, wagt die Arbeitsministerin dann doch eine indirekte Kritik an CSU-Chef Seehofer.

Und auch Markus Ulbig, der sächsische Innenminister, sieht gern andere als die alten Bilder. Er gerät ins Schwärmen, wenn er von Sachsens Vietnamesen spricht: Zwei Drittel ihrer Kinder machten Abitur. „Mit Osteuropäern und Vietnamesen haben wir gute Erfahrungen gemacht. Warum sollen aus diesen Ländern in Zukunft nicht noch mehr zu uns kommen?“ Dann erzählt er die Geschichte von den achtzig Ingenieuren, die Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kürzlich in Russland angeworben habe, für den EADS-Konzern. Die Russen wollten aber nur mit ihren Frauen kommen - wozu die sächsische Ausländerbehörde „Njet“ sagte. Die Frauen sprächen ja gar kein Deutsch! Am Ende fand sich eine sächsische Lösung: Die Damen durften mitkommen. Und Dresdens Ausländerbehörde soll jetzt erweitert werden. Um ein „Welcome-Center“.