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Veröffentlicht: 19.02.2017, 17:42 Uhr

Tschetschenen in Deutschland Migration als Waffe?

Tausende Tschetschenen reisen illegal nach Deutschland ein. Viele neigen zur Gewalt und lassen sich kaum integrieren. Moskau zieht daraus seinen Vorteil.

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© dpa Treffpunkt radikalislamischer Tschetschenen: Der Eingang zur Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit, die als Salafisten-Hochburg gilt.

Die Moschee in der Perleberger Straße im Berliner Stadtteil Moabit ist geschlossen. Sie sorgte für Aufsehen, weil Anis Amri, der Attentäter von Berlin, dort verkehrte. Jetzt ist der Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten. Amri war Tunesier, doch der Verein war vor allem ein Treffpunkt radikalislamischer Tschetschenen aus Berlin und Brandenburg. Der frühere Vereinspräsident Ismet D. steht in Berlin vor Gericht. Er soll die syrische Terrorgruppe Junud asch Scham, in der viele Tschetschenen kämpfen, unterstützt haben, indem er tschetschenische Kämpfer aus Deutschland nach Syrien begleitete und Flugtickets für sie bezahlte.

Markus Wehner Folgen:

Junge Tschetschenen schließen sich seit Jahren der salafistischen Szene in Deutschland an. Manche kommen schon als militante Islamisten an, andere werden hier radikalisiert. Besonders groß sind die Probleme in den östlichen Bundesländern. In Berlin gehören Tschetschenen seit Jahren zu den islamistischen Gefährdern, in Brandenburg gibt es nach Angaben des Innenministeriums zwischen 80 und 90 radikale Islamisten, die meisten sind Tschetschenen.

Sie zu beobachten bindet eine hohe Zahl von Polizisten und Verfassungsschützern. Früher galten Islamisten aus der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus den deutschen Sicherheitsbehörden als wenig besorgniserregend. Das „Kaukasische Emirat“, in dem sie sich organisierten, betrachtete Deutschland als Rückzugs- und Ruheraum. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert, spätestens seit die Organisation sich dem IS unterstellt hat.

Der Druck, Deutschland wieder zu verlassen, ist gering

Die Zahl tschetschenischer Islamisten nimmt auch deswegen zu, weil immer mehr Tschetschenen nach Deutschland kommen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben die Tschetschenen zwei verheerende Kriege mit der russischen Zentralmacht geführt: Den ersten von 1994 bis 1996 haben sie gewonnen, den zweiten, ab 1999 schon unter Putin, dann verloren. In den vergangenen fünf Jahren reisten jedes Jahr Tausende Bewohner der russischen Teilrepublik nach Deutschland, das geschah in Wellen. Seit 2012 haben fast 36000 Tschetschenen Asyl beantragt. Die meisten von ihnen sind ohne gültigen Pass und ohne Visum eingereist.

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Im vergangenen Jahr stellten mehr als 12200 Menschen aus der Russischen Föderation einen Asylantrag in Deutschland. Davon waren nach eigenen Angaben 9850 Tschetschenen, mehr als 80 Prozent. Es war die größte Einreisewelle aus Russland seit 2013. In diesem Jahr hatten sogar knapp 15500 Russen Asyl in Deutschland beantragt. Mehr als 13600 von ihnen, rund 90 Prozent, waren damals Tschetschenen. Gewährt wird ihnen Asyl nur selten. Von allen Asylbewerbern aus Russland wurden im vergangenen Jahr insgesamt 5,2 Prozent als asylberechtigt oder als Flüchtlinge anerkannt, bei den Tschetschenen betrug die Schutzquote sogar nur 4,3 Prozent.

Eigentlich dürfte sich der größte Teil der Tschetschenen also gar nicht mehr hier aufhalten. Doch der Druck, Deutschland wieder zu verlassen, ist gering. Die Tschetschenen reisen in der Regel aus ihrer Heimat nach Weißrussland und stellen dann an der polnischen Grenze einen Asylantrag. Da aber die Unterbringung für Asylbewerber in Polen schlechter ist und die finanziellen Leistungen weit geringer sind, reisen sie weiter nach Deutschland. Hier werden sie dann in Erstaufnahmelagern untergebracht und nach sechs Monaten auf die Kommunen in einzelnen Bundesländern verteilt.

Rückschiebungen können häufig nicht stattfinden

Nach dem Dublin-Abkommen müsste die ganz große Mehrheit der Tschetschenen, die in Deutschland Asyl beantragt, eigentlich nach Polen zurückgebracht werden. Denn in diesem EU-Land haben sie zuerst Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bamf, bearbeitet die Asylanträge der Tschetschenen deswegen erst einmal nicht. Doch kaum ein Tschetschene wird tatsächlich nach Polen zurückgebracht. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Januar bis Oktober nur 560 Personen nach Polen zurückgeschoben, wie der Fachbegriff heißt. Da Familien nicht auseinandergerissen werden, gibt es schnell einen Grund, warum eine Rückschiebung nicht stattfinden kann – mal fehlt ein Familienmitglied, mal ist eines krank, oft ist eine Frau schwanger oder gerade ein Kind geboren worden.

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Quelle: wahlrecht.de
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