Einigung in der Union: CSU setzt Mütterrente durch und akzeptiert Lebensleistungsrente

Obenauf: Der CSU- Vorsitzende Horst Seehofer auf dem kleinen Parteitag der CSU am Samstag in München

Im unionsinternen Streit über die Rentenpolitik haben sich CSU und CDU offenbar geeinigt. Die CSU hat die von ihr geforderten höheren Rentenansprüche für Mütter durchgesetzt und akzeptiert dafür die von der CDU verfochtene Lebensleistungsrente.

„Wir haben uns mit der Kanzlerin darauf verständigt, dass wir in der nächsten Legislatur einen ganz kräftigen Schritt machen“, berichtete der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Samstag auf dem kleinen CSU-Parteitag in München. Für eine Mutter von vor 1992 geborenen Kindern gebe es für das erste Kind jährlich eine um 330 Euro höhere Rente, für zwei Kinder 660 Euro, für drei Kinder 990 Euro. „Ohne die CSU hätte es diesen Schritt nicht getan“, sagte Seehofer.

„Eine große gesellschaftspolitische Reform“

Die Lebensleistungsrente, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verficht, war von mehreren CSU-Politikern in den vergangenen Monaten kritisiert worden. „Wer vierzig Jahre in unserem Land eine Leistung erbringt, durch Berufstätigkeit und Familientätigkeit, den können wir im Alter nicht zum Sozialamt schicken“, sagte Seehofer. Dafür solle es 850 Euro im Monat geben, nicht als Grundrente, sondern bezogen auf die Lebensleistung. „Das ist eine große gesellschaftspolitische Reform.“

Neben der Lösung des Rentenstreits haben sich CDU und CSU nach Seehofers Angaben noch auf weitere Punkte verständigt. So soll die Investitionsquote im Bundeshaushalt erhöht, der Bundeshaushalt aber dennoch ausgeglichen werden. Ziel sei, dass auch die Bundesregierung mit der Abzahlung ihrer Altschulden beginne, sagte Seehofer. Außerdem sind sich CDU und CSU nach seinen Angaben einig, dass die beiden Unionsparteien gesetzliche Mindestlöhne ablehnen und stattdessen für tarifliche Mindestlöhne eintreten.

Ramsauer vermisst Verkehrsinvestitionen

Nicht beigelegt ist nach wie vor der Streit mit der CDU über die Einführung einer Pkw-Maut. Seehofer drohte bereits indirekt damit, das Thema zum Kernthema der nächsten Koalitionsverhandlungen nach dem erhofften Wahlsieg zu machen: „Ein Koalitionsvertrag braucht bekanntlich drei Unterschriften.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) griff die CDU scharf an. Die CDU habe auf ihrem Parteitag dafür gestimmt, die Verkehrsinvestitionen in der nächsten Legislatur um fünf Milliarden Euro zu erhöhen. „Die CDU hat leider dies nicht akzeptiert und zum erstbesten Zeitpunkt ihren eigenen Parteitagsbeschluss vergessen“, beklagte Ramsauer.

Einigung in der Union CSU setzt Mütterrente durch und akzeptiert Lebensleistungsrente

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Ramsauer vermisst Verkehrsinvestitionen