Einigung im öffentlichen Dienst „Das hätte man auch früher haben können“

Nach mehr als drei Monaten Arbeitskampf haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaft Verdi in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag für die etwa 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt.

Danach sollen die Landesbediensteten künftig - je nach Bundesland unterschiedlich - zwischen 38,5 und knapp unter 40 Stunden arbeiten. Im Schnitt würden in Westdeutschland 3922 Wochenstunden erreicht, sagte der Verdi-Vorsitzende Bsirske. Die Sonderzuwendung soll nach Einkommensgruppen gestaffelt werden und 95, 80, 50 oder 30 Prozent eines Monatseinkommens betragen; bisher werden einheitlich 82 Prozent an Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt.

Außerdem sollen die Gehälter im Westen zum 1. Januar 2008 und im Osten zum 1. Mai 2008 bis Ende 2009 linear um 2,9 Prozent angehoben werden. Weiter wurden nach Einkommensgruppen gestaffelte Einmalzahlungen von 450, 300 und 100 Euro jährlich vereinbart. Der Tarifvertrag soll zum 1. November dieses Jahres in Kraft treten. Voraussetzung ist, daß ihm die Verdi-Tarifkommission zustimmt und er anschließend in einer Urabstimmung von den Verdi-Mitgliedern gebilligt wird.

Montgomery droht mit Streikexplosion

Die Tarifpartner einigten sich zudem auf verbesserte Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Ärzte in Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Ihr Einkommen soll im ersten Berufsjahr von 3091 auf 3600 Euro angehoben werden. In den Folgejahren sind Steigerungen auf 3800, 3950, 4150 und 4500 Euro monatlich vorgesehen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Möllring, sprach von einer „Gehaltsanpassung, die die ärztliche Leistung angemessen berücksichtigt“. Man werde dem Marburger Bund, der mit der TdL über einen eigenständigen Tarifvertrag verhandelt, anbieten, in den mit Verdi geschlossenen Vertrag einzusteigen.

Die Reaktion der Ärztegewerkschaft: Verdi organisiere nur eine Handvoll Ärzte in den Kliniken und habe deshalb keine Legitimation, Tarifverträge für Mediziner abzuschließen. „Sollte es Herr Möllring wagen, den seit neun Wochen streikenden Ärzten diesen Tarifvertrag überzustülpen, wird er in den Unikliniken eine Streikexplosion erleben“, warnte der Verbandsvorsitzende Montgomery.

„Hoffen auf Ende der Streiks“

Der Verdi-Vorsitzende Bsirske hob hervor, daß auch die Zulagen des Krankenhauspersonals, das eng mit den Ärzten zusammenarbeite (OP-Schwestern oder Anästhesiepfleger zum Beispiel), verdoppelt würden. Dadurch werde das Ausspielen der einzelnen Beschäftigtengruppen gegeneinander verhindert. „Wir hoffen, daß nächste Woche die Streiks beendet sind, denn das ist ja der Sinn einer solchen Sache“, sagte Möllring.

Der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes, Stöhr, sagte, der öffentliche Dienst sei nunmehr befriedigt. Es handle sich um eine gutes Ergebnis für die Beschäftigten und die Bürger. Bsirske sprach von einem „vernünftigen und vorzeigbaren“ Ergebnis, das geeignet sei, den längsten Arbeitskampf der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst zu beenden. Der Reformtarifvertrag, den man für Bund und Kommunen vereinbart habe, gelte jetzt auch für die Länder.

„Wildwuchs begrenzen“

Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner (SPD) begrüßte den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst am Freitag abend. „Mein Ziel ist erreicht“, sagte Stegner in Kiel. Das Tarifrecht sei modernisiert worden. Der Vertragsabschluß habe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Kompromisse gefordert. „Dieses Resultat hätte man auch vor zwei Monaten haben können“, sagte Stegner. Eine frühere Einigung wäre gut für die Beschäftigten gewesen und hätte den Bürgern „manch streikbedingte Unbill erspart“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder als Erfolg für die Arbeitnehmer-Seite. Der GdP-Vorsitzende Freiberg sagte zur Einigung in Potsdam: „In den wohl schwierigsten Tarifverhandlungen seit Bestehen des öffentlichen Dienstes ist es uns gelungen, einen Abschluß zu erzielen, der trotz schwieriger öffentlicher Kassenlage Einkommensverbesserungen bringt, die 40 Stunden-Woche abwehrt und durch den Erhalt des Flächentarifvertrages die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst nicht den Gesetzen des Dschungels überantwortet.“

Das Verhandlungsergebnis könne „ein wichtiger Schritt sein, den Wildwuchs unterschiedlichster Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst zu begrenzen“.

Die Tarifgemeinschaft hatte seit Donnerstag mit Verdi und der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes in Potsdam verhandelt. Der Tarifkonflikt war festgefahren, nachdem vor gut zwei Monaten die Verhandlungen abgebrochen waren.