Einfluss in der Krise Die vermeintliche Rückkehr der Politik

Mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, so lautet eine zurzeit gängige These, kehre das Politische in die Politik zurück. Ohne das entschlossene Handeln der politischen Führung in den Industriestaaten wäre das Versagen der Märkte zu einer Katastrophe für die Gesellschaften geworden, sagen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Wie einst Gerhard Schröder verwenden auch sie gern die Formel, es gebe zu ihrer Politik „keine Alternative“. Doch der politische Hintergrund war damals ein anderer.

Die rot-grüne Koalition hatte die Macht der Märkte akzeptiert, was sie vor allem mit der von ihr angestoßenen Reform der Sozialsysteme unter Beweis stellte. Von der linken Opposition und ihrem Anführer Lafontaine wurde ihr deswegen das Wort „Neoliberalismus“ entgegengeschleudert. Sogar die Gewerkschaften waren nolens volens bereit, sich den Gesetzen des Marktes zu beugen. Löhne in Polen und der Ukraine, in Indien und in China wirkten sich auf Lohnverhandlungen in Deutschland aus. Bonuszahlungen an Manager waren politisch nicht umstritten, sie wurden als Ausdruck des weltweiten Wettbewerbs „um die besten Köpfe“ weitgehend akzeptiert.

Recht der Gestaltung

Nach einigen Jahren, in denen sich - unter den Stichworten Globalisierung und Unkontrollierbarkeit der Finanzmärkte - die Ohnmacht der Politik, gar ihre Machtlosigkeit zu bestätigen schien, sieht es nun so aus, als komme die Politik wieder zu ihrem fast verloren geglaubten Recht der Gestaltung.

Mit Gesetzen und Konjunkturpaketen scheinen die Regierungen die Macht über die Gesetze des Marktes zu übernehmen. Maßnahmen zur „Transparenz von Finanzprodukten“, der Kampf gegen „Steueroasen“ und die staatliche Einflussnahme auf das Handeln von Wirtschaftsunternehmen (Banken, Versicherungen, Opel) könnten das belegen.

Im Wahlkampf behaupten Politiker, sie könnten alles lenken

In Wahrheit ist das Gegenteil richtig. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind nicht die Akteure. Sie sind Getriebene. Sie können nur versuchen, das Schlimmste zu verhindern - die Insolvenz der HRE-Bank oder vielleicht sogar die Schließung von Opel.

Doch wahrscheinlich kennen die Politiker ganz genau die Beschränktheit ihrer Handlungsmöglichkeiten. Sie wissen, dass in der globalisierten Welt nationale Unterstützungsmaßnahmen keine bleibende Wirkung mehr haben. Dem positiven Effekt der Abwrackprämie in Deutschland kann nach deren Auslaufen ein Rückgang des Absatzes von Automobilen folgen.

Risiken und Nebenwirkungen des politischen Eingreifens sind oft unkalkulierbar: Wer profitiert? Wer hat Nachteile in Kauf zu nehmen? Womöglich werden sogar Hilfen für Opel vergeblich, aber teuer gewesen sein. In der Debatte über die HRE-Bank wird zwar auf unziemlich lockere Weise mit dem Begriff „Enteignung“ hantiert, als stehe der Sieg des Sozialismus vor der Tür.

Dennoch enthalten die Argumente der Politik planwirtschaftliche Elemente, als ob Regierungen und die Parlamente das Verhalten der Privaten steuern könnten - sogar in der internationalen Wirtschaft. Wegen des Wahlkampfes und auch wegen der Stimmungen in den Parteien, die wiederum Stimmungen in der Bevölkerung repräsentieren, wird nun aber so getan, als könne die Politik alles lenken und müsse deshalb etwas tun.

Im Strudel der Interessen

Die Ausnahme ist vielleicht Peer Steinbrück - ein einziges Mal und auch nur verbal. Mit seiner Warnung „Manchmal muss man Feuer mit Feuer bekämpfen, aber man muss sich über die Folgen bewusst sein“ hat er seine Befürchtungen zu erkennen gegeben, wenn die Folgen einer Politik des billigen Geldes mit billigem Geld bekämpft werden. In Berlin sorgt man sich schon, die anhaltende Schuldenpolitik der Vereinigten Staaten könnte dereinst deren Rolle als Weltmacht in Frage stellen - mit unabsehbaren Konsequenzen für die internationale Politik.

Wenn die Fehler einmal gemacht worden sind, entziehen sich auch die Folgen dem Regierungshandeln. Dann gilt eben die Erfahrung: Inflationen entstehen auf den Märkten. Nationale Politik kann dem wenig entgegensetzen. Entschieden wird nämlich in Brüssel, in London oder Washington - und nicht in Berlin.

Trotz des weithin einheitlichen Vorgehens der großen Koalition bleiben Auseinandersetzungen nicht aus. Das hängt mit dem Wahlkampf zusammen, vor allem aber mit ungeklärten Führungs- und Richtungsfragen in den Parteien.

Wenn Politiker der Union fordern, die CDU müsse ihre Politik „besser erklären“, kritisieren sie in Wirklichkeit den Kurs Frau Merkels, der zu sozialdemokratisch und zu staatsorientiert sei. Außerdem verfolgen die Vertreter der Bundesländer ihre eigenen Interessen. München, Wiesbaden und Düsseldorf sind bestimmende Faktoren in den Unionsparteien.

Die Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers würden einen Zusammenbruch Opels nicht widerspruchslos hinnehmen (können). Die CSU sorgt sich wegen ihrer eigenen Krise um den Einzug ins Europäische Parlament. Steinmeier wiederum, der einst den Kurs Schröders prägte, hat als Kanzlerkandidat Rücksicht auf die SPD-Linke zu nehmen, der schon zu rot-grünen Zeiten der - horribile dictu - Neoliberalismus im Kanzleramt nicht passte.