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Veröffentlicht: 19.05.2015, 18:02 Uhr

Eine Partei im Krieg Niemand hat die Absicht, die AfD zu spalten

Es ist die erwartete Eskalation: Der AfD-Vorsitzende Lucke erklärt seine Initiative zur Stärkung des gemäßigten Flügels. Seine Konkurrenten geben sich empört, vor einem Ausschlussverfahren schrecken sie aber zurück – aus gutem Grund.

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© dpa Lucke und seine Leute: Pressekonferenz in Straßburg mit Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und Bernd Lucke

Bernd Lucke sitzt bei Croissants und Rosinenschnecken im kleinen Keller-Café der Parlamentarischen Gesellschaft des Europaparlaments in Straßburg. An der Wand hängen Tusche-Zeichnungen französischer Soldaten. Es scheint der geeignete Ort für eine Kriegserklärung einer deutschen Partei zu sein, und sei es an sich selbst. Mitte Juni trifft sich die AfD zu einem Bundesparteitag, und der Volkswirtschaftsprofessor kann seit Wochen nicht mehr sicher sein, bei den Vorstandswahlen eine Mehrheit zu bekommen.

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Es ist 9 Uhr. Auf die Minute pünktlich lässt Lucke die Glastür schließen. Wenn die AfD schon so in Unordnung ist, dann soll der Tag der Eskalation wenigstens ordentlich beginnen. Der einst so mächtige und von vielen Euroskeptikern verehrte AfD-Politiker hat seine Getreuen, die Europaabgeordneten Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel und Bernd Kölmel, der auch baden-württembergischer Landesvorsitzender ist, um sich versammelt. Er will in einem „Hintergrundgespräch“ erklären, warum es seit ein paar Stunden die Initiative „Weckruf 2015“ gibt. Die vier AfD-Mitglieder wollen nicht namentlich zitiert werden, sonst könne man die Informationen gern verwenden. Man hoffe auf eine „faire Berichterstattung“, heißt es. Ein führender AfD-Politiker merkt spitzzüngig an: „So viel Naivität am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen.“

Dann reden die Vertreter des gemäßigten AfD-Flügels Tacheles: Mitnichten gehe es um die Gründung einer neuen Partei. Es sei mittlerweile aber soweit, dass die „Existenz und Einheit“ der AfD gefährdet sei, Menschen mit bürgerlichen Berufen trauten sich nicht mehr, sich zu dieser Partei oder vielmehr zu ihrem „bürgerlich-moderaten Teil“ zu bekennen, sagt einer der AfD-Europaabgeordneten. Man habe zwar kein Problem mit regelrechten „Rechtsextremisten“ in der AfD, wohl aber mit Vertretern der „Neuen Rechten“, die versuchten, den Laden zu übernehmen. Die seien eine „echte Bedrohung“, sagt einer der Herren.

Bürgerliche Fassadenkletterei

Im Umfeld Luckes wird seit Monaten darüber geklagt, dass der Professor das Europamandat angenommen und die Bundesgeschäftsstelle in Berlin anderen Leuten überlassen habe. Auf inoffiziellen Facebook-Seiten seien viele „Tastaturhelden“ unterwegs, die Inhalte verbreiteten, die nicht zur AfD passten. Das Bekenntnis der AfD zur Nato-Mitgliedschaft, zu einer pluralistischen Gesellschaft und zur EU werde von vielen Mitgliedern und Funktionären nicht mehr geteilt. Die gemäßigten Kräfte dürfen nicht die „bürgerliche Fassade“ der AfD sein. Einen deutschen „Front National“ müsse man verhindern. Immer lauter würden die Stimmen, die über eine „homogene Nation“ diskutierten. Kölmel, Lucke, Starbatty und Henkel sind gemeinsam der Auffassung, dass sich die Probleme und der Streit in ihrer Partei nicht mehr durch „Integration“ lösen ließen. Professorenpartei gegen Wutpartei. „Es ist keine Initiative, die einen Massenaustritt anstrebt, es ist eine Initiative, die einen Massenaustritt verhindern soll“, heißt es.

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Quelle: wahlrecht.de
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