Eine Nacht im Vermittlungsausschuß "Das Land bewegt sich"

Der große Kompromiß, der Durchbruch, die Einigung zwischen Koalition und Opposition, zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und Bundeskanzler Schröder ist in der Nacht zum Montag ohne unmittelbare symbolische, bildliche Beglaubigung geblieben. Die Einigung kam zu spät, um das Bildschirmformat der Fernseher auszufüllen, den Rahmen, den ohnehin die Nachricht von der Ergreifung Saddam Husseins den ganzen Abend lang anhaltend okkupierte.

Und während dieser Sieg über den irakischen Tyrannen die Fernsehsendungen bestimmte, kam das sorgfältig ausgeleuchtete Kampffeld im Berliner Bundesrat, wo der Vermittlungsausschuß tagte, kaum in die öffentliche Wahrnehmung. Dabei stellten dort hunderte Statisten des Fernsehens eine martialische Kulisse auf. Die Tontechniker mit den langen Gestängen ihrer "Mikrofongalgen", die Filmscheinwerfer, die um beste Blickwinkel kämpfenden, mit schweren Objektiven bewaffneten Fotografen formten auf der Freitreppe und im Foyer des Hauses ein Gemälde, das an Albrecht Altdorfers Alexanderschlacht erinnerte. Sie verkörperten den Höhepunkt einer Erwartung, die dann doch zu spät und nicht ganz vollständig erfüllt wurde, jedenfalls an den Regeln der Fernseh-Öffentlichkeit gemessen.

Unruhe und Vielstimmigkeit

Fünf Tage lang waren die Erwartungen gerüstet worden, drei Abende lang wurden Einigungen gesucht, aber auch Unterstellungen und Beschuldigungen gegeneinander geschossen. Der Vortag der Entscheidung begann mit dem Legen falscher Fährten, dem Aufspüren derselben und der Empörung darüber. Die Koalition ließ ein Eröffnungsangebot verbreiten und stellte neue Finanzierungswege für die vorverlegte Steuerreform in Aussicht. Der Köder enthielt genug Entgegenkommen, um die Unionsseite in Unruhe und in eine gewisse Vielstimmigkeit zu versetzen - gerade in der Frage der Steuerreform-Vorverlegung hatte es unter den Ministerpräsidenten von CDU und CSU schließlich in der zurückliegenden Reformdebatte die größten Divergenzen gegeben. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber äußerte sich in einem Rundfunkgespräch am Sonntag morgen freundlich zustimmend zu dem Regierungsvorschlag. Die Arbeitsmarktreformen hingegen (Minderungen beim Kündigungsschutz, Öffnungsklauseln in Tarifverträgen), die in den Wochen zuvor von der Unionsführung als notwendige Zweitbedingung für ihre Kompromißbereitschaft aufgebaut worden waren, gerieten unterdessen aus dem Blick. Das änderte sich wieder, nachdem die CDU-Vorsitzende Merkel mittags die Ministerpräsidenten ihres Lagers zu einer Vorbesprechung in der bayerischen Landesvertretung getroffen hatte. Anschließend sagte Stoiber in die Fernsehkameras, die Steuerfinanzierungs-Vorschläge der Regierung seien unzureichend, vor allem bei den Arbeitsmarktreformen müsse sich die Koalition noch bewegen.

Um halb drei am Nachmittag informierte der Bundeskanzler die Oppositionsführerin in einem Telefonat offiziell über das neue Steuerfinanzierungsangebot, also zusätzliche Privatisierungserlöse und höheren Subventionsabbau. Der zuvor öffentlich kolportierte Bestandteil, nach dem die Bundesländer einen höheren Umsatzsteueranteil erhalten sollten, um ihre Einnahmeausfälle ausgleichen zu können, fehlte jedoch. Frau Merkel fragte nach den Länderkompensationen; die Antwort sei ausweichend gewesen.

Regierungsmitglieder mit „Gaststatus“

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses beginnt um 17 Uhr im Bundesrat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering nimmt als eingewechseltes neues Mitglied des Ausschusses teil, der Kanzler und die Minister Eichel und Fischer haben als Regierungsmitglieder im Ausschuß einen "Gaststatus", die CDU-Vorsitzende Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber haben als stellvertretende Mitglieder ohnehin jederzeit die Möglichkeit, an den Verhandlungstisch zu rücken. In der Verhandlungsriege der Union wird schlechte Laune darüber verbreitet, daß es der Koalition wieder einmal gelungen sei, öffentlich Verhandlungspositionen zu reklamieren, die im Saale gar nicht bezogen würden: der Bundeskanzler, der das Angebot der neuen Steuerreform-Finanzierung im Vermittlungsausschuß vorträgt, erwähnt die erwartete Mehrwertsteuer-Umverteilung mit keinem Wort. Andererseits sehen sich der Verhandlungsführer der Union im Ausschuß, Kauder, auch der hessische Ministerpräsident Koch von der Genugtuung getröstet, Schröder überhaupt zu diesem Auftritt im Bundesrat gezwungen zu haben. Der Mediengestus des Kanzlers soll durch den Rahmen eines üblichen Parlamentsverfahrens im Zaum gehalten, die Inszenierungsfreiheiten eines "Kanzlergipfels" sollen unterbunden werden.

Das gelingt allerdings nur am Anfang vollständig, in jenen zwei Stunden, in denen die Parteivorsitzenden eingebettet bleiben in die vollständigen Verhandlungsriegen des Vermittlungsausschusses. Dann, nachdem der Bundeskanzler sein Angebot ausfühlich erläutert hat, folgen getrennte Beratungen beider Seiten, bevor sich gegen 20 Uhr jene Entscheidungsrunde trifft, die sämtliche offenen Punkte des Reformkompromisses durchzugehen hat. Ihr gehören die Parteivorsitzenden Schröder, Merkel, Stoiber, Westerwelle an, Außenminister Fischer rutscht an diesem Abend seiner Bedeutung wegen in diese Kategorie, ohne qua Amt dazuzugehören. Die Runde bilden ferner die Ministerpräsidenten Milbradt und Wulff seitens der Union, der Ministerpräsident Steinbrück und der Bundestagsfraktionschef Müntefering seitens der SPD.

Daß der Vermittlungsausschuß als Kompromißmaschine zur Seite gerollt wurde, macht dessen gegenwärtiger Vorsitzender, der Bremer Bürgermeister Scherf, sinnfällig deutlich, der jetzt viel Zeit hat, im Foyer Auskunft in die Mikrofone und Kameras zu geben. Scherf scherzt: "Es gibt Annäherungen auf der ganzen Linie, aber es hakt auch auf der ganzen Linie".

Sämtliche Verabredungen einstimmig

Neben der "Elefantenrunde" tagen am Abend auch zwei weitere Arbeitsgruppen nochmals, um Lösungen bei den Gemeindefinanzen und bei den Hartz-Gesetzen, vor allem bei der Frage der Verwaltung von Langzeitarbeitslosen zu suchen. Hier kämpft der hessische Ministerpräsident Koch für seine Forderung, die Kommunen sollten künftig zuständig sein. Seufzend gehen gegen 22 Uhr die SPD-Abgeordneten Müller und Runde einher und sagen, es bewege sich nichts, Koch gehe noch zurück hinter das, was schon vereinbart schien.

Es weht der Vorwurf aus dem Regierungslager, man könne schon längst zu Vereinbarungen kommen, wenn nicht die Unionsseite so viel Zeit in den Verhandlungspausen verbrauche, um sich erst einmal untereinander auf eine Linie zu verständigen. In den Erörterungen, welche die Ministerpräsidenten von CDU und CSU führen, zeigen sich die alten Meinungsverschiedenheiten wieder, die schon die gesamte Debatte in der Union um das Entgegenkommen im Reformstreit bestimmt haben. Die einen, Stoiber vor allem und aus anderen Erfahrungsgründen auch der thüringische Ministerpräsident Althaus, argumentieren strategisch: Die Steuerreform stifte jedenfalls keinen Schaden, wenn die Union sie aber verhindere, werde Schröder sein politisches Scheitern in der öffentlichen Wahrnehmung der Opposition auf den Buckel binden.

Stoiber ist mit seiner Haltung in den Vorbereitungsrunden noch allein, Althaus erscheint erst viel später im Bundesrat. Die anderen, - es sind während der ersten Unionsberatung fünf Ministerpräsidenten - folgen eher der Linie, die Koch und Wulff vorgeben, sie argumentieren von der Sache aus: wenn die Angebote der Regierung nicht substantiell genug seien, müsse man ein Scheitern einem faulen Kompromiß vorziehen. Daran hängt das Selbstvertrauen, das werde sich in der Öffentlichkeit schon vermitteln lassen. Beide dachten, so wurde in der SPD empfunden, nicht zuletzt auch an die Situation ihrer eigenen Landeshaushalte. Entsprechend wurde in der Koalition wahrgenommen, die Bundestagsopposition habe mehr Schwierigkeiten gehabt, sich zu verständigen als SPD und Grüne. Sämtliche Verabredungen innerhalb der Koalition - auch am Montag im SPD-Präsidium - seien "einstimmig" getroffen worden, registrierte die Koalitionsspitze zufrieden.

„Da machen wir uns lächerlich"

Bei der ersten Spitzenrunde blieben die Finanzierungsfragen der Steuerreform noch offen, die Union, auch Stoiber, ließen erkennen, die finanzielle Kompensation sei nicht groß genug. Es wurde Einvernehmen erzielt, den Schwellenwert beim Kündigungsschutz auf zehn Mitarbeiter anzuheben - die Union hatte ursprünglich 20 gefordert, die SPD wollte es am liebsten bei fünf belassen. Auch die verschärfte Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose wurde in diesem ersten Spitzengespräch verabredet. Die Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform wurde in dieser Runde noch nicht abschließend besprochen.

In der zweiten Spitzenrunde, die vor Mitternacht begann, endeten alle Hoffnungen, die sich auf ein Auseinanderfallen des Unionslagers gerichtet hatten. Stoiber sagte in dieser Runde der Parteivorsitzenden, die Union werde bei ihrer Forderung bleiben, höchstens 25 Prozent dürften durch die Erhöhung der Neuverschuldung finanziert werden: "Da kriegen Sie uns nicht auseinander". Dann machte Frau Merkel - mit Stoibers unmittelbarer Unterstützung - den Vorschlag, die Steuern sollten im kommenden Jahr nur um den Betrag gesenkt werden, der eine Einhaltung der Fünfundzwanzig-Prozent-Forderung ermögliche. Müntefering schien zunächst widersprechen zu wollen. Er wurde mit der Bemerkung "da machen wir uns lächerlich" vernommen, an welche er sich freilich tags darauf nicht mehr erinnerte. Schröder aber gefiel der Vorschlag der beiden Unionsvorsitzenden. Er beauftragte Steinbrück und die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Barbara Hendricks mit Berechnungen. Zunächst schien eine Lösung mit einem Spitzensteuersatz von 44 Prozent und einem Eingangssteuersatz von 16 Prozent denkbar. Steinbrück und Frau Hendricks kamen - unter den finanzpolitischen Vorgaben auf die Lösung 45/16. Die CDU-Vorsitzenden informierte derweil die Ministerpräsidenten ihres Lagers. Erst zu diesem Zeitpunkt sei allen in der Unionsrunde klar gewesen, daß jetzt die Grenze zur Zustimmung überschritten worden sei. Erleichert wurde das durch die Zusage Eichels, die Hälfte der Privatisierungerlöse den Ländern zuzubilligen. Zur Bilanz gehörte, daß die zentrale Forderung nach einer gesetzlichen Öffnungsklausel in Tarifverträgen nicht erfüllt worden war, daß aber dafür bei der Arbeitszuweisung für Langzeitarbeitslose die Zumutbarkeitsregel auf ihren ursprünglichen, restriktiven Stand zurückgeführt worden war.

Montagmorgen gegen 4.30 Uhr

Die Union hatte in den kleinen Spitzenrunden noch eine gesetzliche Regelung zum Flächentarifvertrag verlangt. Dem hielt die SPD-Seite entgegen, was Müntefering auch in öffentlichen Bekundungen während der Verhandlungspausen wiederholte, gleichsam um es zu zementieren: Da gebe es keinen Grund zum Handeln. Die Tarifparteien selbst sollten Verständigungen finden. Ein Gespräch, das Schröder in der vergangenen Woche mit den Spitzen von Arbeitgebern und Arbeitsnehmern in der Metallindustrie geführt hatte, erleicherte in dieser Sache den Kompromiß. Schröder lehnte bei den Besprechungen ab, daß in dem Protokoll über den Verhandlungsstand zur Tarifautonomie das Wort Gesetz überhaupt Eingang finde. Er tat das auch mit Rücksicht auf die Lage in der eigenen Partei, mit der solchen nicht durchzusetzen gewesen wäre. Schröder hatte er seiner Partei mehrfach versprochen, es werde keine gesetzlichen Einschränkungen der Tarifautonomie geben. Die Union akzeptierte das schließlich. Das wurde damit für für die SPD-Seite zum Mittel, die in der Nacht vereinbarte Einschränkung zum Kündigungsschutz der eigenen Partei zu vermitteln.

Entsprechend sagte Müntefering am Montag, er sei sicher, daß die Regelungen am kommenden Freitag von seiner Fraktion mehrheitlich und auch mit eigener Mehrheit im Bundestag unterstützt würden. Er ist - natürlich mit Schröders Unterstützung - weiterhin darauf aus, am kommenden Freitag bei den Abstimmungen im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande zubringen.

Zum Abschluß ihrer Verhandlungen am Montagmorgen gegen 4.30 Uhr sahen die beteiligten Verhandlungspartner keinen Anlaß, mit Sekt auf das gefundene Ergebnis anzustoßen. Nicht nur, daß die Arbeitsgruppen zur Steuer- und zur Arbeitsmarktpolitik sich noch einmal zusammensetzten, um die Bereinigungssitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Dienstag vorzubereiten. Zudem hatten beide Seiten - angesichts der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat - Zugeständnisse machen müssen, die ihnen nicht leicht gefallen waren. Auch die Müdigkeit forderte ihren Tribut. "Es war eine riesige Anstrengung in den vergangenen Wochen", sagte am Tag danach Müntefering. Schröder aber sprach davon, der Prozeß der "Agenda 2010" sei nur vorläufig abgeschlossen. Wohl sei unklar, welches Parteienlager am Ende den Vorteil aus dem gefundenen Kompromiß ziehe. Doch zeigte sich Schröder zufrieden: "Das Land bewegt sich."