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Polizist über Ellwangen : „Man sollte den Tag der Abschiebung nicht ankündigen“

Der Mann, der sich in Ellwangen gegen seine Abschiebung gewehrt hatte, wird von maskierten Polizisten aus seiner Unterkunft eskortiert. Bild: dpa

Der Widerstand einer Gruppe von Asylbewerbern gegen die Abschiebung eines Togoers in Ellwangen war eine Ausnahme, glaubt Polizei-Gewerkschafter Jörg Radek. Im Interview berichtet er von ganz anderen Problemen.

          Herr Radek, kommt es öfters zu Fällen wie in Ellwangen?

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin in den Ressorts Gesellschaft und Politik bei FAZ.NET.

          Nein. Was wir in Ellwangen erlebt haben, ist ein Sonderfall. Der Togoer sollte nach Italien rückgeführt werden, eine Streife fuhr beim Flüchtlingsheim vor und wollte ihn mitnehmen: ein ganz normales Verfahren. Und dann gab es plötzlich organisierten Widerstand aus diesem Heim. Das ist eine Ausnahme! Sonst wehrt sich mal einer, aber nicht gleich eine ganze Gruppe. Meistens haben wir es aber ohnehin mit anderen Problemen zu tun.

          Und zwar?

          Weil der Tag der Abschiebung meist im Vorhinein angekündigt wird, sind viele gar nicht anzutreffen, tauchen unter. Das geschieht sehr oft. Da müsste es Möglichkeiten geben, das besser zu regeln als bisher. Es gibt einige Bundesländer, beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern, die den Tag der Abschiebung nicht ankündigen. Das ist der bessere Weg, denke ich.

          Ist das emotional nicht extrem belastend für die Betroffenen, wenn sie nicht wissen, wann die Polizei vor ihrer Tür stehen wird?

          Doch. Deshalb muss man auch bei der Nicht-Ankündigung abwägen, empathisch sein, die Einzelfälle betrachten. Bei manchen Menschen ist nicht mit Widerstand oder Untertauchen zu rechnen. Die warten mit gepackten Koffern. Generell gilt: Für alle Beteiligten, sowohl für die abgelehnten Asylbewerber als auch für die Polizisten, ist eine Abschiebung eine dramatische Situation und emotional sehr belastend. Wenn jemand von der Arbeit, aus der Schule oder aus dem Flüchtlingsheim abgeholt wird, greifen wir als Polizei in feste Strukturen ein und es wird plötzlich sehr existenziell für die Menschen.

          Und wann wird es emotional belastend für die Polizisten?

          Es wird zum Beispiel schwierig, wenn eine Abschiebung in einem Ferienflieger nach Marokko geschieht und die Beamten sich vor den Urlaubern rechtfertigen müssen. Oder wenn sie sehr lange unterwegs sind, an großen Flughäfen wie Brüssel oder Amsterdam umsteigen und dabei auf die abgelehnten Asylbewerber achtgeben müssen. Und das alles unbewaffnet.

          Wieso unbewaffnet?

          Zum einen, weil es schwierig ist, wenn ein deutscher Ordnungshüter im Ausland Waffen trägt. Zum anderen gilt die Regel, dass wir Abschiebungen nicht um jeden Preis durchführen und das schließt Waffengewalt ohnehin aus. 

          Woher kommt diese Regel?

          In den neunziger Jahren gab es zwei Todesfälle unter Asylbewerbern: Aamir Ageeb aus dem Sudan und Kola Bankole aus Nigeria. Beide wehrten sich im Flugzeug stark und beide wurden beim Versuch der Polizisten, sie festzuhalten und ruhigzustellen, erstickt. Wenn jemand sehr unter Stress steht, sich sehr wehrt und man mit Festhaltegriffen nicht weiterkommt, wird die Abschiebung seither abgebrochen. Weil es eine zu große Gefahr für die Menschen und die Polizisten wäre. Oft sind auch Ärzte dabei, die attestieren, dass es besser wäre, die Maßnahme abzubrechen. Dann kommen die Beamten an einem anderen Tag zurück.

          Innenminister Horst Seehofer hat als Reaktion auf den Vorfall in Ellwangen einen Plan zur Rückführung angekündigt. Ist das sinnvoll?

          Der neue Innenminister hat sich da selbst ein Stück weit unter Druck gesetzt. Er steht im Wahlkampf in Bayern und will etwas vorlegen. Das Problem: Abschiebungen sind Ländersache und ein solcher Plan braucht die Zustimmung aller Länder. Dort gibt es aber sehr unterschiedliche, oft parteipolitisch begründete Praktiken. Wofür Seehofer selbst sorgen könnte, wäre, dass mehr Menschen schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Das ist Sache der Bundespolizei und damit sein Zuständigkeitsbereich. Dann müssten auch weniger Menschen abgeschoben werden.

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