Einbürgerungstests Bosbach droht mit Bundesregelung

In der Debatte über Einbürgerungstests hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach für eine Bundesregelung ausgesprochen, falls sich die Innenminister nicht auf einheitliche Standards einigen.

„Mir wäre es lieb, wenn die Innenminister sich einigen würden“, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“. „Sollten sich aber einige Länder quer legen, müssen wir das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern.“ Nach Bosbachs Ansicht könnte in dem Gesetz der Passus eingefügt werden, daß für eine Einbürgerung die Vermittlung von Kenntnissen der deutschen Geschichte, der Kultur und der Rechts- und Gesellschaftsordnung erforderlich ist. Details würden in einer Rechtsverordnung festgelegt.

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Bosbach: Kein „Einbürgerungsverfahren light“

Bosbach sagte: „Wir bürgern nicht in Baden-Württemberg, Hessen oder Schleswig-Holstein ein, sondern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Deswegen sei ein bundeseinheitliches Verfahren notwendig, damit es nicht in einigen Ländern ein „Einbürgerungsverfahren light“ gebe.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), reagierte skeptisch. Er sagte: „Das Staatsbürgerschaftsrecht eignet sich nicht zum Praktizieren einer Abschreckungspolitik.“ Das Gesetz dürfe nicht weite Teile von Berechtigten ausschließen. Edathy wandte sich auch generell gegen Einbürgerungstests und bezeichnete die bestehenden Voraussetzungen für eine Einbürgerung als ausreichend. „Ich habe den Eindruck, daß die Union viel über Integration redet, aber weniger Einbürgerungen will.“

Kürzung bei Integrationskursen?

Damit zeichnet sich in der Debatte über die Einbürgerungstests keine Einigung in der großen Koalition ab. Vielmehr scheint sie vom Wahlkampf in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt überlagert zu werden. In allen drei Ländern werden am 26. März die Landtage gewählt. Verschiedene SPD-Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen gegen Einbürgerungstests ausgesprochen, wie sie etwa von Hessen angeregt worden waren.

Edathy forderte zudem, bei den Haushaltsberatungen des Bundestages müsse die angeblich geplante Kürzung der Mittel für Integrationskurse gemildert werden. Der Innenausschuß sehe die Kürzung fraktionsübergreifend kritisch. Das Bundesinnenministerium plant nach Angaben der „Berliner Zeitung“, das Geld für die Integrationskurse für Ausländer um 67 Millionen auf 141 Millionen Euro zu kürzen.

„Ein Skandal“

Bosbach widersprach der Einschätzung, daß das Angebot sinken werde. „Es ist klar, daß niemandem ein Sprachkurs wegen fehlendem Geld verweigert wird“, versicherte er. Falls mehr Geld nötig sei, werde es im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Bosbach begründete den niedrigeren Haushaltsansatz damit, daß 2005 nicht alle Mittel ausgeschöpft worden seien.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte: „Die Kürzungen sind ein Skandal.“ Die bisherigen 600 Stunden reichten nicht aus. Er forderte vielmehr, die Mittel aufzustocken. Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler warf der Union Doppelbödigkeit vor. „Taten und Worte haben nichts miteinander zu tun“ kritisierte er in der Zeitung. Wenn es der Union ernst wäre mit der Integration, so Winkler, würde sie die Kurse ausweiten.