04.02.2006 · Sollte es bis zum Ende 2006 keinen einheitlichen Staatsbürgerschaftstest geben, will Bayern diesen notfalls allein realisieren. Verbündete sieht Ministerpräsident Stoiber in Baden-Württemberg und Hessen, wie er der Sonntagszeitung sagte.
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Stoiber: „Keine Einbürgerung zum Nulltarif”
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat mit einem Alleingang seines Landes gedroht, falls die Bundesländer sich nicht im Laufe dieses Jahres auf einen umfassenden Staatsbürgerschaftstest einigen sollten.
„Wenn die Länder sich bis Ende 2006 nicht auf einheitliche Standards für einen Staatsbürgerschaftstest einigen, wird Bayern allein vorangehen“, sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zusammen mit den unionsregierten Ländern Hessen und Baden-Württemberg werde Bayern dann eine Vorreiterrolle übernehmen. „Ich könnte mir vorstellen, daß wir mit Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam Standards beschließen, die in unseren Ländern dann verbindlich angewandt werden“, sagte Stoiber. Im Vergleich mit der derzeitigen Situation sei es schon „ein Fortschritt, wenn erstmals mehrere Länder gemeinsam handeln“, sagte Stoiber. Doch sei er noch optimistisch, daß man sich bundesweit einigen könne.
Ein Ausländer, der Deutscher werden wolle, müsse Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung oder das Gewaltmonopol des Staates kennen und akzeptieren, aber auch „Grundkenntnisse unserer Geschichte“ haben. „Wer das nicht weiß, kann auch nicht Deutscher werden“, sagte Stoiber im Gespräch mit der Sonntagszeitung.
„Keine Einbürgerung zum Nulltarif“
Stoiber verlangte zudem, daß Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft Kurse zur Vorbereitung auf einen Einbürgerungstest besuchen müssen. „Für Prüfungen muß man lernen. Deshalb sollte die Teilnahme an einem Staatsbürgerschaftskurs Pflicht sein“, sagte Stoiber weiter. „Diese Kurse sollte nicht der Steuerzahler, sondern der Einbürgerungswillige bezahlen“, forderte der Ministerpräsident. Denn mit der Staatsbürgerschaft erwerbe man auch erhebliche Rechte und Chancen.
Stoiber forderte hohe Standards für den Staatsbürgerschaftstest. „Wir wollen keine Einbürgerung zum Nulltarif“, sagte er. Man brauche selbstbewußte und engagierte Staatsbürger, die sich zu Deutschland bekennen. Deshalb solle ein „ausführliches, persönliches Gespräch“ Teil des Staatsbürgerschaftstests sein, wie es auch in traditionellen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien üblich sei. „Es ist für mich unverständlich, warum Deutschland darauf verzichtet. Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, uns genau anzuschauen, wer zu uns kommt“, sagte Stoiber der Sonntagszeitung.
