Einbürgerung „Faire Chance, Deutscher zu werden“

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat Angaben über einen Kompromiß bei den umstrittenen Einbürgerungstests zwischen Union und SPD zurückgewiesen. „Bereits jetzt von einer Einigung zu sprechen, ist verfrüht“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums.

Stegners bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU), der auch den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) führt, ließ anderes vermelden. Nach wochenlangem Streit hätten sich die Innenminister der Länder auf höhere Hürden für Einbürgerungen geeinigt. Einwanderer, die einen deutschen Paß möchten, müßten künftig einen bundesweit einheitlichen Sprachtest bestehen und Integrationskurse absolvieren. Über die Frage von Abschlußtests bei den Kursen gebe es jedoch keine einheitliche Meinung.

„Warten wir erst mal ab“

Stegners Sprecher erklärte dagegen, eine Einigung über neue Regelungen könne es frühestens am Freitag nach der Plenarberatung der Innenminister geben. Offensichtlich hätten sich jedoch die Innenminister der Union geeinigt. Stegner will indes keine verschärften Einbürgerungsregeln akzeptieren, wenn die Innenministerkonferenz nicht gleichzeitig Beschlüsse zu einer verbesserten Integration von Migranten fasse. Stegner lehnte abermals Fragebögen nach dem Vorbild von Hessen und Baden-Württemberg kategorisch ab.

Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wollte am Dienstag nicht von einer Einigung sprechen: „Da warten wir erst mal ab“, sagte der CSU-Vorsitzende. Stoiber sprach sich jedoch zugleich für Einbürgerungstests aus. Es könne eingebürgert werden, wer sich auch zum Grundgesetz bekenne, sagte Stoiber. „Und wenn man sich dazu bekennen soll, muß man es auch kennen“. Ein Test sei deshalb sinnvoll.

Kein Eid auf Verfassung?

Zwei Tage vor der Konferenz der Ressortchefs der Länder in Garmisch-Partenkirchen hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die Innenminister der Länder hätten sich nicht auf einen bundesweiten Wissenstest einigen können. Einheitliche Anforderungen werde es nur bei den Sprachkenntnissen geben. Als Kompromiß werde vereinbart, in Zukunft Einbürgerungskurse anzubieten. In einigen Ländern werde der Kurs allerdings schon als bestanden gelten, wenn ihn der Einbürgerungswillige ordentlich absolviert habe, in anderen gebe es dazu eine eigene Abschlußprüfung. Auch mit dem von ihnen geforderten Eid auf die Verfassung hätten sich die unionsregierten Länder nicht durchsetzen können. Die Einbürgerung solle in Zukunft lediglich in feierlichem Rahmen stattfinden.

Neben Stegner hatte sich vor allem der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gegen einen Wissenstest gewandt. Beckstein sagte, in den Sprachtests müßten die Ausländer zeigen, daß sie sich im Alltag in Wort und Schrift ausreichend verständigen könnten. Ausnahmen solle es nur für sehr alte Menschen geben. Verschärft werden sollen die Vorstrafen-Grenzen: Nach Worten des CSU-Politikers darf nur Deutscher werden, wer nicht zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden ist. Bisher hätten 180 Tagessätze gegolten. Schwere Straftaten sind bereits ein Hindernis für die Einbürgerung.

„Wollen nicht nur Akademiker einbürgern“

Der IMK-Vorsitzende sagte, die Inhalte der Kurse sollten von Volkshochschulen und der Bundeszentrale für Politische Bildung erarbeitet werden. Die Anforderungen an die Kenntnisse in Geschichte und Allgemeinwissen sollten nicht zu hoch sein. „Wir wollen nicht, daß sich nur noch Akademiker einbürgern lassen können. Auch der Arbeiter, der 20 Jahre lang bei AEG brav am Band gestanden hat, muß eine faire Chance erhalten, Deutscher zu werden - wenn er sich zu Deutschland bekennt.“

Die hundert Fragen der hessischen Regierung hätten keine Chance auf generelle Übernahme, sagte Beckstein. Ebenso der Leitfaden Baden-Württembergs. „Was wichtig ist, ist die Achtung vor weltlichen Gerichten und die richtige Einordnung der deutschen Geschichte. Es geht nicht, daß Einbürgerungswillige zwar Stalin für einen Verbrecher halten, aber über Hitlers Taten hinwegsehen“, sagte Beckstein. Einen bundeseinheitlichen Wissenstest hatte auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet.

Thierse: Einwanderer stärker in die Pflicht nehmen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat mit Blick auf die Innenministerkonferenz die Notwendigkeit bekräftigt, einbürgerungswillige Ausländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese müßten aber auch die Möglichkeit erhalten, auch die geforderten Kenntnisse zu erwerben, sagte Thierse am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.

Darüber müsse Einverständnis erzielt werden. Bisher sehe er diese Übereinstimmung bei den Innenministern aber nicht. Unstrittig seien vermehrte Anstrengungen zum Spracherwerb. Erst jetzt hätten viele Unionspolitiker eingesehen, daß auch Deutschland ein Einwanderungsland sei. Deshalb sei es wichtig, Versäumnisse aufzuholen. Die Sprache sei hierbei ein Schlüssel.

Islamrat begrüßt Verzicht auf Einbürgerungstests

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland begrüßt den voraussichtlichen Verzicht auf bundeseinheitliche Einbürgerungstests nach dem hessischen Vorbild. Diese Entscheidung sei ein Vorteil für die künftige Integrationspolitik, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya. Er forderte Hessen sowie Baden-Württemberg auf, nun ihre umstrittenen Tests zu überdenken.

Kizilkaya sagte, Einbürgerungskurse seien nützlich und wichtig. Schließlich sollte man „die Gesellschaft kennen, von der man ein Teil werden will“. Die Tests in Hessen und Baden-Württemberg seien jedoch nicht integrationsfördernd.

Der Islamrats-Vorsitzende mahnte, den Einbürgerungs-Bewerbern sollte nicht mit Mißtrauen begegnet werden. Dies wäre „kein guter Start in die Staatsbürgerschaft“. Vielmehr müsse den Bewerbern das Gefühl gegeben werden, „daß sie willkommen sind“.