Einbürgerung „Auch ohne Kenntnis vom Kreidefelsen“

Dem ermüdeten Begriff „Gipfeltreffen“ haben die Innenminister der Länder am Donnerstag versucht, neues Leben einzuhauchen. Auf der Zugspitze, dem höchsten Berg der Republik, kamen sie zu Beginn ihrer Frühjahrskonferenz zusammen, um über die Einbürgerung in Deutschland zu beraten.

Über das Ziel waren sie sich schon einig gewesen, bevor sie, assistiert von der Seilbahn, den Gipfelsturm antraten: Für alle Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft müßten einheitliche Anforderungen geschaffen werden. Der Berliner Innensenator Körting (SPD) brachte es auf die Formel, niemand werde schließlich Bürger Bayerns oder Sachsens, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU), der zur Zeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, warnte vor einem „Einbürgerungstourismus“; Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft dürften nicht die Wahl haben zwischen Bundesländern mit strikten und weniger strikten Bestimmungen.

Streit über den richtigen Weg

Die Einigkeit über das Ziel hatte die Innenminister aber schon in den vergangenen Wochen nicht gehindert, über die richtigen Wege dorthin zu streiten - und auch am Donnerstag wurde das Publikum darauf vorbereitet, daß es sich bis zum Freitag, dem Ende der Konferenz, gedulden müsse. Das Streittableau, das in der oberbayerischen Höhenluft ausgebreitet wurde, ließ sich wie oft in der Politik unter verschiedenen Blickwinkeln betrachten.

Etwa unter der beliebten, allerdings in großkoalitionären Zeiten etwas aus der Mode geratenen Scheidung zwischen A- und B-Ländern, also SPD- und CDU/CSU-geführten Ländern. Letztere hatte sich vor der Konferenz darauf verständigt, Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft sollten in einem Wissens- und Wertetest nachweisen, das sie über staatsbürgerliches Grundwissen verfügten; SPD-geführte Länder hatten dagegen Bedenken geäußert.

„Grundkenntnisse des Grundgesetzes“

Schon vor der Auffahrt auf die Zugspitze wurde klar, daß eine solche A-B-Sicht trügerisch war. Beckstein ließ wenig Zweifel daran, daß er sich für einen ausgefeilten Wissenskatalog wie ihn die CDU-Streiter in Hessen erarbeitet haben, nicht verkämpfen werde. Vorsichtig sprach er davon, in Einbürgerungskursen könne es nur um die Vermittlung von „Kenntnissen über die wesentlichen Eigenheiten“ des Grundgesetzes gehen.

Beckstein wählte das für einen Bayern unverfängliche Beispiel der Kreidefelsen in Rügen; Fragen nach dieser Laune der Natur halte er für entbehrlich bei einer Einbürgerung. Und auch von dem Gesprächsleitfaden, der in Baden-Württemberg weniger auf die Abprüfung von Wissen als auf die Erkundung der Einstellung eines Bewerbers zu Verfassungswerten zielt, war unter den Innenministern der Union kaum mehr die Rede.

Kompromißlinie zeichnet sich ab

Auf der Seite der SPD ließ im Gegenzug der Vorschlag des Berliner Innensenators Körting aufhorchen, der dafür plädierte, Einbürgerungswillige sollten verpflichtet werden, einen drei Monate dauernden Kurs zu belegen; dort sollten ihnen die Grundzüge der deutschen Gesellschaft, die Rechte und Pflichten eines Bürgers, der Grundsatz freier und geheimer Wahlen nahegebracht werden.

Abseits allen rhetorischen Schlagabtauschs zeichnete sich damit in Garmisch eine Kompromißlinie ab, an der eifrig semantisch gearbeitet wurde. Dazu gehörte, ob am Ende eines Einbürgerungskurses eine Prüfung, ein Test stehen solle oder ob ein „Testat“, wie es der nordrhein-westfälische Innenminister Wolf (FDP) fast schon ingeniös formulierte, über die Teilnahme ausreichen soll. Zumindest von der Zugspitze aus zu sehen, schien zwischen Test und Testat nur ein Spalt zu klaffen, den großkoalitionäre Sprungkraft allemal überwinden könnte.

Individuelle Positionskämpfe

Über andere Voraussetzungen für eine Einbürgerung - ein Sprachtest und eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz - hatte ohnehin schon weit vor Konferenzbeginn kaum Streit geherrscht, mochte die Tonlage der Akteure auch einen anderen Eindruck vermitteln. Womit der zweite Blickwinkel berührt wäre, unter dem sich das Garmischer Gipfelgeschehen betrachten ließ - die individuellen Positionskämpfe der Beteiligten.

Kaum zu übersehen war schon in den vergangenen Wochen, daß der bayerische Innenminister Beckstein (CSU), der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, darum bemüht ist, wieder seinen einstigen Ruf als „Primus inter pares“ unter den Länderinnenministern zu festigen, naturgemäß unter Berücksichtigung der Innenminister der Union - und unter ganz besonderer Berücksichtigung von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), der auch an der Garmischer Konferenz teilnimmt.

Beckstein sucht seinen Sparringspartner

Die erste Zeit nach Stoibers Eigenrochade, die Beckstein gleich doppelt bezahlen mußte - weder konnte er bayerischer Ministerpräsident werden noch Bundesinnenminister -, schien es einige Zeit, als finde sich der Franke damit ab, sein politisches Leben mit Höhepunkten wie der Umorganisation der Landespolizei zu beschließen. Sein Agieren in der Einbürgerungsdebatte deutet nun darauf hin, daß er doch nicht gewillt ist, sich in dieses Schicksal zu fügen - auch wenn ihm mit Otto Schily sein sozialdemokratischer Lieblingssparringspartner abhanden gekommen ist.

Gerade in der Einbürgerungsfrage ist allerdings nicht zu übersehen, daß sich in der SPD gleich mehrere Aspiranten bemühen, die Lücke in ihrer Partei zu schließen - allen voran der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner (SPD). Stegner ließ sich vor der Konferenz immer wieder mit kräftigen Worten vernehmen und versuchte, ein Paket aus Einbürgerungsregelungen, Integration und Lösungen für ausländerrechtliche Altfälle zu schnüren und Beckstein auf den Rücken zu schnallen.

Zeitweise bildete sich medial ein Dualismus Beckstein-Stegner ab, der an die besten Zeiten der Schaukämpfe zwischen Beckstein und Schily erinnerte. Spätestens am Donnerstag zeigte sich aber, daß die Welt der inneren Sicherheit - in den Kategorien der politischen Individualpsychologie - pluralistischer geworden ist.

Da war auf Seiten der SPD die moderate Stimme des Berliner Innensenators Körting unüberhörbar, flankiert vom rheinland-pfälzischen Innenminister Bruch, der davon sprach, am Schluß eines Einbürgerungstests könne statt einem Test eine Befragung stehen, wie es in seinem Land üblich sei. Und bei der Union hielt der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) nicht verborgen, daß er von einem breitgefächerten „Wissens- und Wertetest“ nach hessischem Vorbild - „Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge“ wenig hält. Wer mag sich auch um die deutschen Mittelgebirge kümmern, wenn er wie die Innenminister beim schönsten Frühjahrssonnenschein auf der Zugspitze steht.