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Ein „peerblog“ für Steinbrück Freunde im Verborgenen

Mit dem Kanzlerkandidaten der SPD haben manche Großes vor. Dabei soll das „peerblog“ helfen. Finanziert wird die Internetseite von fünf Unternehmern, die ungenannt bleiben wollen.

© dpa Vergrößern Mit dem „peerblog“ hat Steinbrück offiziell nichts zu tun.

Peer Steinbrück hat mittlerweile ziemlich oft Abbitte bei seiner Partei geleistet für seinen miserablen Start als SPD-Kanzlerkandidat. Es war ja auch viel angefallen: die quälende Debatte über seine Nebeneinkünfte, die Geschichte mit dem kurzzeitigen Online-Berater, der ein Vorleben als „Heuschrecke“ hatte, oder Steinbrücks Äußerungen über das Kanzlergehalt. Nach dem denkbar knappen Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen schien es endlich aufwärtszugehen. Nun droht Steinbrück durch ein merkwürdiges Internet-Projekt namens „peerblog“ neues Ungemach.

Die am Wochenende freigeschaltete Internetseite hat offiziell nichts mit der SPD zu tun. Sie wird von der Düsseldorfer PR-Agentur des früheren „Focus“-Redakteurs Karl-Heinz Steinkühler gestaltet. In der Selbstdarstellung der Blogger finden sich so schöne schräge Sätze wie: „Als Obama im Januar 2009 das Weiße Haus betrat, hatte das Internet ihm den roten Teppich ausgerollt.“ Nun haben die Peer-Blogger mit Steinbrück Großes vor. Man habe dem SPD-Kanzlerkandidaten gezeigt, wie in den Vereinigten Staaten politische Kommunikation tagesaktuell betrieben werde, man habe an die arabischen Revolutionen erinnert, die ohne Blogs im Internet niemals gelungen wären. „Peer Steinbrück hat zugehört und analysiert. Er hat sein OK gegeben, dass wir seinen Namen für diesen Blog nutzen können“, heißt es in der Selbstdarstellung.

Die Blogger planen also in historischen Dimensionen, was natürlich Geld kostet - in der Zeitschrift „Spiegel“ ist von einer „sechsstelligen Summe“ die Rede, die von fünf Unternehmern zur Verfügung gestellt werde. Die fünf Unternehmer wollen allerdings anonym bleiben. Vor allem daran entzündet sich die Kritik. Albrecht Müller, einst Wahlkampfmanager von Willy Brandt, erinnert auf seiner Internetseite daran, dass die SPD 1972 mit dem Slogan „Anonyme Millionen fließen an Barzel“ Hunderttausende dazu bewegt habe, sich zu engagieren. „Wie will sie das diesmal schaffen, wenn sie Steinbrück mit anonymen Geldern finanzieren lässt?“, fragt Müller. Steinbrück liefere seinen Gegnern mit dem von ungenannten Spendern finanzierten Blog wieder eine Steilvorlage. Die SPD betont freilich, dass es sich um eine unabhängige Initiative handle. „Der sogenannte ,peerblog’ wird unabhängig von der SPD betrieben. Weder Peer Steinbrück noch die SPD nehmen darauf Einfluss. Im Übrigen freuen wir uns über jede Initiative, die unseren Kandidaten Peer Steinbrück unterstützt“, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus.

Verbindungen zu Steinbrücks Wahlkampfstab?

Scharf ins Gericht mit dem „peerblog“ geht die Nichtregierungsorganisation „Lobby-Control“. Der anonym finanzierte Blog sei „inakzeptabel“. Die Macher der Seite müssten die Geldgeber nennen, das sei unabdingbar, um das genaue Interesse hinter der Aktion erkennen zu können. „Dass Steinbrück sich auf eine intransparente Unterstützung von Unternehmern einlässt, zeigt, dass er aus der Debatte um seine Nebeneinkünfte keine Lehren gezogen hat“, heißt es in einer Stellungnahme von „Lobby-Control“. Der Zusammenhang besteht nicht nur abstrakt. In der im Herbst veröffentlichten Liste der Steinbrück-Nebeneinkünfte taucht das Unternehmen „Steinkühler-com“ als „Auftraggeber“ für einen Auftritt Steinbrücks bei der Bank Société Générale Ende 2010 auf. Steinbrück erhielt dafür sein Standardhonorar in Höhe von 15.000 Euro.

Im aktuellen „Spiegel“ heißt es, Steinkühler sei „eng mit Steinbrücks Wahlkampfberater Hans-Roland Fäßler verbandelt“. Eine Anfrage dieser Zeitung dazu und zu anderen Punkten ließ Steinkühler bisher unbeantwortet. Schon in der Vergangenheit wollte Steinkühler Berichte, er sei einer der anonymen Autoren des Blogs „Wir in NRW“ gewesen, weder bestätigen noch dementieren. Der SPD-nahe Blog erzielte im Landtagswahlkampf 2009/2010 mit Enthüllungen, die ausschließlich die CDU trafen, erhebliche Aufmerksamkeit. Die Veröffentlichungen brachten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schwer in Bedrängnis. Im Mai 2010 wurde die schwarz-gelbe Landesregierung nach nur fünf Jahren abgewählt. Steinbrück hatte die Sache offenbar aufmerksam verfolgt: In seinem Buch „Unterm Strich“ fand Steinbrück Ende 2010 sehr lobende Worte über „Wir in NRW“.

Im Mai 2011 berichtete die Zeitschrift „Stern“, Hintermänner des Blogs „Wir in NRW“ hätten von der seit Sommer 2010 amtierenden rot-grünen Landesregierung als Dankeschön lukrative PR-Aufträge bekommen. In einer eilends einberufenen Pressekonferenz wies das ein Regierungssprecher zurück und versicherte, alle Aufträge seien vorschriftsmäßig vergeben worden, das beste und wirtschaftlichste Angebot habe den Zuschlag bekommen, parteipolitische Motive gebe es nicht. Unbestritten ist, dass das SPD-geführte nordrhein-westfälische Familienministerium „Steinkühler-com“ mit mehreren Projekten betraute.

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Quelle: F.A.Z.

 
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