Ein Jahr große Koalition „Vom Honeymoon bis an die Grenze der Frustration“

Nach knapp einem Jahr als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) eine positive Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit der SPD gezogen. „In der großen Koalition haben wir vom emotionalen Honeymoon bis an die Grenze der Frustration die ganze Bandbreite von Stimmungen erlebt“, sagte Frau Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Nach einem Jahr gemeinsamen Regierens „sind wir jetzt in einer soliden Normalität angekommen“.

Auch Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) zog eine überwiegend positive Bilanz nach fast einem Jahr große Koalition. Das Regieren mit der Union funktioniere „viel besser und reibungsloser“, als es beschrieben werde, sagte er der Zeitung „Tagesspiegel.“ Zwar sei das Jahr „nicht fehlerfrei“ verlaufen und „die Abstimmungsprozeduren waren zum Teil sehr anstrengend und auch nicht immer so zügig, wie ich es für notwendig halte.“

„Das unüberwindlich Trennende weghauen“

Allerdings sei man bei der Konsolidierung des Haushalts und der Erhöhung der Forschungs- und Technologiemittel weit gekommen. Auch nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) erbrachte die Koalition „beachtliche Leistungen“. Richtschnur für den Erfolg sei jedoch die wirtschaftliche Entwicklung 2007, für die Koch positive Anzeichen sieht.

Unterdessen warben Politiker von Grünen und Union für eine Annäherung beider Parteien. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der „Leipziger Volkszeitung“, gegenwärtig bestehe die beste Gelegenheit, „das unüberwindlich Trennende wegzuhauen“. Man müsse sich jetzt verstehen lernen.

„Noch nie eine solche Mogelpackung gesehen“

Laut „Leipziger Volkszeitung haben Frau Künast und der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder bei einem gemeinsamen Essen vor zwei Wochen über eine „denkbare Arbeitsagenda“ einer schwarz-grünen Koalition gesprochen. Derweil entzweit der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU), älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld länger zu zahlen als jüngeren, die Union und sorgt weiter für Streit mit dem Koalitionspartner SPD.

Mehrere einflußreiche CDU-Politiker, die Frau Merkel nahestehen, äußerten Kritik an Rüttgers Vorschlag, darunter Kauder und Thüringens Ministerpräsident Althaus. Distanz zu Rüttgers sozialpolitischem Vorstoß ließ auch Kanzleramtsminister de Maizière erkennen. Koch hingegen wies auf einen möglichen Nutzen des Vorschlages hin. Der SPD-Parteivorsitzende Beck und Arbeitsminister Müntefering warnten indes die CDU davor, Rüttgers Vorschlag auf ihrem Dresdner Parteitag zu beschließen. Beck sprach von einer „Zumutung“. Er habe „noch nie eine solche Mogelpackung gesehen“.

„Es muß klar sein, wer Koch ist und wer Kellner“

Beck sagte der „Süddeutschen Zeitung“, zwar habe er „Frau Merkel keine Ratschläge zu erteilen“, aber „wenn ich in meiner Partei in einer solchen Situation wäre, würde ich um meine Position kämpfen“. Bei grundsätzlichen Fragen müsse „klar sein, wer Koch ist und wer Kellner“. CDU-Generalsekretär Pofalla riet Beck, er möge sich aus der Parteitagsgestaltung der CDU heraushalten. Auch Arbeitsminister Müntefering kritisierte Rüttgers. Bei Verwirklichung des Rüttgers-Vorschlags würden zwar ältere Arbeitslose mehr Geld bekommen.

Dieses Geld werde aber dann zuvor den Jüngeren weggenommen, gerade auch solchen mit Kindern. Das sei unsozial. Kauder, sagte, das Geld für Rüttgers' Vorschlag könne nur aus demselben System genommen werden, aus dem es gezahlt werden solle. Kauder warnte Rüttgers davor, die CDU in eine „Schieflage zu bringen“. Damit würden „die Jüngeren gegen die Älteren ausgespielt“.