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Veröffentlicht: 02.03.2012, 10:46 Uhr

Ehrensold Politiker fordern Wulff zum Verzicht auf

Die Entscheidung des Bundespräsidialamts, Christian Wulff Ehrensold zu zahlen, stößt bei Vertretern von Koalition und Opposition auf Kritik. Das Bundespräsidialamt weist diese zurück: Die Rechtslage sei „eindeutig“. 

© dapd Christian Wulff erhält den Ehrensold, weil er nach Ansicht des Bundespräsidialamts aus politischen Gründen aus dem Amt ausgeschieden ist

Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker von Koalition und Opposition forderten Wulff auf, auf den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr zu verzichten. Wulff sollte dieses Ruhegeld nicht bekommen, da er nicht aus politischen Gründen zurückgetreten sei, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin am Freitag im Deutschlandfunk. Er widersprach damit der Auffassung des Bundespräsidialamts, das Wulff am Mittwoch den lebenslangen Ehrensold zugesprochen hatte.

Ähnlich wie Koppelin äußerte sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas in der „Bild“-Zeitung: „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“ Neben den fast 200.000 Euro im Jahr stehen Wulff wie allen früheren Bundespräsidenten ein Auto mit Fahrer, ein Büro, ein Referent und eine Sekretärin zur Verfügung.

Danckert: Wulff „unehrenhaft“ aus dem Amt geschieden

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. „Ich fände es sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Bundespräsidialamt wegen Untreue aufnimmt.“ Der Anti-Korruptionsverein Cleanstate kündigte eine entsprechende Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling, an. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz, ehemals Vorstandschef der Salzgitter AG, sagte der „Bild“-Zeitung, „Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.“ Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, „weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben. Der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ sagte Arnim, Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen Wulffs waren, hätten nun über den Ehrensold entschieden. „Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit.“ Von Arnim verwies zudem darauf, dass im Falle des Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe „60 Prozent des Ehrensoldes auf Lebenszeit erhalten“ würde.

Haushaltsausschuss: Zahlung ist rechtens

Der Haushaltsausschuss des Bundestages schätzt die Zahlung eines Ehrensoldes an Wulff hingegen als rechtens ein. Ungeachtet der öffentlichen Empörung stellten die für den Etat des Präsidialamtes zuständigen Politiker am Freitag einstimmig fest, dass die Entscheidung des Präsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, „nach Recht und Gesetz“ erfolgt sei. Dies sagte der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), nach dem Treffen. Eine Aberkennung sei auch dann nicht möglich, falls das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer Verurteilung Wulffs führen sollte.

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Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, der Ehrensold für die aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten komme aus dem Etat des Präsidialamtes. Sollte sich herausstellen, dass es nach dem Rücktritt Wulffs hier zu finanziellen Engpässen im laufenden Haushaltsjahr komme, sei er „voller Optimismus“, dass sich eine Lösung finden lasse. Derzeit sei ein solches Problem allerdings nicht absehbar. Frankenhauser sagte weiter, mit der Frage, ob Wulff Büro, Personal und Chauffeur zustünden, hätten sich die Berichterstatter bei ihrer Sitzung nicht befasst. Bisher gebe es noch gar keine Anfrage des ehemaligen Präsidenten. Sollte allerdings angefragt werden, müssten sich die Berichterstatter auch damit auseinandersetzen. Frankenhauser machte deutlich, dass der gesamte Haushaltsausschuss üblicherweise dem Votum der Berichterstatter folge. Dem Berichterstattergremium gehören neben Frankenhauser Jürgen Koppelin (FDP), Carsten Schneider (SPD), Dietmar Bartsch (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) an.

„Die Rechtslage ist eindeutig“

Auch das Bundesinnenministerium wies die Kritik am Ehrensold für Wulff am Freitag zurück. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Wulff habe aus politischen Gründen sein Amt aufgegeben. Daher sehe er „kein Problem“. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird die lebenslange Sofortrente von über 199.000 Euro pro Jahr aus dem Etat des Bundespräsidialamtes gezahlt. Das Bundespräsidialamt sieht derweil keine Möglichkeiten, den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten auch im Fall einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung abzuerkennen oder zu beschränken. „Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor“, schreibt der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Amt.

Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Am 16. Februar hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme einleiten zu können.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge, dass Wulff auf den Ehrensold verzichtet. Laut ARD-Deutschlandtrend sind dies 84 Prozent, nur 15 Prozent befürworten die Zahlung an Wulff.

Der Ehrensold

Die Ruhebezüge für Bundespräsidenten sind durch ein Gesetz aus dem Jahr 1953 geregelt. „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder“, heißt es darin. Zurzeit beträgt der Ehrensold 199.000 Euro im Jahr. Er ist laut Präsidialamt in voller Höhe zu versteuern. Versorgungsansprüche aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst werden auf den Ehrensold aber angerechnet.

So hat der nach nur 20 Monaten zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff (52) als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen Anspruch auf eine Pension. Die wird allerdings erst mit 60 Jahren fällig. Schon ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Daneben werden für Altbundespräsidenten Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Die liegen im Schnitt bei rund 280.000 Euro im Jahr. Ein materieller Rechtsanspruch besteht dafür nicht. Es entspricht aber gängiger Staatspraxis

Hintergrund ist, dass Altbundespräsidenten weiterhin eine Reihe von Aufgaben wahrnehmen. Neben Wulff haben derzeit noch die früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog Anspruch auf Ehrensold. Für die ehemaligen Staatsoberhäupter sowie die Versorgung von Hinterbliebenen gestorbener Altbundespräsidenten flossen 2011 aus dem Bundeshaushalt knapp 1,2 Millionen Euro.

Quelle: wahlrecht.de
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