Ehrensold: Gauck und seine Vorgänger erhalten mehr Geld

Bundespräsident Joachim Gauck und seine Vorgänger sollen vom nächsten Jahr an mehr Geld bekommen. Die Bezüge steigen nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2013 von derzeit jährlich 199.000 auf 217.000 Euro. Das sind etwa neun Prozent mehr. Damit erhält auch Gaucks Vorgänger Christian Wulff eine Erhöhung seines „Ehrensolds“ um 18.000 Euro im Jahr. Frühere Bundespräsidenten erhalten jährliche Zuwendungen „in Höhe der Amtsbezüge“.

Das Gehalt des Bundespräsidenten ist an das der Bundeskanzler gekoppelt. Erstmals seit zwölf Jahren hatten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister in diesem Jahr eine Anhebung ihrer Bezüge bekommen. Der Bundespräsident erhält 111 Prozent des Einkommens der Kanzlerin. Nach Angaben des Präsidialamtes wurden die Bezüge des Staatsoberhauptes seit mindestens zehn Jahren nicht erhöht. Der entsprechende Haushaltstitel soll im November zusammen mit dem Gesamtbudget verabschiedet werden.

Koppelin fordert Verzicht

Der FDP-Haushaltsfachmann Jürgen Koppelin regte in der „Bildzeitung“ an, alle Amtsträger, die von der Gehaltserhöhung profitierten, sollten einen Verzicht erwägen. Das Büro des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff gab dazu auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Auch aus dem Büro des ebenfalls zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler hieß es, man äußere sich „grundsätzlich nicht zu Gehaltsdingen.“ Der frühere Präsident Richard von Weizsäcker befand sich nicht in Berlin und war für eine Reaktion nicht zu erreichen.

Wulff hatte sein Amt im Februar aufgegeben, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Danach entzündete sich eine heftige Debatte, ob Wulff nach nur 20 Monaten im Amt ein Ehrensold zustehe.

Parteienkritiker für Ehrensold-Reform

Der 53 Jahre alte Wulff hat vom 60. Lebensjahr an auch Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Ministerpräsident und vom 57. Lebensjahr an als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Diese Ansprüche addieren sich jedoch nicht, sondern werden aufeinander angerechnet. Der frühere Bundespräsident Köhler nimmt den Ehrensold wegen anderer Einkünfte derzeit nicht in Anspruch.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim forderte in der „Welt“ (Mittwoch) eine grundsätzliche Reform des Ehrensolds. „Es geht nicht an, dass Herr Wulff automatisch höhere Ruhebezüge erhält“, sagte er. Die Bezüge „sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden, und bei kürzerer Amtszeit sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden“, sagte der frühere Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften.

Ehrensold Gauck und seine Vorgänger erhalten mehr Geld

Koppelin fordert Verzicht

Parteienkritiker für Ehrensold-Reform