11.03.2012 · Es herrscht Einigkeit darüber, dass Ehrensold und Ausstattung neu geregelt werden müssen: Was für ehemalige Bundespräsidenten als selbstverständlich galt, wird bei Christian Wulff zum Streitfall.
Von Christiane Hoffmann und Markus Wehner, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Staatspolitische gängige Praxis - Gutdunken nach Gutsherrenart
Trefflich kann man sich über die Leistungen an Wulff streiten.
Trefflich auch über die Gründe des Rücktrittes. Wenn aber
die staatspolitische gängige Praxis dazu missbraucht wird, um hier
Sppontanänderungen umzusetzen, ist dies ein Denken nach
Gutsherrenart und Gutdünken steht hier vor dem Handeln.
Die Causa Wulff hat allerdings erkennbar gemacht, dass alle Parteien im
Bundestag jderzeit bereit zu sein scheinen, Gesetze und Recht zu
brechen, es kommt nur darauf an, wen es treffen soll. Werden wir
zunehmend von künftigen Politikern regiert, für die unser
Rechtsstaat keine Gültigkeit hat. Diese Land wollten diverse
Gruppen zerstören. Die einen - RAF - wollte dies mit Gewalt und ist
erfolgreich bekämpft worden. Der Rest dieser linkslastigen
Mitläufer wollte das Land auf dem Weg durch die Instanzen zu
ändern - und diesen scheint zu gelingen - mit Hilfe geistiger
Inhalte der Politiker und einiger Journalisten, das Land in den
rechtsfreien Raum zu treiben.
Syndrom Wulff:Darüber hinaus stellt sich die Frage:Leben wir inzwischen in einer "Juristenrepublik"?
Und immer wieder dieser Kampfbegriff der" Neiddebatte",der
hier doch eher falsch angebracht ist.Neid entsteht beim Menschen in der
Regel dadurch,dass er seine dahinterliegenden (oft
existenziellen)Ängste unbewußt zudecken/ausblenden kann u
damit sich Erleichterung für sein eigenes Dasein schafft.Neid
spielt sich im direkten Umfeld eines Menschen in bestimmten Altersphasen
eine Rolle,dass aber der Neid eines Menschen bis nach Berlin reichen
soll,ist m.E. absurd.Wenn das so wäre,müßten jeden Tag d
Menschen neidig sein wegen den sehr hohen Vergütungen/Boni von
Vorständen ,die irgendwo in DE leben.-Das ist aber nicht d Fall.Es
geht also bei Wulff um eine privatpolitische Angelegenheit,dass ein
Vertreter/Repräsentant des Staates,der aus politischen
Wahlverfahren hervorgegangen ist,sich materielle Dinge sich schenken
läßt und dann danach noch sich so verhält,als man ihn
erwischt hat.
Darüber hinaus stellt sich die Frage:Leben wir inzwischen in einer
ausufernden"Juristenrepublik"?Gute Nacht.
Möchte den Nimbus, die Vergangenheits-Verklärung, um die
ehrenvollen Vier
hier mal zur Diskussion stellen.
Walter Scheel. War schon damals eine Lachnummer. „Hoch auf dem
gelben Wagen“ kann ich besser singen.
Richard von Weizsäcker. Berühmt und anerkannt wegen seiner
Rede. Verliert aber recht schnell die „staatsmännische
Contenance“, wenn er nach seinem Vater und dessen Position im
Reichsaußenministerium unter von Rippentrop ge-/ befragt wird. Ist Privatsache.
Roman Herzog. In Erinnerung wegen seiner Ruck-Rede. Dort u.a.:
„Wir werden uns von lieb gewordenen Besitzständen trennen müssen“.
Wen meinte er schon damals mit „wir“? Er könnte den
Ernst seiner Worte jeden Tag in die Tat umsetzen! Aber einen Ehrensold
kann man ja nicht verweigern. Der wird jedem automatisch aufs Auge gedrückt.
Horst Köhler. Zu dem fällt mir wenig ein, außer IWF.
Bisschen blass, langweilig, aber scheint ne ehrliche Haut zu sein.
@Günther Reichert ...... Vielen Dank Ihnen, lieber Herr Reichert, für die inhaltlichen
Ergänzungen. Scheel betr. habe ich noch dunkel (weil Jungspund) die
Empörung in Erinnerg, die der Umbau der "Rentner-Villa"
verursachte; wie anderes auch.
v. Weizsäcker, der Interpret d. Geschichte Ds. und
Großmeister d. Rhetorik, hat die eigene FamGeschichte nie
öffentlich aufgearbeitet; stets unterm Teppich gehalten. Wird noch
heute recht unwirsch, wenn jemand daran tippt. Und d. Papa wird sicher
auch nicht mit einer Kriegswitwenrente zuhause angetreten sein. Es geht
hier nicht ums Wühlen. Was stört ist, mit welch einer
Selbstverklärung, S-herrlichkeit u. S-verständlichkeit diese
Herren lebenslange Privilegien für sich "beanspruchen".
Königl. Gottesgnadentum samt Apanagen war gestern.
Bu-Präsidenten sind Bürger unter Bürgern.
Repräsentanten auf Zeit. Amt weg, Amts-Privilegien weg. Das ist
Logik. Alles andere ist chichi. Basta
Hab lange gebraucht. Aber der Kopf ist rund, damit die Gedanken kreisen
- können.
1.000 Z sind leider zu wenig, für mehr. Ihnen alles Gute, MfG - Kern
Lieber Herr Kern,Sie haben recht.
Durch die Rückschau wird viel verklärt.Bei den
Bundespräsidenten erfolgt vorwiegend die Zuwendung,Achtung durch
Andere aus dem Amt selbst und nicht aus Gründen der Person.Deswegen
hatte Wulff auch ein Problem damit,wenn hier zusätzlich Differenzen
manifest werden.
Bei Walter Scheel zeichnete sich schon damals m.E.der Untergang der
Liberalen an(Auch Genscher,der sich allerdings als Außenminister
sehr stark engagiert hatte,stand letztlich unter dem Druck der
geostrategischen US-Ordnungspolitik,was in den Jahren des Zusammenbruchs
des Ostblocks deutlicher sichtbar wurde).
Richard von Weizsäcker konnte aufgrund der gut gelernten Rhetorik
mit Reden Aufsehen erregen.Er war derjenige,der scheinbar d Geschichte
für sich gepachtet hatte.Deswegen soll auch nicht von d
Vergangenheit,die das Selbstbild stört, geredet werden.
Roman Herzog ist mit dem HauRuck in Zusamenhang zu bringen mit der
Liberalisierung der Finanzmärkte in d USA.
Horst Köhler hielt nichts von Verklärungen etc. und ging einfach.
Insgesamt 16 Fahrzeuge für vier BPräs a.D.
Schon allein diese Position im aktuellen Ausstattungsumfang bedarf einer spezifizierten Erläuterung.
es geht hier nicht um Neid! Aber warum sollte ein Maurer oder eine Krankenschwester bis 67 arbeiten, und unserer Politiker nicht? Es ist dringend erforderlich diese Regelungen zu überarbeiten. Über die wulffschen Fehltritte haben wir hier doch schon genügend geschrieben. Auch er kann ja ein Ruhegeld bekommen. Aber alles zu seiner Zeit. Und bitte angemessen und nicht unverschämt. Aber ein gesunder 52 Jahre junger Mann kann sicher noch einer geregelten Arbeit nach gehen.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.03.2012 11:10 Uhr
Traurig
leider schreiben manche schneller als sie denken! Natürlich
brauchen wir ein besseres Bildungssystem für unsere Kinder! Mit
meinem Beispiel meinte ich ja auch nur die inzwischen schlechte
Bezahlung ,und das sehr ungerechte Renteneintrittsalter. Wenn ein
körperlich schwer arbeitender Mensch bis 67 arbeiten muß,
sollte das für die Politiker auch gelten.
Ach ja, wenn die arbeitenden Bürger wieder mehr in der Tasche
haben, haben wir wieder weniger soziale Brennpunkte und wahrscheinlich
auch ein entzerrtes Schulbild!
Nette Grüße!!!!
Wir brauchen Menschen, die mehr wollen, als nur schnödes Geld verdienen
Und die verdienen es natürlich auch gesondert behandelt zu werden. Wenn die Wirtschaft bei uns gänzlich das Ruder übernimmt, dann dürfte es keine 10 Jahre dauern, bis bei uns Verhältnisse herrschen wie in Brasilien, d.h. nach meiner Erfahrung Mord und Totschlag überall, wo es der Upper Class gefällt. Die Kamelle mit dem Maurer oder der Krankenschwester hat längst dazu geführt, dass weder ein Mauer- noch ein Krankenschwesterkind Bildung in vollem Umfang geniessen. Wenn sie das gut finden, dann gute Nacht!
Die Frage von Moral und Anstand
Bitte machen Sie Schluss mit Ihrer Berichterstattung und Kommentierung der Causa Wulff. Nach seinem Rücktritt und der Verabschiedung sollten Sie auf die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen und Entscheidungen der Gerichte warten! Ich empfinde Ihr Nachkarten als zutiefst unanständig: Nachtreten auf jemanden, der am Boden liegt. Hat das etwas mit Moral zu tun?
Diese Neiddebatte rund um Wulff ist unerträglich
Man kann sich nur noch angewidert abwenden, wenn es um die Causa Wulff
geht. Dass Wulff zum Monster stilisiert wird, während sich an den
Finanzmärkten diese längst wieder in die Startlöcher
begeben, um nach dem Schuldenschnitt für Athen das Augenmerk auf
die anderen Sorgenkinder Europas zu lenken, ist unerträglich wenn
nicht sogar kriminell. Zumindest sollten sich viele Politiker langsam
fragen, vor welchen Karren sie sich da spannen lassen und warum ihnen
ihr Verstand nicht grössere Mässigung in der Causa Wulff
gebietet. Dass Wulff zurückgetreten wurde und man dem Volk nebenbei
die Flausen austreiben will, es könne sich in der Not auch mal auf
Freunde verlassen, ist kaum zu bestreiten.
Endgültig klar sein sollte, dass Wulff seinen vollen Ehrensold
bekommt. Und das man mögliche Einkünfte nach einer
Rückkehr ins Berufsleben nicht auf diesen verrechnet, ebenso. Der
brutale Versuch, ein paar menschliche Schwächen zu einer
grundsätzlichen Abrechnung zu nutzen, ist völllig inakzeptabel.
Die Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts. - Einflussnahme auf seine Ermittlungen.
"In der Gewaltenteilung ist der Staatsanwalt als Leiter der
Ermittlungen der Exekutive zuzuordnen.
Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden und
unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte.
Damit ist eine nicht unerhebliche Einflussmöglichkeit auf die
Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben, zumal die
Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind."
(Staatsanwalt - Wikipedia)
Es ist doch erstaunlich, in welcher Weise die so vielgerühmte
Gewaltenteilung in der Praxis unterwandert werden kann. Der Staatsanwalt
untersteht also der Dienstaufsicht seiner Vorgesetzten, die als
Vertreter der Exekutive - gerade im Fall von Herrn Wulff - aufgrund
ihrer persönlichen Nähe zu dem Bundespräsidenten als
befangen anzusehen sind.
Die Weisungsgebenden sind nicht an die Schriftform gebunden. Das ist
unglaublich! Ein Anruf genügt, Dienstanordnungen müssen nicht
dokumentiert werden und liegen als Beweise nicht vor.
Problemidee "Strafe für Privatrücktritt"
Wenn man anfängt, Politikern den Geldhahn abzudrehen, wenn sie
wegen eines Fehlverhaltens zurückgetreten sind, dann führt das
zu einer Verschärfung der Problemlage. Es ist nämlich dann
für den Politiker noch zusätzlich unattraktiver,
zurückzutreten, als es ohnehin schon gewesen wäre. Die
Hemmschwelle, nach Fehlverhalten die Konsequenz zu ziehen und den
Rücktritt zu erklären, steigt also durch eine solche Regelung.
Welche Folgen das hat, kann man seit der Loveparade-Katastrophe in
Duisburg beobachten, wo OB Sauerland sich auch deswegen keinen
Rücktritt unternommen hat, weil das seine Ruhebezüge massiv
reduziert hätte.
Sinnvoller wäre es, auch den Bundespräsidenten einer
Abwahlmöglichkeit zu unterwerfen, z.B. durch die Bundesversammlung,
die ihn ja auch gewählt hat. Hier wäre die Möglichkeit
eines konstruktiven Misstrauensvotums sinnvoll. Sobald man nämlich
auch unfreiwillig "zurückgetreten" werden kann, sind
solche Straf-Regelungen viel unproblematischer.
Ich finde, Sie bringen hier ziemlich viel durcheinander
Denn während Herr Wulff wegen privater "Verfehlungen" politisch "zurückgetreten" wurde und dies nur rein äusserlich persönlich tat, wollte Herr Sauerland als politisch Verantwortlicher wegen persönlicher Vorteile nicht zurücktreten. Allerdings war im Fall Sauerland auch durchaus davon auszugehen, dass sich die McFit Gruppe für das Love-Parade-Debakel zu verantworten haben würde. Der Fall Sauerland war im Prinzip die Generalprobe für das Präjudizieren von Verantwortung zwecks Untermauerung von Rücktrittsforderungen, welche durch spezielle Mechanismen unserer Mediendemokratie peu à peu verschärft wurden. Die Diskursmacht von drei Flaggschiffen unserer Medienlandschaft gab z.B. den Ausschlag für die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen, von denen bis heute niemand wirklich weiss, wer sie in Gang gebracht hat. Für Wulff kam dies alles plötzlich und unerwartet, weswegen er sich jetzt in ein Kloster begeben hat, um sich von den scheusslichen Demütigungen durch die Presse zu erholen.
Was können wir Bürger nun tun? Eine Bürgerinitiative gründen? Sammelklage gegen BP-Amt?
Sehr guter Artikel. Was können wir Bürger nun tun, wenn wir diese "Entscheidung" von dem "zufällig gerade erkranktem" Hagebölling nicht akzeptieren? Sammelklage? Bürgerintiative? Weiter Druck auf die gleichgültigen "Volksvertreter", die unsere mails und Briefe sowieso nicht beachten? Diese Frage ist sehr ernst gemeint und ich wäre dankbar für eine Antwort.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.03.2012 18:33 Uhr
Sehr geehrter Herr Summa,
wenn Sie wirklich an der Rechtslage interessiert sind, empfehle ich den
hervorragenden Artikel zur Rechtslage im "Fall Wulff" von
Professor em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer in der FAZ vom 8. März
(über Google:"Zum Fall Wulff: Übergangsgeld ...").
Ich befürchte allerdings, dass Sie eine andere Meinung als die Ihre
gar nicht in Betracht ziehen.
MfG
Wie wäre es mit
Ruhe geben, weil die Rechtslage nun mal so ist wie sie ist. Irgendwann
muss mal Schluss sein mit der gekünstelten Empörung.
Sie kriegen doch nur Magengeschwüre, wenn Sie sich dauernd
aufregen, und daran ist Herr Wulff dann auch noch schuld.
Herr Gauck soll über die Ausstattung entscheiden müssen? - Absurder geht's nicht!
Wird das Wort "Befangenheit" bald vollkommen aus dem
juristischen Wortschatz verschwinden?
(Wenn der Nachfolger redlich ist - und davon gehe ich im Fall von
Herrn Gauck aus - dann ist das eine Zumutung!)
Eine neue Art von öffentlichem Mobbing hat Christian Wulff aus dem Amt vertrieben, ohne dass die Vorwürfe gegen ihn Handlungen in seiner Amtszeit als Bundespräsident betrafen und ohne dass er von einem deutschen Gericht für schuldig befunden wurde, allein Neid und Missgunst von wohl mehr als der Hälfte der Menschen in unserem Land hat ihn m.E. aus seinem Amt getrieben, bevor ein Gerichtsverfahren begonnen wurde, und diese Einstellung gegen Wulff findet jetzt erst recht Nahrung durch die erforderliche Entscheidung über Ehrensold und Beigaben.
Diese Alimentationen, sprich Pensionen für unseren Beamtenstaat
sind ein Skandal u. ein Faustschlag ins Gesicht für die Rentner.
Auch diese Regierung verweigert sich weiterhin, auch aus
parteipolitischen Gründen, eine Pensionsreform sofort in den
Bundestag zu bringen. Durchschnittliche neue Zahlen: beitragsfreie
Pensionen 2780€, beitragspflichtige Renten 748€!!!
Mahnungen, auch vom Bund der Steuerzahler, finden bei Merkel und
Schäuble kein Gehör, auch wenn Milliarden eingespart werden können.
Ach Herr Müller,
solche Zahlenspielereien sind kindisch, weil Äpfel und Walnüsse miteinander vegleichen werden.
Super
jetzt muss wulff auch noch für sâmtliche Beamtenpensionen herhalten. Wenn es so weitergeht gründe ich wirklich noch ein Pro-Wulff Komitee, schon aus Trotz.
Die Überversorgung insbesondere des höheren Beamtentums
ist ein mehrfacher Skandal: erstens, weil er die Staatsfinanzen künftig in einem immer unerträglicheren Maße belastet; zweitens, weil gerade das höhere Beamtentum bis in die Verfassungsorgane hinein an den Rechtsgrundlagen für diese schamlose Privilegierung fortwährend mitwirkt (s. jüngstes BVerfG-Urteil zur Professoren-Besoldung); drittens, weil die Vierte Gewalt das Thema nicht zu einem öffentlichen macht.
Also es ist schon erstaunlich, was die weite Offentlichkeit als Moral und Anstand betrachtet und wenn dazu noch Bild-Redakteure zu Hetzveranstaltungen einladt, dann folgen FAST alle. Es heisst ja immer, das Menschen in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Wurde und Menschenrechten haben und dem widersprach die Offentlichkeit und die Offentlichkeit weiss auch, das erst die Schuld bewiesen werden muss und solange gilt jeder Burger des Landes als gesetzlich unschuldig. Christian Wulff hat als Bundesprasident seine Position NICHT MISSBRAUCHT und sich auch NICHT BEREICHERT. Das Christian Wulff den Ehrensold annahm, dafur habe ich vollstes Verstandnis, nicht nur gesetzlich steht ihm dieses zu, sondern dies werte ich auch als Wiedergutmachung des offentlichen Rechts und es steht dem BP zu, uber den Zapfenstreich zu entscheiden.
"Ruhebezüge aus dem öffentlichen Dienst werden verrechnet"
Bei Herzog, klar. Bei Köhler sind nur Ruhebezüge aus seinen
früheren Dienstverhältnissen in Landes- und Bundesregierung,
zuletzt 1993 als Finanzstaatssekretär, zu beachten.
Versorgungsbezüge aus seinen Tätigkeiten als Präsident
des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e. V., bei der EBWE und als
IWF-Direktor stellen keine Ruhebezüge aus dem öffentlichen
Dienst dar (letztere sowieso nicht aus deutschen öffentlichen
'Kassen'). Bei Wulff wiederum müßte die Verrechnungsklausel
(wenn es sie denn so gibt) greifen.
Allerdings steht dem die Begrifflichkeit 'Ehrensold' im Wege, die es so
im öffentlichen Dienst m. W. sonst nirgends gibt. 'Ehrensold' kann
eigentlich nur heißen, daß er völlig unabhängig
von anderen Einkünften und Versorgungsansprüchen geleistet
wird. Insgesamt bleibt festzuhalten, daß der Begriff und seine
gesetzliche Konstruktion abzuschaffen sind und die Versorgung von Ex-BP
einer Neuregelung in Anpassung an das (ebenfalls zu reformierende)
Beamtenrecht bedarf.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus................
Einen kleinen Angestellten schmeißt man in der heutigen Zeit einfach raus und kein Hahn kräht mehr nach ihm. Aber bei den Politikern ...
Das man sich nun hektisch Gedanken macht über Lapalien, zeigt die Aufgeregtheit der Debatte. Es gibt nun mit Verlaub Wichtigeres als die Anmietung eines Büros. Das ein ehemaliges Staatsoberhaupt "etwas" überhalb der Armutsgrenze leben kann, sollte sich ein reiches Land wie Deutschland ruhig gönnen. Die Debatte läuft zur Zeit Tsunami artig. Wollten wir nicht gute Leute in der Politik?? Sollte nicht ein Austausch zwischen Politik und anderen Ebenen der Gesellschaft möglich gemacht werden? Der Zeitaufwand von Politikern ist erheblich und muss entsprechend entlohnt werden.Über 200 000€ brutto pro Jahr mag man streiten, jedoch liegt diese Summe sehr weit unterhalb von in der Wirtschaft gezahlten Pensionen auf Geschäftsführer oder Vorstandsebene. Viele Kommentare suggerieren, das die BRD einer sog. Bananenrepublik ähnelt. Leute wacht auf. (Zumindest) im Vergleich steht Deutschland in vielen Bereichen gut da. Soll nicht heissen das es nicht noch besser geht.
Wenn ich jemals ein gutes Beispiel für "Winkeladvokatentum" nennen will...
... dann habe ich es in diesem Vorgang gefunden. Egal, wieso ein Bundespräsident geht, er könnte es von seinen selbst eingesetzten Kumpels im Präsidialamt als "politischen" Grund verkaufen lassen. Und der Rest der politischen Szene wird einen Teufel tun und einen Präzedenzfall wg. "Unfähigkeit im Amt" schaffen. Man hätte ja auch Wulff klagen lassen können. Die traurige Quintessenz aus dem lauen Protest des Haushaltsausschusses ist: Selbst die Opposition ist so vom nicht-juristischen Verständnis von Gesetzen entfremdet, dass sie diese Chance nicht nutzt. Ich persönlich bin kein Jurist, und daher traue ich mich zu sagen: Wenn ein Gesetz bzw. dessen Anwendung für die Allgemeinheit nicht verständlich ist, dann ist es kein gutes Gesetz. Allerdings scheint dies kein besonderes Kriterium bei der Erstellung von Gesetzen zu sein - wenn sie jeder verstehen und anwenden könnte, was sollten dann die Fachleute noch machen? Daher wird auch niemand Gesetze *vorher* auf solche Probleme prüfen.
Auf besonderen Wunsch der Demonstranten singen wir jetzt noch gemeinsam eine kleine Melodie.
Tango Korrupti
wenn einer draufkommt und entpuppt di
nimmst du dir einfach einen Anwalt
der was kann halt -
und bist schwuppti-wupp davon.
Mh mhm mmh....
Es gibt nichts was den Blutdruck hebet...
:-)
...nachtreten, bekommen wir künftige Bundespräsidenten eventuell zum Schnäppchenpreis. Dann hat sich die Kampagne doch für alle gelohnt, oder ?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.03.2012 13:34 Uhr
Der Flaschenpfand ist manchmal mehr wert....
als der Inhalt, was nützt dann der Schnäppchenpreis? Da hätten wir Wulff auch noch einige Jahre behalten können......
Markus Wehner Jahrgang 1963, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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