Ehemaliger RAF-Terrorist „Revolutionskauderwelsch“ eines ideologisch Verbohrten?

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar, der an Bundespräsident Horst Köhler ein Gnadengesuch gestellt hat, hat mit seinem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz heftige Kritik hervorgerufen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnten Köhler am Dienstag vor einer Begnadigung des wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Klar.

Nach Auffassung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dürfte Klars Erklärung Einfluss auf die Entscheidung über das Gnadengesuch haben. Thierse sagte, Klar habe offenbar nicht sehr viel gelernt, weil er sich derselben Art ideologisierten Sprache wie vor 30 Jahren bediene.

„Die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden“

Vertreter der Opposition kritisierten Klars Äußerungen ebenfalls, erklärten aber, diese seien nicht entscheidend für eine Begnadigung. Christian Klar hatte unter anderem die Hoffnung geäußert, dass die Zeit gekommen sei, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen“.

Beckstein sagte, der aggressive Ton und die ideologische Verbohrtheit der Grußbotschaft Klars machten deutlich, dass es sich um einen unverbesserlichen terroristischen Verbrecher handle. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle sagte: „Wer Gnade vor Recht erbittet, aber unsere Grundordnung nicht anerkennt, hat keine Gnade verdient.“ Klar sei kein geläuterter Täter, sondern ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung er strikt ablehne.

Köhler keine Ratschläge erteilen

Wiefelspütz sagte, Klar sei „ganz offenbar politisch verwirrt“. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Politik Köhler jetzt Belehrungen erteile. Klars Gesuch sei beim Bundespräsidenten gut aufgehoben. „Ich rate uns allen, keine ungebetenen Ratschläge zu erteilen“, sagte Wiefelspütz.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte, Klars Grußwort höre sich nicht so an, als ob sich irgendwas geändert habe. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ hat Golls Ministerium bereits in der vergangenen Woche Klars Text an Generalbundesanwältin Monika Harms weitergeleitet, die bei Köhler zu einer möglichen Begnadigung Klars Stellung nehmen muss.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, Klar habe sich nicht glaubwürdig von dem Treiben und Gedankengut der Roten Armee Fraktion der 70er Jahre gelöst.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte, Klars Text sei zwar „Revolutionskauderwelsch“, entscheidend für eine Begnadigung sei aber die Frage, ob Klar weiter für den bewaffneten Kampf eintrete. Das lasse sich aus dieser Erklärung nicht schließen.