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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Ehemaliger Bundespräsident Wulff selbst

Ein Jahr später ist der Staatsanwalt der Schurke. Doch hat es auch sein Gutes, dass er so böse war.

© dpa Vergrößern Genug gebüßt? Christian Wulff

Hört diese Verfolgungsjagd denn nie auf? Hat der Mann nicht schon genug gebüßt? Das Mitleid, das dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff nun sogar in den Medien zuteilwird, ist verständlich. Amt weg, Ansehen weg, Frau weg - Wulff kommt vielen jetzt wie ein moderner Hiob vor, den Gott den satanischen Mächten namens Presse und Justiz überlassen hat. Im Abstand von einem Jahr schlägt man sich selbstkritisch an die Brust und streut anderen Asche aufs Haupt. Im Rückblick scheint der ehemalige Bundespräsident fast nur wegen eines Bobby-Car zurückgetreten zu sein und wegen einer blutrünstigen Medienmeute, deren Beißkrampf erst nachließ, als die nächste unerbittliche Truppe, die Staatsanwaltschaft, ihre Fänge in das zwar ungeschickte, aber, wie man jetzt doch sehe, unschuldige Opfer schlug.

Berthold  Kohler Folgen:  

Ist in solchen Fällen also nicht einmal die deutsche Justiz dagegen gefeit, in einen Blutrausch zu verfallen? Beteiligten sich an der vielfach behaupteten Verschwörung nicht nur höchst unterschiedliche Medien, vom Boulevardblatt bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Sendern, sondern auch Organe der dritten Gewalt, der doch strikte politische Neutralität auferlegt ist?

Die Neigung zur Übertreibung, die jetzt, da es manche endlich besser wissen, rückblickend der medialen Behandlung des Falles Wulff vorgeworfen wird, ist immer noch nicht ganz von uns gewichen; nur bekommen sie nun vor allem die Aufklärer zu spüren, die von Amts wegen ermitteln mussten. Es stimmt: Nach den journalistischen Staatsanwälten haben auch die im Dienste des Staates stehenden Ankläger Christian Wulff und seine Umgebung mit großem Eifer durchleuchtet. Dieser Eifer schien umso größer zu werden, je weniger gefunden wurde. So ganz überraschend war das freilich nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte mit der Ankündigung, mit Ermittlungen gegen Wulff zu beginnen, das politische Ende des schon schwer angeschlagenen Bundespräsidenten besiegelt. Wer eine Entscheidung von solcher politischer Tragweite trifft, wird und kann nicht schon nach den ersten Spatenstichen sagen, da sei ja nun doch nichts zu finden.

Zur Zielscheibe hat sich Wulff selbst gemacht

Hätte die Staatsanwaltschaft also besser ganz darauf verzichtet, ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff zu eröffnen? Dann wären ihm Hausdurchsuchung, Vernehmungen und andere unschöne Dinge erspart geblieben. Doch wäre auch damit der Fall nicht schon erledigt gewesen, ganz im Gegenteil. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie dann die Kommentare gelautet hätten, die jetzt den Skandal in einer unverhältnismäßig harten Behandlung Wulffs durch die Staatsanwälte sehen. Wird da etwas vertuscht? Gelten für Großpolitiker andere Maßstäbe als für kleine Beamte? Das Volk sagt in solchen Fällen schließlich: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Nicht nur Wulff hätte danach mit Beschuldigungen und Verdächtigungen weiterleben müssen, sondern auch der deutsche Rechtsstaat und auch die politische Klasse - „die da oben“ eben. Auch wenn es angesichts der Belastungen, die Wulff deswegen ertragen musste, zynisch klingen mag: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gegen ihn zu ermitteln und dabei jedes Steinchen zweimal umzudrehen, war nicht das Allerschlechteste, was Wulff unter den gegebenen Umständen geschehen konnte. Es kann nun wahrlich niemand sagen, es sei nur oberflächlich untersucht worden. Übrig geblieben ist nur ein einziger Vorwurf, über den am Ende ein ordentliches Gericht zu befinden hat, so es zur Anklage kommt.

Natürlich gibt es vom Schöpfer mit ganz besonderen Gaben bedachte Menschen, die das Ergebnis der Ermittlungen schon kannten, bevor die Staatsanwälte auch nur das erste Telefonat geführt hatten. Der Rechtsstaat aber muss auf anderen Wegen zu seinen Urteilen kommen. Dafür sind diese dann, wenn sie rechtskräftig geworden sind, unumstößlich.

Müsste, wenn Wulff in diesem Prozess obsiegte, dann auch das politische Urteil über ihn revidiert werden, das in ihm einen Präsidenten erkannte, der, um im Kammerton der Milde und Reue zu bleiben, den Anforderungen des hohen Amtes nicht immer vollständig entsprochen hat? Wulff begründete seinen Rücktritt nicht mit der Ankündigung der Staatsanwaltschaft, gegen ihn zu ermitteln. Er sprach davon, dass Deutschland einen Präsidenten brauche, der vom Vertrauen „nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.“ Anteil an dieser „Entwicklung“ hatten auch die Medien, manche mehr, manche weniger. Manche schossen über das Ziel hinaus. Zur Zielscheibe aber hatte sich Wulff selbst gemacht, in einer Weise, wie man sie selten zuvor sah, und das nicht nur bloßer Ungeschicklichkeit halber. Mit ihm scheiterte auch der Versuch, Grenzsteine auf dem Feld der politischen Kultur zu versetzen und die Standards für die Beurteilung von Politikern zu senken. Wulff habe ja keinen Rechtsbruch begangen, hieß es, und vielleicht urteilt demnächst auch ein Gericht so. Ein Bundespräsident aber muss mehr vorweisen können als nur ein unbelastetes polizeiliches Führungszeugnis. Das erkannte Wulff am Ende auch selbst.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 11.04.2013, 18:00 Uhr