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Veröffentlicht: 07.06.2013, 09:18 Uhr

Ehegattensplitting Union plant Gesetz zur Homo-Ehe noch vor Sommerpause

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting hat die Unionsfraktion am Morgen beschlossen, noch vor der Sommerpause im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Darauf dringt auch die FDP.

© dpa Steuerlich wird die Homo-Ehe bald gleichgestellt, strittig bleibt die Frage des Adoptionsrechts

Nach dem Urteil des  Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Paare, die ihre Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, beim Ehegattensplitting in der Einkommensteuer, will die Unionsfraktion eine entsprechende  Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Das hat die Fraktion am Freitagmorgen bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Das  Gericht hatte die bisherige Regelung, die homosexuelle  Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich  benachteiligt, am Donnerstag für ungültig erklärt.

Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gewehrt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte jedoch bereits kurz nach dem  Urteilsspruch angekündigt, die Union werde die Entscheidung im  Bundestag „zeitnah“ umsetzen.

Widerstand gegen volles Adoptionsrecht

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der das Urteil scharf kritisiert  hatte, wandte sich am Rande der Fraktionssitzung am Freitagmorgen abermals dagegen, im Rahmen der Neuregelung auch ein volles  Adoptionsrecht für Homo-Ehen zu schaffen. Gegen einen solchen  Schritt zum jetzigen Zeitpunkt werde es Widerstand in der Fraktion geben, sagte Geis

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Ehegattensplitting dringt die FDP auf volle rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. „Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Das führt dann zur vollen Gleichstellung.“ Dazu gehöre auch die gemeinsame Adoption durch homosexuelle Paare, „ohne wenn und aber“, fügte sie hinzu.

Infografik / Einkommenssteuer/ Das Ehegattensplitting © dpa Vergrößern

In der „Passauer Neuen Presse“ erinnerte Leutheusser-Schnarrenberger an den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf, der Änderungen und Gleichstellungen in über 40 verschiedenen gesetzlichen Regelungen vorsieht. „Wenn zwei Menschen des gleichen Geschlechtes sich verpartnern, dann sollte die Politik sie nach Kräften in ihrer Verantwortungsgemeinschaft unterstützen“, unterstrich sie. Die Zeit sei reif, um Regenbogenfamilien auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen.

Auch die Grünen forderten, homosexuelle Paare bei der Adoption von Kindern rechtlich gleichzustellen. „Was gleich ist, gehört gleichgestellt - und zwar sofort“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Welt“. Dazu gehöre auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. „Das ist überfällig“, so Roth. Viele Kinder würden bereits mit zwei Müttern oder Vätern leben. „Diese Kinder brauchen endlich die gleichen Rechte.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte dagegen ebenso wie Geis Bedenken gegen eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Sie tue sich wie viele in der Union mit dem Thema Volladoption schwer. „Wir müssen darüber gerade mit Blick auf die Kinder intensiv diskutieren“, sagte sie der „Welt“. Deshalb halte sie eine Entscheidung darüber noch in der jetzigen Legislaturperiode für „schwer umsetzbar.

Dobrindt: „Nicht über über das Karlsruher Urteil hinauszugehen“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Forderung umgehend zurück, homosexuelle Paare auch beim Adoptionsrecht Ehepaaren gleichzustellen. „Es steht jetzt nur das an, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat - aber keine weiteren Schritte“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften freizugeben.“

Zur Kritik aus der Union, Karlsruhe höhle den grundrechtlich garantierten Schutz von Ehe und Familie aus, sagte Frau Leutheusser -Schnarrenberger: „Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter diesen Schutz fallen.“ Im Übrigen bedeutet eine Gleichstellung nicht, dass man der traditionellen Ehe etwas wegnehme. „Im Gegenteil: Die eingetragene Partnerschaft ist eine Bereicherung für unsere moderne Gesellschaft.“

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis erhob schwere Vorwürfe wegen des Urteils zum Ehegattensplitting. „Das Verfassungsgericht hat sich nicht nach dem Zeitgeist, sondern nach der Verfassung zu richten“, sagte er in hr-Info. Als Konsequenz forderte er die Einführung von Familien- statt Ehesplittings. Dann würden nur noch „Ehepaare den Splittingvorteil haben, wenn sie gleichzeitig Kinder haben.“ Eine andere denkbare Variante wäre, „dass das Ehegattensplitting erhalten bleibt und ein Familiensplitting dazu kommt“.

Der Fraktionsvorsítzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, appellierte an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe „abzurüsten“. Das System Ehegattensplitting nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten, sagte Laumann der „Neuen Westfälischen“.

Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, appellierte an die Befürworter einer Gleichstellung der Homo-Ehe in der Union: „Ich fordere die „Wilden 13“ auf, morgen standhaft zu bleiben und in der Fraktionssitzung dafür zu sorgen, dass sich die Union endlich der Realität stellt.“ Es müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: „Adoptionsrecht für Lebenspartner und die Öffnung der Ehe, wie sie von der SPD und den anderen Parteien im Bundestag schon seit längerem gefordert werden.“

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Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa

 

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