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Veröffentlicht: 06.06.2013, 14:22 Uhr

Ehegattensplitting auch für „Homo-Ehen“ Ein revolutionärer Akt

Das Bundesverfassungsgericht ist fast am Ziel: Bald wird die „Homo-Ehe“ gänzlich der Ehe von Mann und Frau gleichgestellt sein. Auch Karlsruhe beteiligt sich an der Schleifung aller Unterschiede. Ein Kommentar.

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© dpa Es soll nicht nur jeder so leben dürfen wie er will - was jeder längst darf.

Das Bundesverfassungsgericht ist fast am Ziel. Ehe und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft sind steuerlich gleichgestellt. Es fehlt noch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht, dann wird die „Homo-Ehe“ wie die Ehe zwischen Mann und Frau behandelt.

Reinhard Müller Folgen:

Wer sollte etwas dagegen haben? In nicht wenigen Ländern gibt es diese Gleichstellung schon. Und unter den politischen Parteien in Deutschland gibt es eine recht breite Sympathie dafür, bis weit in die Union und die Bundesregierung hinein. Darauf beruft sich im Grunde auch das Bundesverfassungsgericht nach dem Motto: Wir vollziehen doch nur den Willen des Gesetzgebers. Doch der hat die völlige Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft bisher mitnichten beschlossen. Es gibt Regelungen zur Ehe und es gibt ein Lebenspartnerschaftsgesetz. Deren Rechte und Pflichten sind durchaus denen der Ehe im Lauf der Zeit nachgebildet worden. Aber bis heute ist eine Lebenspartnerschaft keine Ehe.

Und noch immer steht im Grundgesetz der Satz: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Nun kann man der Ansicht sein, der Grundsatz der Gleichbehandlung gebiete eine Gleichstellung beider Institute. Dann muss der Gesetzgeber diese Gleichstellung vollziehen. Und eigentlich müsste er dazu die Verfassung ändern. Denn worin soll der „besondere Schutz“ der Ehe noch bestehen, wenn noch ihr letztes Privileg abgeschafft wird? Dann soll sich doch bitte eine ganz große Koalition für eine Änderung des Grundgesetzes stark machen. Stattdessen verfügt Karlsruhe nun sogar rückwirkend eine Gleichbehandlung mit der Ehe.

Um des lieben Friedens willen? Es ist gut, dass wir nicht französische Verhältnisse haben, sich also nicht Befürworter und Gegner der „Homo-Ehe“ auf der Straße prügeln. Andererseits ersetzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Gleichmach-Rechtsprechung eine gesellschaftliche Debatte. Was wiederum nicht seine Aufgabe ist. So können sich die FDP (welche die Gleichstellung von Ehe und „Homo-Ehe“ will) und die Union (die den lieben Frieden will) jede Auseinandersetzung sparen und schlicht nach Karlsruhe zeigen: Es werde doch ohnehin so kommen.

Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens

In der Tat: Wer nur in einer kompletten Gleichstellung das Ende der Diskriminierung Homosexueller sieht, der muss diese fordern. Und gewiss gibt es hier noch einiges zu tun, nachdem die Strafbarkeit männlicher Homosexualität viel zu spät abgeschafft wurde. Aber entscheidend ist, dass der Gesetzgeber mit gutem Grund zwei unterschiedliche Institute ungleich behandeln darf. Gewiss ist es zu begrüßen und im besten Sinne konservativ, wenn zwei Menschen - ganz gleich welchen Geschlechts - füreinander, für Kinder gar, Verantwortung übernehmen. Aber es gibt nur eine Verbindung, die natürlich darauf angelegt ist, Kinder hervorzubringen - die von Mann und Frau. Jedes Kind hat Vater und Mutter. Gerade in diesen Zeiten rasenden technischen Fortschritts wird, übrigens auch vom Bundesverfassungsgericht, das Recht des Kindes hervorgehoben, auch seinen leiblichen, vielleicht lange Jahre anonym gebliebenen Vater kennenzulernen.

Infografik / Einkommenssteuer/ Das Ehegattensplitting © dpa Vergrößern

Und schließlich: Nur die Verbindung von Mann und Frau sichert den Fortbestand des Gemeinwesens. Wer jetzt gleich nach dem Verfassungsschutz schreit, möge noch einen Moment innehalten. Der besondere Schutz wird der Ehe zuteil, so das Sondervotum, „weil sie Vorstufe zur Familie sein kann, die wiederum Voraussetzung der Generationenfolge und damit der Zukunftsgerichtetheit von Gesellschaft und Staat ist.“

Natürlich wächst nicht jedes Kind mit seinen natürlichen Eltern auf. Aber was soll daraus für eine Regel folgen? In einer Debatte hierzu wies eine Abgeordnete der Grünen darauf hin, dass ihr Vater früh gestorben sei und ihr in den sechziger Jahren oft entgegengehalten worden sei, dass „das doch eigentlich ein defizitäres Lebensmodell sei, wenn kein Vater im Haus sei“. Und sie fragte: „Wollen Sie im Jahre 2013 allen Ernstes dieses blöde, diskriminierende Geschwätz, dass mich in meiner Kindheit schon genervt hat, weiter aufrechterhalten?“

Es ist in der Tat schlimm, wenn man wegen eines Unglücks angegriffen wird. Aber zeigt nicht auch dieser traurige Fall, den es ja im und nach dem Krieg sehr oft gab, dass jene Kinder etwas vermissten? Soll man daraus den Schluss ziehen, es sei egal, ob Kinder mit Vater und Mutter aufwachsen? Und müsste man nicht allenfalls gleichgeschlechtliche Paare fördern, die Kinder aufziehen?

Aber dem Bundesverfassungsgericht - der Erste und mehrheitlich jetzt auch der Zweite Senat - geht es eigentlich gar nicht darum, eine Institution zu schützen, in der zwei Menschen für einander einstehen. Es geht um die Aufwertung der „sexuellen Orientierung“, obwohl sich dieses Diskriminierungsverbot gar nicht ausdrücklich im Grundgesetz findet. Es soll nicht nur jeder so leben dürfen wie er will, was jeder längst darf: Es geht um die Schleifung aller (natürlichen) Unterschiede. Ein fürwahr revolutionärer Akt, den sich Karlsruhe auf anderen Feldern verbitten und dem Gesetzgeber verbieten würde.

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Quelle: wahlrecht.de
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