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Ehe und Familie : Die Axt an die Wurzel

Juristen sprechen von „eingetragener Lebenspartnerschaft“, der Volksmund spricht kurz und bündig von der „Homo-Ehe“ Bild: dpa

Die Bagatellisierung der Ehe schreitet voran. Doch das Grundgesetz stellt sie nicht ohne Grund unter besonderen Schutz.

          Es gibt nicht viele Normen des Grundgesetzes, deren Wortlaut alle Veränderungen seit 1949 überdauert hat. Eine davon ist Artikel sechs Absatz eins: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Selbsterklärend ist dieses Kontinuum nicht. Noch weniger gilt das für den Umstand, dass das Grundgesetz von allen Rechtsinstituten nur zwei unter einen „besonderen Schutz“ der staatlichen Ordnung gestellt hat: Ehe und Familie.

          Die Lebenserfahrung spricht eine ganz andere Sprache, und die Politik („Gedöns“) plappert sie ihr nach. Wenn Lebensformen sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt haben, dann Ehe und Familie. Immer weniger Ehen werden geschlossen, immer mehr geschieden. Gleichzeitig haben nichteheliche Partnerschaften jeder Couleur jedes Stigma verloren. Man muss nur dem Volk aufs Maul schauen: Wo die Juristen von „eingetragener Lebenspartnerschaft“ sprechen, schallt als Echo kurz und bündig „Homo-Ehe“ zurück. Die Betonung liegt auf dem Wort „Ehe“. Die aber wird - so lehrt uns das Bundesfamilienministerin Kristina Schröder - dadurch konstituiert, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und dadurch „konservative Werte“ leben.

          Längst nicht mehr von der Alltagserfahrung gestützt wird auch die In-eins-Setzung von Ehe und Familie. Vorbei die Zeiten, als die Eheschließung das Vorspiel der Familiengründung war und der Pastor unruhig wurde, wenn neun Monate nach der Trauung noch kein Kind das Licht der Welt erblickt hatte. In manchen Landstrichen werden längst mehr als die Hälfte der Kinder außerehelich geboren. Das Ursache-Wirkungs-Verhältnis scheint auf den Kopf gestellt. Nicht Eheleute machen Kinder, sondern Kinder stiften Ehen - wenn überhaupt. Denn die Ehe mit Kindern ist mittlerweile zu einer von mehreren Lebensformen mutiert, die alle unter den Oberbegriff Familie fallen: Unter den tonangebenden Gruppen in der Gesellschaft bis weit in das konservative Spektrum hinein lautet das Mantra, dass Familie da ist, wo Kinder sind.

          Gesetzgebung und Rechtsprechung haben diesen gesellschaftlichen Wandel bislang begleitet und mit zeitlicher Verzögerung kodifiziert. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern in gewissem Maß auch ihre Pflicht. Freilich galt bei allen Veränderungen auf so disparaten Rechtsgebieten wie dem Kindschafts-, dem Namens-, dem Erbschafts- und dem Steuerrecht lange Zeit die unausgesprochene Maxime, dass geben besser sei als nehmen: Besser, die Rechtsfolgen, die an die Ehe anknüpfen, auf andere Formen des Zusammenlebens auszudehnen, als sich der Gefahr auszusetzen, mit dem Wortlaut von Artikel sechs des Grundgesetzes in Konflikt zu geraten. Mit dieser stillschweigenden Übereinkunft ist es nun vorbei.

          Geht es nach dem Willen der meisten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, dann wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren noch beschleunigen. Denn zwei entscheidende Forderungen auf der Agenda zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft Homosexueller mit der Ehe von Mann und Frau harren noch ihrer Erfüllung: Die Einbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in das Ehegattensplitting und die Erlaubnis, fremde Kinder zu adoptieren.

          Das Grundgesetz als letzte Barriere?

          Stellten die Parteien den Bundestagsabgeordneten eine Entscheidung in der Sache frei, würden beide Wünsche eher morgen als übermorgen Wirklichkeit. Denn wer nicht ohnehin davon überzeugt ist, dass weder Ochs und Esel den Lauf der Emanzipationsgeschichte aufhalten, der möchte am Ende nicht auf der falschen Seite der Barrikade gekämpft haben. Welches diese Seite ist, lässt sich nicht überhören. Wer es wagt, die Lebenslügen einer Gesellschaft mit spitzfindigen Unterscheidungen oder grundsätzlichen Erwägungen zu stören, der kann sicher sein, wegen „Diskriminierung“ und „Homophobie“ an den Pranger gestellt zu werden.

          Ob das Grundgesetz als letzte Barriere gegen eine Bagatellisierung der Ehe („Verantwortung übernehmen“) und eine weitere Entleerung des Familienbegriffs taugt, steht vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen der obersten Bundesgerichte dahin. Doch bis zu einer letztlich konsequenten Abschaffung des Grundgesetzartikels sechs Absatz eins sollte nicht der als begründungspflichtig gelten, der auf der besonderen Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie besteht, sondern der, der sie bestreitet.

          Besondere Schutzbedürftigkeit

          Die Verfasser des Grundgesetzes hatten mit eigenen Augen gesehen und mitunter am eigenen Leib erfahren, wie die Nationalsozialisten Ehe und Familie in den Dienst völkischer Ideologie nahmen und zu zersetzen versuchten. In der DDR vollzog sich Ähnliches wenig später im Namen des Sozialismus.

          Die besondere Schutzpflicht des Staates ist eine ebenso logische wie erfahrungsgesättigte Folge der besonderen Schutzbedürftigkeit von Ehe und Familie. Wer diese bestreitet, legt die Axt an die Wurzel des Staates und der Gesellschaft. Eine reale wie eine symbolische Ordnung würde zerstört, die auch von den meisten Zeitgenossen noch immer als Ideal angesehen wird.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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