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Rechtsausschuss beschließt : Bundestag stimmt über „Ehe für alle“ ab

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Fällt am Freitag der besondere Schutz der Verbindung von Mann und Frau? Bild: dapd

In dieser Woche noch werden die Bundestagsabgeordneten über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften entscheiden. Die SPD hat zusammen mit Grünen und Linken einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt.

          Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben entscheiden. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied am Mittwoch in Berlin, noch für diese letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Abstimmung anzusetzen. Zudem empfahl das Gremium die Annahme eines Gesetzentwurfs des Bundesrats, der die Öffnung der Ehe vorsieht.

          Die SPD-Abgeordneten stimmten im Ausschuss wie angekündigt für eine Entscheidung, die sie bislang aus Koalitionstreue blockiert hatten. Die Union votierte dagegen. Bei der Abstimmung, die voraussichtlich für Freitag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird, wird mit einer Mehrheit für die „Ehe für alle“ gerechnet.

          SPD, Grüne und Linkspartei sind für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Sie verfügen zusammen über eine knappe Mehrheit von 320 der insgesamt 630 Stimmen. Für ihren Erfolg ist damit Voraussetzung, dass möglichst alle Abgeordneten zu der namentlichen Abstimmung erscheinen, auch wenn damit zu rechen ist, dass auch Unionsabgeordnete für die „Ehe für alle“ stimmen.

          Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner sagte, er rechne damit, dass die Abstimmung eher am Freitagnachmittag angesetzt wird - wo viele Abgeordnete insbesondere vor der Sommerpause oft schon nicht mehr in Berlin sind. Bereits die Abstimmung im Rechtsausschuss war knapp: Die 20 Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei standen 19 der Union entgegen.

          Die Union hatte sich bislang immer gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen und eine Abstimmung darüber verweigert. In den Reihen der CDU wurden aber auch die Befürworter einer „Ehe für alle“ mehr. Anfang der Woche deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann überraschend an, dass sie im Fall einer Abstimmung ihrer Parteikollegen das Votum freigeben wolle in Form einer Gewissensentscheidung, wie sie beispielsweise bei ethischen Themen im Parlament üblich ist.

          Die SPD überrumpelte den Koalitionspartner daraufhin am Dienstag mit der Ankündigung, diese Abstimmung noch diese Woche abhalten zu wollen. Wie nach der Fraktionssitzung der Union am Dienstag bekannt wurde, ist den CDU- und CSU-Abgeordneten dabei wie vorher von Merkel angedeutet tatsächlich freigestellt, ob sie für oder gegen die „Ehe für alle“ votieren. Nach Schätzungen aus Fraktionskreisen könnten ein Viertel bis ein Drittel der Unionsabgeordneten für die Öffnung der Ehe stimmen. In diesem Fall wäre eine Mehrheit für eine Gesetzesänderung so gut wie sicher.

          Die Grünen, die sich im Bundestag besonders für die Öffnung der Ehe eingesetzt hatten, freuten sich über die Dynamik in dieser Woche, nachdem das Thema lange Zeit nur im Rechtsausschuss behandelt wurde. „30 Mal berührt, 30 Mal ist nichts passiert“, sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) unter Anspielung auf die ergebnislosen Beratungen in den vergangenen knapp vier Jahren. Die Entscheidung am Mittwoch über die Abstimmung war die 31. Behandlung des Themas in dieser Wahlperiode.

          Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne), der allen voran für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gestritten hatte, sprach von einem „ganz wichtigen Schritt“. Der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) sagte, er sehe keine verfassungsrechtlichen Probleme eines Gesetzes, das die Öffnung der Ehe ermöglicht. Im Bundestag gibt es auch Stimmen, die für eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften eine Grundgesetzänderung für nötig halten.

          Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend. „Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt“, sagte Krings der „Rheinischen Post“.

          Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) verteidigte indes das Drängen ihrer Partei auf eine sofortige Abstimmung. „Die 'Ehe für alle' wird jetzt kommen“, sagte Barley der „Nordwest-Zeitung“: „Und ich freue mich wahnsinnig darüber!“

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