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Ehe für alle : Die Verfassung wird verbogen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion: Die Vollstrecker eines vermeintlich zwingenden gesellschaftlichen Fortschritts zeigen sich erstaunlich zaghaft und mutlos. Bild: dpa

Eine große Koalition des Gewissens will ein Fundament des Gemeinwesens durch ein einfaches Gesetz neu fassen, statt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Soll das etwa Schule machen?

          Die „Ehe für alle“ ist über Nacht zur Gretchenfrage nahezu aller Parteien mutiert: Wer nicht zustimmt, ist nicht koalitionsfähig. Dabei geht es gar nicht um Krieg und Frieden, sondern um das Schleifen eines Instituts, das nicht nur in den Köpfen vieler Menschen für die Verbindung von Mann und Frau steht. Davon geht auch das Grundgesetz aus.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Es gibt keineswegs eine Pflicht, die Ehe für alle zu öffnen. Im Gegenteil, man muss die Frage stellen: Begeht eine ganz große Koalition an diesem Freitag einen Verfassungsbruch? Jedenfalls zeigen sich die Vollstrecker eines vermeintlich zwingenden gesellschaftlichen Fortschritts einerseits ahnungslos, andererseits erstaunlich zaghaft und mutlos. Denn sie trauen sie sich nicht, ernst zu machen – und die Verfassung zu ändern. Im Grundgesetz, zur Erinnerung, steht: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

          Es geht um eine gesellschaftliche Umwälzung

          Wer kann eine Ehe eingehen? Was den Willen der Verfassungsmütter und -väter angeht, so gibt es keinen Zweifel. Und nicht nur das: Bis in die jüngste Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht stets hervorgehoben, dass die Ehe ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut“ ist. Die Karlsruher Richter haben freilich das Kunststück fertiggebracht, die nahezu vollständige Angleichung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft an die Ehe mitzutragen, obwohl im Grundgesetz von einem „besonderen Schutz“ der Ehe die Rede ist.

          Doch darf nicht vergessen werden: Die Lebenspartnerschaft ist, auch nach dem Willen des damaligen rot-grünen Gesetzgebers, etwas anderes, sie ist ausdrücklich keine Ehe. So hat der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr hervorgehoben, dass Lebenspartner keinen Ehenamen führen können: Die Verfassung gebiete es nicht, dass gleichgeschlechtlichen Partnern auch die Ehe offenstehen müsse. Deshalb ist jetzt der Gesetzgeber gefragt – der verfassungsändernde Gesetzgeber, wohlgemerkt. Er müsste mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ändern, um die „Ehe für alle“ zu etablieren.

          Martin Schulz : „Ehe für alle ist überfällig“

          Doch die große Koalition des Gewissens wählt offenbar einen anderen Weg: die Neuinterpretation des Grundgesetzes durch ein einfaches Gesetz. Soll das etwa Schule machen? Zwar kann der Gesetzgeber etwa auch Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz neu bestimmen. Doch hier geht es um eine gesellschaftliche Umwälzung. Noch bei Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wurde allenthalben betont, der Ehe werde doch überhaupt nichts genommen. Das Verfassungsgericht befand, der Ehe drohten „keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können“.

          Und ist es nicht egal, wer eine Ehe eingehen darf? Doch ist die Ehe die einzige Verbindung, die darauf gerichtet ist, auf natürliche Weise Kinder hervorzubringen. Dass viele Ehen, ungewollt oder gewollt, kinderlos bleiben, ändert nichts an der Schutzwürdigkeit dieses Instituts. Dass viele Kinder – meist notgedrungen – auch von Tanten, Onkel, zwei Frauen oder zwei Männern liebevoll erzogen werden, ändert nichts daran, dass Kinder Vater und Mutter brauchen. Eine herbeigeredete Patchwork-Begeisterung ist noch kein Verfassungswandel. Es stehen viele Menschen dauerhaft füreinander ein, leben auch zusammen, ohne dass es einen Grund gibt, die Ehe auf sie auszuweiten.

          Neufassung eines Fundaments des Gemeinwesens

          Es ist ja kein Zufall, dass es im Grundgesetz (bisher) gerade nicht heißt: „Familie ist da, wo Kinder sind.“ Sondern dass Ehe und Familie in einem Atemzug unter den „besonderen Schutz“ der staatlichen Ordnung gestellt werden. Und weiter: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

          Hochzeitstorte mit gleichgeschlechtlichen Paaren aus Marzipan und Regenbogen-Herz im Musiktheater Kapsäkki in Helsinki: In Finnland können homosexuelle Paare seit dem 1. März heiraten.
          Hochzeitstorte mit gleichgeschlechtlichen Paaren aus Marzipan und Regenbogen-Herz im Musiktheater Kapsäkki in Helsinki: In Finnland können homosexuelle Paare seit dem 1. März heiraten. : Bild: dpa

          Die Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters und der Anspruch anonym gezeugter oder adoptierter Kinder, ihre biologischen Eltern kennenzulernen, bezeugen nur, was eigentlich jedem klar ist: Eltern sind Vater und Mutter. Oder soll man aus der jetzt beabsichtigten versteckten Änderung des Grundgesetzes folgern, dass die Ehe für alle nur dem Kindeswohl dient? Nein, eher wird das Kindeswohl vorgeschoben, um Klientelpolitik zu betreiben. Dabei hat niemand einen Anspruch auf Kinder, selbst wenn der technische Fortschritt vieles möglich macht. Aus guten Gründen ist Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Noch. Denn die Konsequenz aus einer „Ehe für alle“ müsste nicht nur das volle Adoptionsrecht sein. Wem der bisherige Ehebegriff und seine Folgen zu biologistisch sind, der sollte auch die Leihmutterschaft hierzulande erlauben.

          Auch daran sollten Christlich Demokraten, Sozialdemokraten und Bündnisgrüne denken, wenn sie an diesem Freitag ohne Not die Verfassung verbiegen. Hier geht es nicht nur um die Ausdehnung eines Begriffs, sondern um die Neufassung eines Fundaments des Gemeinwesens. Das ist in der Tat eine Gewissensfrage.

          Quelle: F.A.Z.

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