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EEG-Umlage Rot-grüne Gestaltungsmehrheit

Sollte der Vorstoß des Umweltministers zum „Einfrieren“ der Öko-Umlage auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen sein, bliebe Peter Altmaier nichts anderes übrig, als auf die Forderungen von SPD, Grünen und Linkspartei einzugehen.

© dpa Vergrößern Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) inspiziert einen Offshore-Windpark in der Nordsee vor Borkum

Der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zum „Einfrieren“ der Öko-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Akteure der Gesetzgebung offenbar so überrascht, dass das weitere Gesetzgebungsverfahren noch nicht klar ist. Das Bundesumweltministerium versicherte, das Vorhaben bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates, da die Finanzen der Länder davon nicht unmittelbar betroffen seien. Ein möglicher Einspruch des Bundesrates könne mithin vom Bundestag überstimmt werden. Die gegenteilige Auffassung wurde nach Hinweisen aus der Bundesregierung im Bundeskanzleramt vertreten. Dort seien die Verantwortlichen der Meinung, die Pläne Altmaiers seien auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen.

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Die Differenzen zwischen Kanzleramt und Ministerium mögen mit dem Stand des Verfahrens zu erklären sein. Bisher gibt es nur die Absichtserklärungen Altmaiers, zur Stabilisierung der Strompreise die Öko-Umlage auf die derzeitige Höhe von 5,28 Cent einzufrieren. Fachleute der Grünen-Fraktion wiederum, deren Führung Altmaiers Vorhaben kritisierte, vertraten die Auffassung, die Pläne Altmaiers bedürften „wohl nicht“ der Zustimmung des Bundesrates.

Wenn aber, was wahrscheinlich ist, auch das Energiewirtschaftsgesetz betroffen wäre, sähe die Lage wiederum anders aus: Ohne Zustimmung des Bundesrates ginge nichts. Bei der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im März 2000 hatte der Bundesrat - mit seiner Mehrheit aus Union und FDP - ausdrücklich darauf hingewiesen, „dass es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt“.

Unterredungen zwischen Bund und Ländern

Mit der Zeit und mit den veränderten Mehrheiten änderte sich mancherorts auch die Rechtsauffassung. „Das EEG ist kein Zustimmungsgesetz, sondern ein Einspruchsgesetz“, ist nun Auffassung des FDP-Teils der Bayerischen Staatsregierung, die im Jahr 2000 die gegenteilige Auffassung vertreten hatte. Allerdings hat Altmaier unabhängig von der Rechtsauffassung angekündigt, er wolle das Einvernehmen mit den Landesregierungen suchen, zumal unter diesen einige auch von Union und FDP geführte sind, die ein Interesse an steigenden Einnahmen aus der Öko-Umlage haben: Bayern und Sachsen-Anhalt mit ihren vielen Windkraftparks und Photovoltaikanlagen gehören dazu. Mehrere Unterredungen zwischen Bund und Ländern sind vorgesehen.

Die Rechtsfrage, ob Altmaiers Pläne der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wird erst zu beantworten sein, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Zum Brauch von Gesetzgebungsverfahren freilich gehört es, schon bei der Formulierung von Gesetzentwürfen diesen Aspekt einzukalkulieren, weil damit die Mehrheiten von Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss berücksichtigt werden. Das ist nach der Landtagswahl in Niedersachsen von besonderer Bedeutung. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer haben, sofern das rot-rot regierte Brandenburg dabei ist, die Mehrheit im Bundesrat.

Infografik / Voraussichtliche Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat © F.A.Z. Vergrößern Die Lage im Bundesrat nach der Niedersachsen-Wahl

Falls sich die Rechtsauffassung durchsetzt, das Gesetzesvorhaben bedürfe der Zustimmung des Bundesrates, blieb Altmaier nichts übrig, als auf die Forderungen von SPD, Grünen und Linkspartei einzugehen. Ohne die Zustimmung dieser Länder, die über 36 der 69 Bundesratsstimmen verfügen, wären seine Planungen zum Scheitern verurteilt - wie das jüngst bei den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition der Fall war. Doch mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen treten im Bundesrat weitere Folgen ein, die der schwarz-gelben Bundesregierung Rücksichtnahme auf „Rot-Rot-Grün“ nahelegen. Anders als bis zuletzt können die Landesregierungen aus SPD und Grünen mit ihrer „Gestaltungsmehrheit“ den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Weil sie auch in diesem Gremium die Mehrheit haben, können sie über die Gestaltung von Tagesordnungen die Beratungen in die Länge ziehen. Die Vertreter von SPD und Grünen könnten im Bundesrat auch einen Einspruch gegen das Gesetz beschließen, der dann aber vom Bundestag mit dessen schwarz-gelber Mehrheit verworfen werden könnte. Eine Zweidrittel-Mehrheit gegen ein Bundesgesetz aber, die der Bundestag dann nur mit ebenfalls einer Zweidrittel-Mehrheit neutralisieren könnte, könnten SPD und Grüne nur mit Hilfe von Ländern mobilisieren, die von Union und FDP regiert werden. Selbst Bayern und Sachsen-Anhalt werden das kurz vor der Bundestagswahl nicht tun.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 29.01.2013, 15:37 Uhr