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Veröffentlicht: 18.06.2015, 17:58 Uhr

Edathy-Ausschuss Neue Ungereimtheiten nach Gabriels Aussage

Am Ende der Beweisaufnahme im Edathy-Ausschuss gibt es neue Widersprüche. Sigmar Gabriel offenbart mit seiner Aussage neue Ungereimtheiten. Wann wusste der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann was?

von , Berlin
© dpa Irgendwann hat er Oppermann angerufen, nur wann? Gabriel im Untersuchungsausschuss

Die Geschichte des Falls Sebastian Edathy ist längst noch nicht zu Ende erzählt. Die Affäre ist inzwischen ein Knäuel aus Indizienketten, in denen es um kollegiale Unterrichtungen, diskrete Hinweise, Vertrauensbrüche, Geheimnisverrat und Strafvereitelung geht.

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Armin Schuster, der Obmann von CDU/CSU im Untersuchungsausschuss, unternahm vor Sitzungsbeginn am Donnerstag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus den Versuch, zum Ende der Beweisaufnahme die Causa in ihren Kontext zu stellen: Es gehe hier im Ausschuss um „Kinderpornographie“, sagte er bewusst, obwohl beziehungsweise weil das Strafverfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in dieser Sache gegen eine Geldauflage eingestellt worden war. Das Beweismaterial gegen ihn sei leider dürftig gewesen, fuhr Schuster fort. Damit sei man mitten im Untersuchungsauftrag des Bundestagsausschusses: Ging man anfangs noch der Frage nach, ob Edathy vor bevorstehenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gewarnt wurde, so konzentriert man sich nur noch darauf, wer ihn warnte.

Für drei der vier Fraktionen, alle bis auf die SPD, gibt es eine erdrückende Indizienlage, nach der die direkte Quelle Edathys der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann war. Der aber schweigt seit seiner ersten Aussage, in der er den ursprünglich von Edathy erhobenen Vorwurf gegen ihn bestritt, weil inzwischen die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht auf Strafvereitelung gegen ihn prüft. Die auch für CDU/CSU, Grüne und Linkspartei offene Frage aber ist, wer dann Hartmann informierte. Die Blicke richteten sich früh auf Thomas Oppermann, den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer, weil er mit Hartmann über Edathy sprach – allerdings, nach eigenem Bekunden, nur über dessen angeschlagenen Gesundheitszustand. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt längst vom SPD-Vorsitzenden über die Vorwürfe gegen Edathy informiert worden war, will er nichts darüber gegenüber Hartmann erwähnt haben.

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Hier war der Ausschuss bislang festgefahren. Am Donnerstag kehrte man noch einmal zum Beginn des Ablaufs zurück, weil sich ein neuer Widerspruch aufgetan hatte. Am 17. Oktober 2013, dem Tag der dritten Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU und SPD, nach der die drei Parteien die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verkündeten, war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vom damals amtierenden Innenminister Hans-Peter Friedrich darüber informiert worden, dass sich der Name Edathys auf der Kundenliste eines kanadischen Anbieters von kinderpornographischem Material befinde – ein Umstand, der im Februar 2014 zum Rücktritt des CSU-Politikers vom Amt des Landwirtschaftsministers führte. Gabriel wiederholte nun, er habe daraufhin Frank-Walter Steinmeier, den damaligen Fraktionsvorsitzenden, über die Vorwürfe informiert – und beide hätten beschlossen, auch Oppermann ins Bild zu setzen, weil auch dieser in jener Zeit an der Vergabe von Regierungsämtern und Fraktionsposten beteiligt gewesen sei. Kern der Zeugenvernehmung war nun die Frage, ob Oppermann zu diesem Zeitpunkt längst über die Vorwürfe gegen Edathy informiert war: Oppermann hat an jenem 17. Oktober, das hat der Untersuchungsausschuss zutage gefördert, um 15.29 Uhr den damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke angerufen, offenbar um mehr über die Causa zu erfahren. Das Telefonat und sein ominöser Inhalt sind ein Thema für sich. Der Ausschuss ging nun der Frage nach, wie Oppermann um diese Zeit schon davon wissen konnte. Gabriel besprach sich nämlich erst nach etwa 15.15 Uhr mit Steinmeier, trat dann – gegen 16 Uhr – vor die Presse, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu berichten, und bestieg dann sein Auto, um nach Hause zu fahren. „Nach meiner Erinnerung“, so Gabriel, habe er erst dann im Auto telefonisch Oppermann informiert. Später fügte er hinzu, womöglich auch erst am nächsten Tag. Oder doch auch schon früher, womöglich direkt nach dem Gespräch mit Steinmeier. Genau könne er sich nicht erinnern.

Könnte Steinmeier Oppermann, der an der Sondierung nicht beteiligt war, vorher informiert haben? Gabriel: Oppermann habe auf seine, Gabriels, Unterrichtung „überrascht reagiert“ und nicht gesagt, er wisse schon davon, Steinmeier habe gerade angerufen. Das müsse man aber Steinmeier selbst fragen. Am Abend stellte der heutige Außenminister klar: „Sigmar Gabriel hat es übernommen, Oppermann zu informieren.“

Später am Abend soll noch Oppermann, auf den sich nun nach der Aussage Gabriels der Druck erhöht, selbst befragt werden. Für einige Ausschussmitglieder stellen sich nun ganz neue Fragen: Sind die beiden Ermittlungsstränge – hier Oppermann, dort niedersächsische SPD- und Justizkreise – am Ende einer? Und: Ließ die SPD Friedrich auflaufen? Friedrich selbst hatte am Donnerstagmorgen berichtet, es sei sein Eindruck gewesen, Gabriel sei überrascht worden von der unangenehmen Mitteilung, die er ihm habe machen müssen. Zuvor hatte der CSU-Politiker, der nebenbei seinen früheren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche belastete, als er sagte, dieser habe ihm geraten, Gabriel zu unterrichten, noch etwas über den SPD-Vorsitzenden ausgesagt: Er sei davon ausgegangen, dass „der künftige Vizekanzler“ die Vertraulichkeit wahren werde. Das verwunderte einige Ausschussmitglieder: Es sei doch bekannt gewesen, dass Gabriel ein gesprächiger Typ sei. Ob er über Gabriels Verhalten enttäuscht sei? Friedrich: Auf Bayerisch sage man: „Shit happens.“

Quelle: wahlrecht.de
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